Die Neuregelung zur Aufnahme digitalisierter Fotos sowie von Fingerabdrücken in die neuen elektronischen Pässe ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die entsprechende Änderung des Passgesetzes.
Die Neuregelung erlaubt auch den Online-Zugriff auf die in den Passbehörden gespeicherten Fotos, legt dafür aber enge Grenzen fest. So muss eine Eilbedürftigkeit vorliegen, [...]

In der Debatte um eine mögliche Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler hat jetzt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Zurückhaltung aufgerufen.

“Das Amt des Bundespräsidenten verlangt, dass darüber nicht diskutiert wird”, sagte Schäuble im Deutschlandradio. Köhler habe in dieser Frage das Recht, alleine zu entscheiden und trage eine besondere Verantwortung. Das sei [...]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar von dem Plan abgerückt, zur Verbrechensbekämpfung Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern.

Dass entsprechende Pläne nicht weiter verfolgt würden, habe Schäuble nach einer Sitzung der Innenexperten der Koalition signalisiert, berichtete die “Welt”. “Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert. Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht”, sagte SPD-Innenexperte Dieter [...]