Posts Tagged ‘Ulla Schmidt’

Politiker in der Moralfalle

Thursday, August 27th, 2009

Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt und Ackermann im Kanzleramt – Kommentar der Berliner Morgenpost: “Politiker in der Moralfalle”

Stellen wir uns vor, ein junger Mensch hat einen seltsamen Berufswunsch und will Politiker werden. Dieser junge Mensch hat studiert, eine Weile im Ausland verbracht, ist vertraut mit moderner Technik und hat in einem Unternehmen gar ein wenig leiten geübt. Er oder sie könnte überall gut verdienen, möchte aber dennoch Volksvertreter werden; erst Abgeordneter, später vielleicht Minister – so wie zu Guttenberg. Die vergangenen Wochen werden jede politische Nachwuchskraft, die halbwegs bei Sinnen ist, bekehrt haben: Politiker, das sind doch die, die selbst dann geschlachtet oder verächtlich gemacht werden, wenn sie sich an die Vorschriften halten. Wehe, man lässt sich von der Kanzlerin zum Essen einladen. Wehe, man hält sich an die Regeln beim Dienstwagengebrauch. Empörungswellen brausen auf, vom medialen Sog aufgebauscht, an deren Ende wie Strandgut immer eine Botschaft liegen bleibt: alles Verbrecher, keine Moral, parteiübergreifend. Damit der öffentliche Hass nicht so allein ist, fügt ein Scherzkeks noch reichlich Hohn dazu. Welcher Qualifizierte will sich diese Folter antun? Der Politiker steckt in der Moralfalle: Denn er macht immer alles falsch. Eine Ministerin, die mit dem Dienstwagen im Urlaub weilt? Unmoralisch wegen Verschwendung. Eine Ministerin, die im Ernstfall nicht schnell genug in Berlin ist? Erst recht unmoralisch, weil sie sich nicht kümmert. Eine Kanzlerin, die Unternehmenslenker zum Essen bittet? Verschwenderin. Eine Kanzlerin, die ihre Kontakte in die Wirtschaft nicht pflegt? Verantwortungslos. Das Schöne an der Moral ist: Mit ihr im Bunde lässt sich immer alles verurteilen. Die empört vorgetragenen Moralrituale schrauben öffentliche Debatten allerdings in ein schwarzes Loch. Denn ängstliche Politiker fühlen sich gezwungen, Tatsachen zu verschleiern. Ulla Schmidt wagte nicht zu sagen, dass es bequemer ist, wenn die feine Karre auch in den Ferien vor der Tür steht. Wo ist das Problem, sofern die private Nutzung nach den geltenden Regeln bezahlt wird? Auch die Kanzlerin verweigert die Auskunft. Mag eine Regierungschefin das Recht und eine Bewirtungskasse haben, um vom Bank-Chef bis zum Streetworker einzuladen, wen sie will – gegen die Moral hat sie keine Chance. Angela Merkel weiß genau, was geschieht, wenn Dinner-Details an die Öffentlichkeit geraten. Ein absehbarer Fall von Suppen-Hysterie. Statt Dienstwagen-Kleinkram und Abendbrot-Krümel wäre es allemal angemessener, die Vorgänge bei Opel in den Blick zu nehmen oder das Drama bei der HRE. Dort werden Milliarden abgeworfen, die künftig bei der Bildung fehlen. Wer diese Baustellen haushaltsschonend bewältigt, darf Dienstwagen fahren und Kanzler-Wein trinken, so viel er will. Für derart komplexe Probleme allerdings braucht man Fachleute. Die aber werden sich nicht in der Politik filetieren lassen. (Berliner Morgenpost)

Ackermanns Geburtstagsfeier im Kanzleramt

Tuesday, August 25th, 2009

Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Geburtstagsfeier von Josef Ackermann im Kanzleramt: “Begrenzt skandalös”

Nach Ulla Schmidts Dienstwagenurlaub nun also Angela Merkel, die einen Top-Banker samt Gefolge auf Kosten des Steuerzahlers einen Festschmaus ausrichten lässt: Das riecht nach einem Skandal mit symbolgeladenen Zutaten. Kein Wunder, dass SPD und Opposition zur Revanche blasen. Doch dafür taugt der Fall nur bedingt. Erstens: Josef Ackermann hat privat vermutlich doch anderes zu tun, als sich mit Verbandsvertretern im Kanzleramt zu treffen. Auch ein nobles Essen kann dienstliche Pflicht sein. Ob er sich Merkel deshalb verpflichtet fühlt, sei also dahingestellt.

