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ZDF-Politbarometer Landtagswahl NRW 2010

Friday, April 30th, 2010

Unklare Mehrheiten in NRW – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nicht erkennbar, welche Koalitionen im Landtag eine Mehrheit bekommen könnten. Im Vergleich zum vergangenen Monat zeichnen sich weitere Verluste für die regierende CDU ab. Damit muss die CDU nach ihrem Ausnahme-Ergebnis von 2005 mit Verlusten in einer Größenordnung von zehn Prozentpunkten rechnen, aber auch die SPD, die 2005 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 erhalten hatte, muss abermals – wenn auch nicht so starke – Verluste in Kauf nehmen. Gewinner können die kleineren Parteien werden, vor allem die Grünen.

Die folgenden Projektionswerte geben jedoch lediglich die Situation für die Parteien in dieser Woche wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am 9. Mai 2010 dar. Vor dem Hintergrund stark gesunkener Bindungen an die Parteien sind auch kurzfristig noch deutliche Veränderungen möglich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere bei Landtagswahlen noch sehr starke Mobilisierungseffekte in den verschiedenen Wählerlagern in der Woche vor der Wahl stattfinden können. Zudem geben 37 Prozent aller Wahlberechtigten an, noch nicht sicher zu sein, ob und wen sie wählen wollen.

Projektion: Aktuell erhielte die CDU 35 Prozent (minus 2 im Vergleich zum März), die SPD 33,5 Prozent (plus 0,5), die Grünen 11 Prozent (minus 1), die FDP käme auf 8,5 Prozent (plus 0,5), die Linke auf 6 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien zusammen auf 6 Prozent (plus 2), darunter die Piraten auf 3 Prozent. (Wahlergebnis Mai 2005: CDU: 44,8 Prozent, SPD: 37,1 Prozent, Grüne: 6,2 Prozent, FDP: 6,2 Prozent, Sonstige: 5,7 Prozent).

Damit hätten zum jetzigen Zeitpunkt weder CDU und FDP noch SPD und Grüne, aber auch nicht CDU und Grüne eine regierungsfähige Mehrheit. Rechnerisch wären neben einer großen Koalition aus CDU und SPD nur verschiedene Dreierbündnisse mehrheitsfähig.

Grundsätzlich findet weiterhin keine der denkbaren Koalitionen eine mehrheitliche Unterstützung. Am beliebtesten ist mit 45 Prozent (plus 3) noch eine Koalition aus SPD und Grünen gefolgt von einer großen Koalition aus CDU und SPD (38 Prozent; minus 1). Eine Koalition aus CDU und FDP wird von 29 Prozent (minus 2) als gut bewertet und ein Bündnis aus CDU und Grünen von 24 Prozent (minus 6). Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke hielten nur 15 Prozent (minus 5) für eine gute Lösung.

Insbesondere der Bekanntheitsgrad der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich seit März 2010 deutlich gesteigert. Dabei hat Hannelore Kraft offensichtlich ihre gewachsene Bekanntheit zu einem großen Teil für die wachsende Zustimmung zu ihrer Person nutzen können: Jetzt wollen sie 43 Prozent (März: 31 Prozent) lieber als Ministerpräsidentin, 41 Prozent (März 39 Prozent) sprechen sich für Jürgen Rüttgers aus, (keiner von beiden: 4 Prozent, unbekannt/weiß nicht: 12 Prozent). Unter den CDU-Anhängern verfügt Rüttgers mit 88 Prozent (März: 72 Prozent) allerdings über einen größeren Rückhalt als Hannelore Kraft mit 76 Prozent (März: 64 Prozent) bei den SPD-Anhängern.

Während im März das Thema “Arbeitslosigkeit” in NRW mit deutlichem Abstand als wichtigstes Thema (50 Prozent) vor “Bildung und Schule” mit 22 Prozent rangierte, hat sich das jetzt sehr stark angenähert: Momentan rechnen nur noch 43 Prozent die Arbeitslosigkeit in NRW zu den wichtigsten Themen, aber 39 Prozent die Probleme im Bereich Bildung und Schule. Beim Bildungsthema ist der Kompetenzvorsprung der SPD vor der CDU besonders deutlich. Hier trauen 35 Prozent am meisten der SPD zu und nur 26 Prozent der CDU (Grüne: 9 Prozent). Beim Thema Arbeitsplätze haben SPD und CDU bei den Kompetenzen inzwischen gleichgezogen (SPD: 30 Prozent; CDU: 30 Prozent). Lediglich noch bei der Wirtschaftskompetenz hat die CDU mit 34 Prozent einen Vorsprung vor der SPD mit 22 Prozent (alle nicht aufgeführten Parteien bleiben jeweils unter 5 Prozent; Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “keine Partei”).

