PILTZ: Bürgerrechte gegen verfassungswidrige Pläne von Bundesinnenminister Schäuble verteidigen
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, “Leitlinien für die innere Sicherheit” vorlegen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die von Wolfgang Schäuble selbst geforderte neue Sicherheitsarchitektur muss mehr sein als neue Gesetze in bestehenden Strukturen. Erforderlich ist vielmehr die konzeptionelle Auseinandersetzung mit den Bedrohungen [...]

Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz.
Dabei wird er auch noch dreist. Manche sagen [...]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister.

“Wir sind dagegen, dass jeder Polizist in allen Straftatbereichen [...]