Zweitens: Dort finden laufend festliche Treffen statt. Werden die Teilnehmer samt und sonders korrumpiert? Eher nicht. Es geht darum, auf neutralem Terrain Kontakte zu knüpfen, neudeutsch: ums Networking. Solche Veranstaltungen gehören zum öffentlichen Leben dazu und sind sinnvoll.

Gleichwohl ist es richtig, nicht alles klaglos hinzunehmen. Denn Fragen stellen sich durchaus. Merkel sollte sie beantworten. Etwa, ob eine Nummer kleiner nicht auch gereicht hätte. Und, wichtiger noch: Ob sie ähnliche Gelegenheiten auch Menschen einräumt, die der CDU ferner sind als die Hochfinanz. Für Ackermann wiederum wäre es geschickter gewesen, die Kosten zumindest teilweise die Deutsche Bank tragen zu lassen und vor allem: Später nicht noch im Fernsehen mit dem Abend zu prahlen. (Neue Osnabrücker Zeitung)

Im Urlaub kann der Dienstwagen stehen bleiben

Thursday, August 6th, 2009

Berliner Morgenpost: Im Urlaub kann der Dienstwagen stehen bleiben – Kommentar

Acht Bundesminister sollen ihren Dienstwagen in den vergangenen eineinhalb Jahren auch privat im Urlaub genutzt haben. Sechs SPD-Minister sowie der ehemalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und dann seine Nachfolgerin Ilse Aigner (beide CSU). Und alles, so heißt es in der gestern öffentlich gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten, sei mit rechten Dingen zugegangen. Denn die Nutzung des Dienstwagens ist den Ministern seit 1993 auch privat erlaubt, zudem hätten die betroffenen Politiker die Fahrten auch privat abgerechnet und versteuert.

Also alles okay? Sicherlich: Die Fälle, die jetzt bekannt geworden sind, sind etwas anderes als die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Schmidt hatte ihren Fahrer mit dem leeren S-Klasse-Mercedes tausende Kilometer ins ferne Spanien und wieder zurück nach Berlin fahren lassen, während sie selbst das Flugzeug nutzte. Und dies nur, weil sie vor Ort einige wenige dienstliche Termine hatte. Dadurch entstanden Kosten, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einsatz stehen und für die wieder einmal der Steuerzahler aufkommen muss. Das ist der Unterschied beispielsweise zu Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der, wie gestern bekannt wurde, mit dem Dienstwagen selbst nach Südtirol fuhr oder an einem verlängerten Wochenende privat mit dem Auto in Norddeutschland unterwegs war. Auch Seehofer muss sich rechtlich nichts vorwerfen lassen, weil er sich als Bundeslandwirtschaftsminister von seinem Wohnsitz in Ingolstadt zu seinem Ferienhaus im 30 Kilometer entfernten Schamhaupten fahren ließ. Zumal die Fahrt privat deklariert und versteuert wurde. Und doch können auch all diese Politiker – und besonders Ulla Schmidt – eines lernen: Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch politisch oder moralisch korrekt. In der Hauptstadt dürfen die Bundestagsabgeordneten die Fahrbereitschaft nutzen, auch am Wochenende, auch um 3 Uhr morgens. Und nicht wenige tun das, obwohl sie ein Taxi rufen und erst recht bezahlen könnten. Die Kosten für die Fahrbereitschaft trägt der Steuerzahler. Das ist der große Unterschied zur privaten Wirtschaft, wo Dienstfahrzeuge natürlich auch genutzt werden. Und auch Bundesminister könnten im Urlaub mit dem Taxi zum Flughafen fahren, dann kämen Missverständnisse gar nicht erst auf. Wohin mangelnde Sensibilität führt, erfährt die SPD derzeit schmerzhaft: Auf 20 Prozent sind die Sozialdemokraten abgestürzt, auf dem Höhepunkt der Affäre am Mittwoch letzter Woche, maßen die Meinungsforscher sogar nur eine Zustimmung von 16 Prozent. Schlimmer geht es kaum. (Berliner Morgenpost)

Umfrage: SPD stuerzt auf 20 Prozent

Wednesday, August 5th, 2009

stern-Umfrage: SPD stürzt auf 20 Prozent – Kaum Zustimmung für Steinmeiers Kompetenzteam

Nach der Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die SPD in der Gunst der Wähler auf ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr gestürzt. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf nur noch 20 Prozent. So schlecht schnitt die Partei in der stern-Umfrage zuletzt im August 2008 ab, kurz vor dem Sturz des damaligen Parteichefs Kurt Beck.

