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WAZ: Bush auf Abschiedsbesuch - Er hat der Welt nicht gutgetan
- Leitartikel von Angela Gareis

George W. Bush hat sich während seiner   Abschiedsreise durch Europa einer denkbar geringen Mission verschrieben, er will das Einfuhrverbot für gechlorte US-Hühnchen brechen. Damit illustriert der Präsident seinen Zustand, der im amerikanischen Sprachgebrauch als “lame duck” (lahme Ente) bezeichnet wird, derart gekonnt, dass mancher sich vielleicht ein spätes Lächeln abnötigen lässt. Ein sehr spätes Lächeln.

Wenn Politiker aller Parteien Bush in Deutschland mit wetteifernder Kritik empfangen, dann spricht - gerade bei Unionspolitikern - ein unangenehm nachträglicher Mut daraus, aber auch die ungeteilte Meinung, dass Bush der Welt nicht gutgetan hat. Indem der Präsident auf Grundlage von Lügen den Krieg gegen den Irak begann, indem er in Guanta´namo eine Vorhölle für Terrorverdächtige errichtete, indem er EU und Nato mit der Bildung einer Koalition der Willigen zu spalten suchte, hat er die westlichen Wertvorstellungen von Recht, Wahrhaftigkeit, Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde und Solidarität weltöffentlich infrage gestellt. Die Auswirkungen auf die westliche Bündnispolitik und auf die Auseinandersetzung mit der muslimischen Welt sind unabsehbar.

Bushs Hinterlassenschaft wird darin bestehen, aus seinen Fehlern zu lernen. Manche Lehren erschließen sich auf den ersten Blick, andere erfordern eine gewissenhafte Selbstprüfung. In Deutschland hat sich ein Antiamerikanismus manifestiert, der eine Differenzierung zwischen dieser US-Regierung und den USA nahezu aufgehoben hat. Von diesem Antiamerikanismus haben viele Bürger ihr Verständnis von Verantwortung für den Frieden unbewusst prägen lassen. Militäreinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan verlieren Akzeptanz hauptsächlich unter dem Eindruck der rücksichtslosen Kriegsführung dieser US-Regierung. Souveräne Entscheidungen aber beruhen darauf, alle Argumente frei zu wägen, ohne dass irgendein Bush sie vorsortiert hat.

Ein künftiger Präsident Barack Obama wäre sicher weit mehr als John McCain dazu imstande, Vorbehalte abzubauen. Das wird auch notwendig sein, denn die Projektionsfläche Obama wird sich im Falle ihrer Wahl in einen US-Präsidenten verwandeln, der in militärischen wie wirtschaftlichen Angelegenheiten zuallererst die Interessen seines Landes vertritt. Zunächst aber kann der Kandidat vielen Menschen die Freiheit zurückgeben, die USA mit anderen Augen zu betrachten. Diese Freiheit sollte man annehmen, sobald Bush weg ist. Er fliegt heute um 13.45 Uhr. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Image-Erfolg für die chinesische Führung: Das US-Außenministerium hat die Volksrepublik China von seiner in Washington vorgelegten “schwarzen Liste” der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen.

In den vergangenen Jahren war China dort stets neben notorischen Unrechtsstaaten wie Nordkorea oder Birma angeführt worden. Einen Grund für die Neubewertung gab das US-Außenministerium zunächst nicht an. Die Lage der Menschenrechte in China sei aber “weiterhin schlecht”, heißt es in dem Jahresbericht. Bemängelt werden Folter, aggressive Geburtenkontrolle und die Inhaftierung von Regierungskritikern.

Trotz des kritischen Gesamtbefunds dürfte der Schritt des US-Außenministeriums in Peking als Erfolg gewertet werden. Die chinesische Regierung verfolgt das Ziel, das Ansehen der Volksrepublik vor den Olympischen Spielen im Sommer in Peking zu steigern. Der neue Bericht aus Washington klassifiziert China als “autoritären Staat, der wirtschaftliche Reformen und rapide soziale Veränderungen durchlebt”. Die politische Entwicklung bleibe hinter der wirtschaftlichen zurück, heißt es dort. China habe “keine politischen Reformen eingeleitet und verweigert seinen Bürgern weiterhin fundamentale Grundrechte”.

