Die Neujahrsansprache des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle. Der FDP Chef kommentiert u.a. die zahlreichen Steuererhöhungen der CDU-SPD Regierung.

Durch einen geschickten Video-Schnitt sieht es so aus, als ob Westerwelle in seinem Büro sitzend vor dem Reichstagsgebäude zum Volk sprechen würde - so wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Kanzleramt für ihre Neujahrsansprache ebenfalls [...]

Durch die geplante Reform der Erbschaftssteuer sollen große Privatvermögen offenbar stärker belastet werden als bisher. Darin seien sich die Chefunterhändler, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), einig, meldete “bild.de”.
Koch sagte dem Online-Journal: “Wenn wir Betriebe von der Erbschaftssteuer befreien wollen, bedeutet dies im Gegenzug, dass große Privatvermögen künftig stärker besteuert werden. [...]

Mit einem Vorstoß zur Steuerfinanzierung hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit über zusätzliche Krippenplätze neu entfacht. Die Ministerin will die bessere Kinderbetreuung aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlen.

Krippen und Tagesmütternetze seien eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich mehr junge Menschen für Kinder entschieden, sagte von der Leyen und betonte: “Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, [...]