Zugleich vergrößerte sich der Rückstand der SPD zur Union: Zwar fielen CDU/CSU um 1 Punkt auf 37 Prozent. Doch mit nunmehr 17 Punkten ist der Abstand zwischen den beiden Volksparteien so groß wie noch nie in diesem Jahr. Die kleinen Parteien profitierten von den Verlusten der großen: Die FDP stieg um 1 Punkt auf 14 Prozent. Auch die Grünen gewannen 1 Punkt, sie kletterten auf 13 Prozent. Die Linke verbesserte sich um 2 Punkte auf 11 Prozent. Für “sonstige Parteien” würden wie in den Wochen zuvor 5 Prozent der Wähler stimmen. Der Vorsprung von Union und FDP ist trotz der Verschiebungen unverändert geblieben: Gemeinsam kommen sie erneut auf 51 Prozent und liegen damit zum zweiten Mal in Folge 7 Punkte vor SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 44 Prozent).

Schuld am neuerlichen Umfrage-Desaster der SPD ist die Frage, ob es korrekt war, dass die Sozialdemokratin Schmidt ihren Dienstwagen samt Chauffeur in ihren Spanienurlaub mitnahm. Auf dem Höhepunkt der Affäre, am vergangenen Mittwoch, erreichte die SPD im Tageswert sogar nur eine Zustimmung von 16 Prozent. Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, sagte stern.de, der Online-Ausgabe des Magazins: “Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen. Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen.”

Dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schließlich entschied, die Gesundheitsministerin vorerst nicht in sein Kompetenzteam aufzunehmen, halten zwar knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) für richtig. In das Team selbst setzen sie allerdings nur sehr geringe Hoffnungen: Gerade einmal 14 Prozent der Bürger glauben, dass die SPD mit diesem Schattenkabinett aus ihrem Tief kommt.

Datenbasis für Parteipräferenz und -kompetenz: 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 27. bis 31 Juli 2009. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern und RTL. Datenbasis für Ulla Schmidt und Kompetenzteam: 1002 Befragte am 31. Juli 2009. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern. Quelle jeweils: Forsa-Institut, Berlin.

Umfrage zur Dienstwagenaffaere Ulla Schmidt

Friday, July 31st, 2009

N24-EMNID-UMFRAGE: Bürger sehen in Dienstwagenaffäre keinen Grund für Rücktritt – SPD kann sich trotz Querelen um 1 Prozent verbessern

Ein Großteil der Bundesbürger, nämlich 59 Prozent, sehen in der Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt keinen Grund für die Bundesgesundheitsministerin zurückzutreten. Allerdings hat die Ministerin perspektivisch Vertrauen verspielt: nur noch 34 Prozent finden, sie sollte einem nächsten Kabinett noch angehören, 56 Prozent sind der Meinung, sie solle dieses Amt nicht wieder bekleiden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Die Diskussion um den Gebrauch ihres Dienstwagens für berufliche Termine während des Urlaubs der SPD-Ministerin, scheint ihrer Partei allerdings nicht direkt zu schaden: Bei der Sonntagsfrage können sich die Sozialdemokraten in der letzten Woche um ein Prozent verbessern und kommen auf 24 Prozent Zustimmung. Die Union verliert ein Prozent und kommt auf 35 Prozent, die FDP verbessert sich auf 15 Prozent (+1 Prozent). Die Linke erreicht 11 Prozent (-1 Prozent) und die Grünen weiterhin unverändert 11 Prozent. Allerdings sind die meisten Bundesbürger noch überzeugt davon, dass Kanzlerkandidat Steinmeier den großen Vorsprung der Union nicht wird aufholen können: 84 Prozent halten die Chancen der SPD für gering, dass eine Aufholjagd wie 2005 gelingen könnte. Nur 13 Prozent sehen eine realistische Möglichkeit, dass sich das Blatt für die Sozialdemokraten in den nächsten Wochen noch grundlegend ändern könnte.

Umfragezeitraum: 29.07.09
Feldzeit/Sonntagsfrage: 21.07.-27.07.09
Befragte: n = ca. 1.000
Befragte: n= 2.798
Fehlertoleranz: +/- 2,5



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