Die Umfragen zu diesem “Politbarometer Extra” wurden im Auftrag des ZDF von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. April 2010 unter 1080 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die Fehlertoleranz beträgt bei den großen Parteien gut plus/minus 3 Prozentpunkte, bei den kleineren gut plus/minus 2 Prozentpunkte.

Kommentar zu ZDF-Chefredakteur Brender

Tuesday, November 24th, 2009

Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Einmischung der Politik in die Personalpolitik eines öffentlich-rechtlichen Senders

Der Vorgang ist einmalig: Lange nicht mehr haben sich Parteienvertreter derartig dreist in die Personalpolitik an der Spitze eines öffentlich-rechtlichen Senders eingemischt. Und noch nie haben sich Juristen außerhalb von Gerichtssälen so klar auf die Seite von Journalisten geschlagen.

Fest steht: ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender muss nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch weg. Wahrscheinlich ist: Alle Appelle, auch der Brandbrief von 35 Staatsrechtlern, werden vermutlich nichts fruchten. Und das, obwohl eins offensichtlich ist: Das Argument, Brender sei verantwortlich für schwache Quoten der Informationssendungen im ZDF, ist vorgeschoben. Oder halten Koch und Kollegen tatsächlich mehr von einer boulevardesk boomenden Sendung wie “RTL aktuell” als von “heute” und “heute-journal”?

Unverhohlen brüskieren die Unionsleute im ZDF-Verwaltungsrat auch den Intendanten Markus Schächter, der sich längst hinter seinen Chefredakteur gestellt hat. Und sie tun es offenbar mit Zustimmung der Kanzlerin, denn deren Schweigen ist vielsagend. Und gibt dem Skandal eine zusätzliche, äußerst unangenehme Dimension. (Neue Osnabrücker Zeitung)

ZDF-Politbarometer Oktober 2009

Wednesday, October 21st, 2009

Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika Guttenberg wieder an der Spitze der Top-Ten-Liste

Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 Prozent finden dies auch für andere Bundesländer gut, 15 Prozent schlecht und 20 Prozent ist es egal. In der Gesamtheit aller Befragten findet “Jamaika” bei 42 Prozent Zustimmung, bei 25 Prozent stößt es auf Ablehnung und 29 Prozent ist es egal. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wird mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt, bei den Anhängern der Grünen trifft sie aber auf 50 Prozent Zustimmung, 32 Prozent fänden sie schlecht (14 Prozent: egal).

Eine verstärkte Zusammenarbeit der SPD mit der Linken wird von einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt, während sie von 31 Prozent befürwortet wird (weiß nicht: 9 Prozent). Das sehen die SPD-Anhänger fast genau so (dagegen: 60 Prozent; dafür: 33 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent).

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund geht es auch darum, inwieweit Steuererleichterungen realisierbar sind. Weiterhin finden Steuererleichterungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftkrise eine mehrheitliche (68 Prozent) Unterstützung, nur 29 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: 3 Prozent). Dass es jetzt allerdings tatsächlich zu Steuererleichterungen kommen wird, glauben lediglich 26 Prozent, eine klare Mehrheit von 71 Prozent glaubt das nicht (weiß nicht: 3 Prozent). Der erkennbare Streit zwischen Union und FDP hat dabei zu einer deutlichen Kompetenzverbesserung der FDP in dieser Frage geführt: So sehen jetzt 24 Prozent aller Befragten bei der FDP die größte Steuerkompetenz, 22 Prozent bei der CDU/CSU und 15 Prozent bei der SPD (alle anderen Parteien zusammen 6 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 19 Prozent). Ganz anders fällt die allgemeine Wirtschaftskompetenz aus, wo 36 Prozent am ehesten der CDU/CSU zutrauen, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu lösen, 7 Prozent der SPD und nur 9 Prozent der FDP (alle anderen zusammen: 2 Prozent; keiner: 33 Prozent; weiß nicht 13 Prozent).

