Posts Tagged ‘Steuersenkungen’

FDP speckt Steuerkonzept ab

Saturday, April 17th, 2010

Im Wahlkampf der FDP war noch von 35 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr die Rede. Jetzt dämpft die FDP die radikale Steuerreform ein und hofft auf eine rasche Zustimmung des Koalitionspartners.

Hartz IV-Urteil Verfassungsgericht

Tuesday, February 9th, 2010

Nach dem Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichts Spielraum für Steuersenkungen verkleinert?

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: “Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen muss und man zurecht auch die Bildungschancen der Kinder einbeziehen muss …. und wenn es teurer wird, bedeutet das natürlich, weniger Haushaltsspielräume für andere politische Maßnahmen. Es wird für uns schwieriger neue Steuersenkungen auf den Weg zu bringen. Es schränkt unserer Spielräume aber auch für neue Ausgaben ein”, so Friedrich.

Auf konkrete Angaben zu den erwarteten Mehrausgaben wollte sich Friedrich nicht festlegen: “Wir werden sehen, was das Urteil für finanzielle Auswirkungen hat. Das lässt sich momentan noch nicht abschätzen.” “Heute eine Zahl zu nennen, wäre nicht seriös.”

Steuern runter oder rauf?

Wednesday, September 2nd, 2009

Bettina Schausten und Christian Sievers präsentieren am Donnerstag, 3. September 2009, um 22.15 Uhr das zweite ZDF-Wahlforum zur Bundestagswahl. Thema: “Steuern runter oder rauf – Womit müssen wir rechnen?”

Die Vorschläge sind vielfältig. Die einen versprechen eindeutig Steuersenkungen nach der Bundestagswahl, die anderen sagen vielleicht und wieder andere sagen, Steuersenkungen seien Wahnsinn. In den Programmen der Parteien findet man jeweils unterschiedliche Aussagen. Womit müssen die Deutschen rechnen? Kann man wirklich die Steuern senken oder kommt nach der Wahl für die Steuerzahler die große Abrechnung? Welche Vorschläge und Konzepte bieten die Parteien als Antwort auf die Wirtschaftskrise?

Im Mittelpunkt stehen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Peer Steinbrück (SPD), Roland Koch (CDU), Hermann Otto Solms (FDP), Gesine Lötzsch (Die Linke), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Ramsauer (CSU) diskutieren nicht nur mit Betroffenen im Studiopublikum. Auch die Fernsehzuschauer können ihre Fragen und Meinungen direkt in die Sendung geben – per Telefon, E-mail und Fax. Internet-User können via Online-Dienste wie etwa Skype, studiVZ oder YouTube ihre Fragen und Äußerungen einbringen.

Das erste “ZDF-Wahlforum” (Thema: “Wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten?”) war am Dienstag, 25. August 2009, 22.15 Uhr, zu sehen. Das dritte und letzte “ZDF-Wahlforum 2009” wird am Dienstag, 15. September 2009, um 20.15 Uhr ausgestrahlt, Thema: “Countdown zur Bundestagswahl”.

Muentefering erteilt Steuersenkungen Absage

Tuesday, August 18th, 2009

Westfalenpost: Müntefering erteilt weiteren Steuersenkungen eine Absage und greift Lafontaine scharf an

SPD-Chef Franz Müntefering hat weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Müntefering sagte der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe), die von Union und FDP gemachten Ankündigungen seien völlig unrealistisch. “Schwarz-Gelb will den Staat handlungsunfähig machen. Das ist verantwortungslos. Es ist jetzt nicht die Zeit, Steuern zu senken, Solidarbeiträge abzuschaffen, die Solidarität im Land aufzukündigen.” Weiter ging Müntefering im Interview mit der Westfalenpost den Chef der Linken, Oskar Lafontaine, hart an. Der SPD-Chef sagte: “Lafontaine wird nach der Landtagswahl im Saarland ein paar Zentimeter kürzer sein. Er wird als Verlierer da stehen. Deshalb wird die Landtagswahl am 30. August im Saarland eine historische Wahl werden.” (Westfalenpost)

Otto Normalwaehler und die Sommermaerchen

Monday, August 17th, 2009

Berliner Morgenpost: Otto Normalwähler und die Sommermärchen – Leitartikel

So. Nun sind die politischen Sommerferien einigermaßen vorbei, und Otto Normalwähler reibt sich verwundert die Augen angesichts dessen, was da gerade über ihn hinwegrollt. Vollbeschäftigung, Steuersenkungen flächendeckend, Bildungsoffensive, Steinmeier kann Kanzler werden, Schweinegrippeschutz für alle gratis!

Ohne Rücksicht auf Verluste wird geschwindelt, bis die Nase juckt, kein Wahlkampfschlager ist zu verstaubt, als dass er nicht noch einmal aufgelegt werden könnte. Hurra, Deutschland, wir haben die Haare schön. Und wenn’s drauf ankommt, versaufen wir auch noch unser Oma ihr kleines Häuschen. Man fasst es gar nicht so richtig. War nicht eben noch Krise? Schrumpft unsere Wirtschaft nicht gerade um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr, eine gigantische rote Zahl, die es noch nie gegeben hat seit anno Tobak? Wie hoch genau war noch unser Schuldenberg? Um wie viel Milliarden wächst er absehbar in der kommenden Legislaturperiode? Wie lange werden wir buckeln müssen, um das wieder reinzuholen, was wir gerade in die Krisenbekämpfung stopfen? Wie viele Arbeitsplätze werden verloren gehen in diesem und im kommenden Jahr? Wie lange können wir es uns noch erlauben, die Statistik schönzufärben mit Kurzarbeitergeld? Wie hoch werden die Abgaben steigen in den kommenden vier Jahren? Was passiert dann mit den Renten? Wer zahlt dann wessen Krankenversicherungsbeiträge? Was passiert eigentlich, wenn eine der maladen Landesbanken in die Knie geht, Bürgschaften fällig werden in schwindelerregenden Höhen?

Probleme, über deren Lösung man ja mal ein paar Sätze verlieren könnte im Wahlkampf. Was diese Republik statt der gerade anhebenden üblichen Wadenbeißerei, statt sommerlicher Märchenstunden bräuchte in den kommenden sechs Wochen, ist eine ehrliche Debatte um die besseren Konzepte, aber nicht für Vollbeschäftigung an St. Nimmerlein oder fiskalischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Sondern um die Frage, was wirklich geht in den kommenden vier Jahren. Und was nicht. Man kann dann auch über Steuersenkungen reden, aber nur wenn man gleichzeitig wieder über das Streichen jener Steuerprivilegien spricht, die dann zwingend fallen müssen. Oder um Dinge, die wir künftig eben nicht mehr erwarten dürfen von Vater Staat. Man muss ja nicht Adam Riese oder Peer Steinbrück heißen, um zu sehen, dass zusätzliche Staatsausgaben nicht finanzierbar sein werden, wenn man einigermaßen erhobenen Hauptes vor seine Kinder treten will. Oder wenn man ernst machen will mit weiteren Investitionen in die Bildung. Wo soll das Geld denn herkommen bei einbrechenden Staatseinnahmen aller Art? Darüber, über das, was an Belastungen zukommen wird auf uns Bundesbürger, über das, was wir anpacken müssen, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen, darüber redet kaum einer in den ungezählten Interviews, Reden und Artikeln, mit denen wir derzeit überhäuft werden. Darüber steht erst auch nichts im schwelgerischen Deutschland-Plan des Kandidaten. Und die Kanzlerin spart schon mal, vorsichtshalber, am Konkreten. Sie weiß, warum. (Berliner Morgenpost)



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