Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für Parteien
Mit der staatlichen Finanzierung der Parteien verhält es sich genauso wie mit der Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: Es gibt keine transparenten Regeln. Jeder zusätzliche Griff ins Steuersäckel ist daher zwangsläufig mit dem Vorwurf der Selbstbedienung verbunden.
Dass Parteien zum Rechtsstaat gehören wie die Luft zum Atmen, sollte eigentlich jeder demokratisch gesinnte Zeitgenosse [...]

Die Große Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge durchsetzen, dass die Parteien ab dem kommenden Jahr erheblich mehr Geld aus Steuermitteln erhalten. Wie die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD berichtet, sollen die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro von derzeit 133 Millionen Euro auf 153 Millionen [...]

In den Bundesländern wächst angesichts sprudelnder Steuerquellen die Hoffnung, früher als geplant auf neue Schulden verzichten zu können. So will Thüringen dieses Ziel nun bereits in diesem Jahr erreichen, Berlin wird voraussichtlich 2008 folgen. Zurückhaltender äußerten sich am Mittwoch die Finanzministerien einiger anderer Länder.
Bayern hatte bereits im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Auch Sachsen [...]