Neu auf der Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer sind in diesem Jahr Syrien, Usbekistan und Sudan. Ihren Platz auf der Liste behielten Weißrussland, Nordkorea, Iran, Kuba, Simbabwe, Eritrea und Birma. In vier Ländern stellten die Autoren für 2007 eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation fest: Marokko, Mauretanien, Ghana und Haiti. Besorgt zeigten sie sich über eine Verschlechterung der Lage in Pakistan, Bangadesch und Sri Lanka. (AFP)

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Barack Obama im Bundesstaat Mississippi nach Teilergebnissen seinen 29. Sieg gegen Hillary Clinton errungen.

Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen lag der Senator aus Illinois mit 54 Prozent vor der Senatorin aus New York, die auf 44 Prozent kam. Laut Nachwahlbefragungen des Fernsehsenders CNN votierten 91 Prozent der Afroamerikaner für den schwarzen Senator. Clinton schnitt dagegen in der Gruppe der weißen und älteren Wähler deutlich besser ab.

Die Fernsehsender CNN, MSNBC, CBS und Fox sahen Obama übereinstimmend klar vor Clinton. Analysen zufolge punktete Obama vor allem bei den Afroamerikanern, die zu seiner Stammwählerschaft zählen. Laut MSNBC und CNN stimmten neun von zehn Afroamerikaner für den 46-Jährigen. Nachwahlbefragungen von Fox News ergaben für Clinton einen Vorsprung von 69 zu 30 Prozent unter den männlichen weißen Wählern, bei den weißen Wählerinnen lag die Senatorin mit 74 zu 26 Prozent noch deutlicher in Führung. Mississippi ist einer der ärmsten Bundesstaaten in den USA und hat mit 36 Prozent den größten schwarzen Bevölkerungsanteil.

In dem Südstaat wurden 33 Delegierte für den Nominierungsparteitag im August vergeben. Am Samstag hatte Obama in Wyoming gewonnen, Clinton hatte am Dienstag zuvor die wichtigen Bundesstaaten Texas und Ohio für sich entschieden. Die nächsten Vorwahlen finden am 22. April in Pennsylvania statt.

Nach Delegiertenstimmen liegt Obama unterschiedlichen Zählungen zufolge vor seiner parteiinternen Widersacherin. Nach einer Zählung der unabhängigen angesehenen Website RealClearPolitics kam Obama vor der Mississippi-Wahl auf 1589 Delegierte, Clinton hatte 1470 Stimmen auf ihrer Seite. Für die Präsidentschaftskandidatur sind 2025 Stimmen erforderlich. Auf Seiten der Republikaner steht bereits Senator John McCain als Spitzenkandidat fest. (AFP)

Deutsche Behörden wussten offenbar schon 2001 von CIA-Flügen

Das Kanzleramt und die Spitzen der deutschen Dienste wussten laut einem Bericht des “Stern” schon kurz nach dem 11. September 2001 über die Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA Bescheid. Die Deutschen hätten damals Bedenken gegen das Entführungsprogramm geäußert, sagte der frühere CIA-Europachef Taylor Drumheller dem Magazin. “Die Hauptsorge unserer Verbündeten: unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken”, sagte Drumheller. Die CIA habe dann versprochen, “unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen.”

Laut dem Ex-Geheimdienstler, der nach eigenen Angaben während seiner Amtszeit mit dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) persönlich zu tun hatte, bekam die CIA vom Bundeskriminalamt (BKA) im Herbst 2001 entscheidende Informationen über den deutschen Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar, der kurz darauf in Marokko verschwand und unter dubiosen Umständen in syrische Haft gelangte. Für “Überstellungen”, wie die CIA-Gefangenenflüge im Jargon des Geheimdienstes genannt wurden, “musst du die Geschichte der Zielperson kennen”, sagte Drumheller. Steinmeier sagt Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Zammar aus. (AFP)

Sen. Barack Obama wins Hawaii and Wisconsin Democratic primaries with support from voters normally aligned with Sen. Hillary Clinton. GOP Sen. John McCain won both states as well. Jim Axelrod reports.