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Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erhält vom Steuerzahlerbund Unterstützung für seine Anregung, unter bestimmten Voraussetzungen auf den Solidaritäts-Zuschlag zu verzichten.

“Diese Diskussion ist überfällig. Der Soli ist nicht mehr zeitgemäß und verstößt aus unserer Sicht auch gegen die Verfassung. Gut, dass jetzt auch ein ostdeutscher Ministerpräsident wie Dieter Althaus zu dieser Einsicht kommt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe).

Der Steuerzahlerbund beklagt, dass mit dem Soli eine versteckte Steuereinnahme zum Dauerzustand gemacht werde. “Der Soli ist aber eine Ergänzungsabgabe, die zeitlich befristet ist”, so Holznagel. In schlechten Zeiten sollten damit Haushaltsspitzen abgedeckt werden. Der Bund habe aber in den letzten zehn Jahren stetig steigende Einnahmen gehabt. “Auch in diesem Jahr wird es die dritthöchsten Steuereinnahmen insgesamt geben. Nur an die Konsequenz, die Abschaffung des Soli, denkt leider niemand.” Zudem gebe es eine Schieflage zwischen Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag und den Ausgaben im Solidarpakt. “Der Bund nimmt mehr Mittel durch den Soli ein, als er im Solidarpakt ausgibt”, so Holznagel. Wenn der Solidarpakt stufenweise vermindert werde, dann müsse zeitgleich auch der Soli-Zuschlag zumindest abgebaut werden.

Für den Bund der Steuerzahler wäre die Streichung des Soli eine Soforthilfe gegen die Wirtschaftskrise. “Das wäre das beste Konjunkturprogramm für die Bürger. Allein in diesem Jahr wären 12 Milliarden Euro direkt bei den Steuerzahlern verblieben”, so Holznagel abschließend. (Leipziger Volkszeitung)

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) angesichts der aktuellen Diskussion um die Kaffeesteuer mitteilt, sind im Jahr 2008 1,008 Milliarden Euro an Kaffeesteuer in die Bundeskasse geflossen.

Die Kaffeesteuer wird als Verbrauchssteuer auf Röstkaffee (Steuertarif 2,19 Euro je Kilogramm) und löslichen Kaffee (4,78 Euro je Kilogramm) erhoben. Zusätzlich werden kaffeehaltige Waren (zum Beispiel Cappuccino, Eiskaffee, Café au Lait) bei der Einfuhr in das deutsche Steuergebiet gemäß ihrem Kaffeeanteil mit der Steuer belastet.

Seit dem 1. Januar 1993 wird die Kaffeesteuer als Fertigproduktsteuer mit diesen Steuersätzen erhoben. Der Bund erzielte seitdem mit der Kaffeesteuer jährlich relativ konstante Einnahmen zwischen 0,973 Milliarden Euro im Jahr 2006 und 1,161 Milliarden Euro 1994. Aktuell ist die Kaffeesteuer in die Diskussion geraten, da beim Deutschen Bundestag eine Petition zur Abschaffung der Steuer vorliegt.

Auch im Urlaub finden Fricke und Solms keine Ruhe. Ein Thema treibt sie um: Sind die Steuersenkungspläne der FDP angesichts der momentanen wirtschaftlichen Lage überhaupt umsetzbar? Natürlich, jetzt erst recht, meint Solms und zeigt wie es geht.

Die wenigsten Kaffeetrinker wissen, dass auf jedes Kilogramm Röstkaffee in Deutschland 2,19 Euro Kaffeesteuer erhoben werden. Das bedeutet aus Sicht von Coffee Hunting einen Wettbewerbsnachteil einheimischer Kaffeeunternehmen im internationalen Vergleich, besonders im privaten, grenznahen Warenverkehr.

Denn zu der Kaffeesteuer kommt noch eine zusätzliche Besteuerung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, eine Doppelbesteuerung, die den Kaffee in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern unnötig verteuert. Außer Deutschland erheben nur noch Belgien und Dänemark eine Steuer auf Kaffee, allerdings einen wesentlich niedrigeren Satz.

Zweck der Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer ist für Jörg Volkmann – Mitinitiator von Coffee Hunting – jedoch nicht nur eine Reduzierung des Verkaufspreises von Kaffee. Ein geringerer Kaffeepreis könnte den Konsum ankurbeln, ein Effekt, der sich nicht nur positiv auf die deutsche Wirtschaft, sondern auch auf die Ökonomien der Erzeugerländer auswirken würde.

Als die Steuer auf Kaffee festgesetzt wurde, galt Kaffee als Luxusgut. Auch aus diesem Grund ist die Besteuerung nicht mehr zeitgemäß, denn Kaffee ist längst kein Luxusartikel mehr, sondern ein normales Verbrauchsgut.

1993 wurde die Steuer auf Tee abgeschafft, die Kaffeesteuer jedoch nicht. Warum gerade die Kaffeesteuer beibehalten wurde, erklärte der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Hans Fehr von der Universität Würzburg so: “Auf den ersten Blick erstaunlich ist vor allem, dass sich die deutsche Kaffeeindustrie mit Nachdruck für die Beibehaltung der Kaffeesteuer ausgesprochen hat. Anscheinend versprach sich die Kaffeewirtschaft von einer steuerlich bedingten Kostenerhöhung sinkenden Konkurrenzdruck und steigende Gewinnspannen. [...]” Zudem stellt die Abführung und Kontrolle der Kaffeesteuer für die deutschen Kaffeeröster und die Steueraufsicht einen enormen administrativen Aufwand dar. So muss ein Röster exakt jedes Gramm Kaffee, das er röstet, beim Zoll deklarieren, damit es grammgenau besteuert werden kann. Diese administrativen Ressourcen ließen sich durch den Wegfall der Kaffeesteuer anderweitig einsetzen. Der Betrag der Kaffeesteuer übersteigt sogar den Einkaufspreis vieler Rohkaffees an den Börsen. Ein Wegfall der Steuer könnte nach Ansicht von Coffee Hunting auch den Spielraum für bessere Erzeugerpreise erhöhen. Internationale Studien aus Schweden und Belgien belegen zudem, dass günstigere Preise die Kaufbereitschaft für Kaffees mit Nachhaltigkeitslabeln positiv beeinflussen können. Der Wegfall der Kaffeesteuer könnte also die Nachfrage nach nachhaltig produzierten Kaffees, für die auch der Handel höhere Erzeugerpreise zahlt, steigern.

Die von Jörg Volkmann eingereichte Online-Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer ist hier online zu finden:

Petition: Abschaffung der Kaffeesteuer »

Die Petition läuft noch bis zum 25. August 2009.