Beim Thema Verlängerung der Laufzeit von deutschen Atomkraftwerken über 2021 hinaus gibt es sehr deutliche Unterschiede zwischen den Partei-Anhängergruppen: Insgesamt sprechen sich 41 Prozent aller Befragten (Sept. 09: 36 Prozent) für eine Verlängerung der Laufzeiten aus und 52 Prozent (Sept. 09: 57 Prozent) wollen am vorgesehen Ausstiegstermin festhalten (weiß nicht: 7 Prozent). Die Anhänger der Union (57 Prozent) und der FDP (61 Prozent) sind mehrheitlich für die Verlängerung der Laufzeiten, die der Grünen (91 Prozent), der SPD (74 Prozent) und der Linken (59 Prozent) mehrheitlich dagegen.

Mitte September gibt es eine neue Nummer eins bei den nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politikern: Karl-Theodor zu Guttenberg erreicht auf der Skala von +5 bis -5 den unveränderten Durchschnittswert von 2,3. Auf Platz zwei folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach ihrem deutlichen Zugewinn vor zwei Wochen (2,6) jetzt mit 2,1 wieder wie vor der Wahl bewertet wird. Danach liegt mit deutlichem Abstand auf Platz drei Peer Steinbrück mit 1,1 (Okt. I: 1,5) vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Okt. I: 1,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 0,8 (Okt. I: 1,1). Dann folgt Guido Westerwelle mit nur noch 0,5 (Okt. I: 0,9), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Okt. I: 0,7) und Horst Seehofer mit unveränderten 0,0. Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,9 (Okt. I: minus 0,7) und Oskar Lafontaine jetzt mit minus 1,7 (Okt. I: minus 1,0).

Nur wenig Veränderung im Vergleich zu Anfang Oktober gibt es bei der politischen Stimmung: Die CDU/CSU kommt jetzt auf 38 Prozent (plus 2), die SPD auf 21 Prozent (minus 1), die FDP auf unverändert 14 Prozent, die Linke auf 12 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 11 Prozent (unverändert).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine geringfügig größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 35 Prozent, die SPD auf 22 Prozent, die FDP erhielte 14 Prozent, die Linke 13 Prozent, die Grünen 11 Prozent. Die Vielzahl der sonstigen Parteien käme zusammen auf 5 Prozent (alle unverändert).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 13. bis 15. Oktober 2009 bei 1.298 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 30. Oktober 2009.

Respektloser Wahlkampf bei der Bundestagswahl?

Tuesday, August 25th, 2009

Für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zeichnet sich dieser Wahlkampf durch große Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler aus. Er bekomme von den Politikern keine Antworten auf zentrale Fragen.

ZDF WortWahl-Scanner – Politiker beim Wort genommen

Tuesday, August 25th, 2009

Der “ZDF WortWahl-Scanner” durchleuchtet die Sprache der Politik Sprachliche Auswertung des TV-Duells am 13. September

Die Politiker beim Wort genommen: Was heißt es, wenn in Wahlprogrammen von “sozial” die Rede ist? Was meinen die Spitzenkandidaten, wenn sie von “Wirtschaft” sprechen? Und stimmt es, dass sich die Politiker in ihrer Wortwahl sehr ähneln? Diesen Fragen geht ein neues Online-Angebot des ZDF nach: Im “ZDF WortWahl-Scanner” wird die politische Sprache durchleuchtet.

Partei- und Wahlprogramme sowie Reden der Spitzenpolitiker werden auf die Kernbegriffe reduziert und als Wortwolken dargestellt. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance, hat ein Forscherteam die Grundsatz- und Wahlprogramme der sechs im Bundestag (als Fraktionen) vertretenen Parteien analysiert.

Das Ergebnis sei ein “parteipolitischer Richtungskompass für die Wähler”, sagt Korte, denn “die Schlagwörter aus den Wahlprogrammen zeigen in Essenz die programmatische Ausrichtung der Parteien für die kommenden vier Jahre auf, während die Begriffe in den Grundsatzprogrammen für längerfristige politische Leitideen und Grundsätze stehen.”

Bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 werden weitere Analysen folgen. So hat Professor Korte die Rhetorik der Spitzenkandidaten zur Finanz- und Wirtschaftskrise untersucht. Das Highlight: Nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier am 13. September kann eine sprachliche Auswertung im “ZDF WortWahl-Scanner” abgerufen werden. Auch bei anderen ZDF-Sendungen werden die Aussagen von Politikern vom “ZDF WortWahl-Scanner” durchleuchtet. Alle Informationen rund um das Angebot unter wortwahl.zdf.de



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