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Rheinische Post: Schwarz-Rot und der Dalai Lama
- Von Gregor Mayntz

Der Dalai Lama kommt - und Deutschland bietet ein merkwürdiges Bild. CDU-Politiker lassen sich tibetische Begrüßungsschals um den Hals legen und sonnen sich in der Sonne der Sympathie, die viele Bürger dem geistlichen Oberhaupt entgegenbringen.

SPD-Politiker erwecken dagegen den Eindruck, als wollten sie nur eins: bei Annäherung “Seiner Heiligkeit” schnellstmöglich auf den nächst gelegenen Baum. Will doch eine Sozialdemokratin keinen Bogen um ihn machen, dann setzt es Klassenkeile. Und der Bundespräsident? Er täuscht zum Zeitpunkt eines offenen Rennens um seine Wiederwahl Termine vor, um nicht entscheiden zu müssen, ob er lieber dem Rat der CDU aus dem Kanzleramt oder der SPD-Vorgabe aus dem Außenamt folgen soll. Der Dalai-Lama-Besuch gibt einen Vorgeschmack auf das, was Deutschland noch 16 Monate lang drohen kann: eine im schwarz-roten Stellungskrieg eingefrorene Koalition, die vor den Wahlen selbst in außenpolitischen Fragen keine gemeinsame Haltung mehr zustande bringt und damit das Ansehen Deutschlands in der Welt gefährdet. Kein Punkt für die Kanzler-Union. Und wir erleben eine SPD, die sich munter weiter selbst zerlegt. Gehörte das Eintreten für Menschenrechte nicht einmal zum Profil der Sozialdemokratie? Und nun streitet sie um einen Händedruck. Kein Punkt für die SPD. (Rheinische Post)

Menschenrechte in Tibet: 10 Jahre Haft für freie Rede: Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2007 ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bundesweit zu Mahnwachen für die politischen Gefangenen Rongye Adrak und Adruk Lopoe auf.

In mehr als 20 Städten sind Aktionen für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten geplant. Vor Rathäusern und auf Marktplätzen werden Tibet-Aktivisten über die Menschenrechtssituation in Tibet informieren.

Die beiden Tibeter sind Anfang August im osttibetischen Lithang von chinesischen Behörden festgenommen und wegen “Gefährdung der Volksrepublik China, Spaltung und Zerrüttung des Mutterlandes” beziehungsweise “Zusammenarbeit mit ausländischen separatistischen Kräften” zu acht und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Anlass war eine Rede Rongye Adraks während einer öffentlichen Veranstaltung, in der er unter anderem die Rückkehr des Dalai Lama sowie die Unabhängigkeit Tibets gefordert hatte.

“Rongye Adrak hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und auf friedliche Weise seine Überzeugung ausgesprochen. Mit seiner strafrechtlichen Verfolgung verletzen die chinesischen Behörden grundlegende Menschenrechte”, beklagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, die Verurteilungen und folgert: “Die Härte der Strafen zeigt, wie besorgniserregend die Menschenrechtssituation nur acht Monate vor den Olympischen Spielen in China immer noch ist.”

Auch wurde nun bekannt, dass zwei weitere Tibeter - der Musiklehrer Khunken sowie der tibetische Nomade Lothok - im Zusammenhang mit dem Vorfall in Lithang willkürlich verhaftet und ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die TID setzt sich für die sofortige Freilassung von Rongye Adrak, Adruk Lopoe, Khunken und Lothok ein. Weiter fordert sie die Volksrepublik China dazu auf, endlich die internationalen Menschenrechtsabkommen zu achten, zu deren Einhaltung sie als UN-Mitgliedsstaat verpflichtet ist.