Zur Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, endlich gegen belästigende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Wir begrüßen die Einsicht der federführenden Bundesjustizministerin Zypries nach monatelangen Aufforderungen endlich dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu folgen. Anreize [...]

Der Deutsche Direktmarketing Verband DDV sieht sich durch das heute von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer vorgestellte Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung in seinen Positionen bestätigt.
So wurde die im Vorfeld geforderte Einführung einer Klausel zur schwebenden Unwirksamkeit von Verträgen, die durch unlautere Telefonie zustande gekommen sind, nicht mehr aufgegriffen. Der DDV hatte sich seit [...]