Posts Tagged ‘SPD’

Hartz 4 SPD vom Waehler bestraft

Thursday, October 1st, 2009

Der Wittenberger Theologe und Sozialdemokrat Friedrich Schorlemmer hat die Wahlniederlage der SPD als Katastrophe bezeichnet.

“Die Menschen haben die Hartz-IV-SPD in den Orkus geschickt. Das ist ein langanhaltender Imageschaden für eine Partei, die zurecht den Anspruch vertritt, Anwalt der Schwachen zu sein”, sagte Schorlemmer der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Die SPD-Minister hätten zwar gute Arbeit geleistet, gerade in der sehr kritischen Phase im letzten Jahr. Diese Arbeit sei aber überhaupt nicht gewürdigt worden, überwogen hätten die Langzeitwirkungen der Agenda 2010.

Scharfe Kritik äußerte Schorlemmer am Umgang der SPD mit der Agenda-Politik. “Wenn ich mich an die Arroganz und die Schnodderigkeit des Superministers Clement erinnere, wie der einen Sozialabbau ungeahnten Ausmaßes als Reform darstellte, dann frage ich mich, war das ein U-Boot oder noch ein Sozialdemokrat? Das war eine herzlose Vorstellung, die der Wähler nicht vergessen hat.” Zudem beklagt Schorlemmer die fehlende Ehrlichkeit. “Eine Friedenspartei kann doch nicht so hasenfüßig sein, dass sich kein SPD-Minister beim Thema Afghanistan traut zu sagen: Wir sind im Krieg. Ein Sozialdemokrat muss immer an Rosa Luxemburg denken, die gesagt hat: Die erste revolutionäre Tat ist zu sagen was ist und zwar mit den richtigen Worten.”

Der frühere DDR-Bürgerrechtler vermisst zudem einen Gesellschaftsentwurf, für den die SPD streiten soll. “Eine SPD ohne sozialpolitische Vision macht sich überflüssig. Die SPD ist immer eine Partei gewesen, die zwischen Vision und Pragmatismus zu unterscheiden wusste. Aber dafür muss man erst mal wieder eine Vision haben!” Drei Dinge müssten klar sein in der Gesellschaft: “Du sollst dich voll einsetzen mit deiner Kraft, es lohnt sich auch, aber die das nicht können, die fangen wir auf. Die starken Schultern müssen auch stark schultern können.” Zum vermutlich neuen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte Schorlemmer: “Ich finde es ein bisschen hurtig, wie er sich jetzt ins Spiel bringt. Ich würde Sigmar Gabriel bitten: Sag erst, was du willst und nicht erst, ich will.”

Der Wittenberger Theologe rechnet nicht mit einer erneut 16-jährigen Oppositionszeit der SPD. Die Die SPD muss aber jetzt genauer bei Willy Brandt nachlesen. “Brandts Merksatz lautet: Für Sozialdemokraten ist es wichtig, nicht um der Macht willen aufzuhören, Sozialdemokrat zu sein.” Schwarz-Gelb werde schnell an Grenzen stoßen, wenn sie den Staat weiter verschlanken wollen. “Der Staat wird gerade wichtig als Bändigungsinstrument einer Freiheit, die zur Maßlosigkeit wird. Die absurde Steuersenkungsrhetorik Westerwelles wird sich verbrauchen. Ich bin überzeugt: Nach der Westerwelle folgt bald die Osterwelle.”

Der SPD empfiehlt Schorlemmer “ein Ende der Dämonisierung der Linkspartei” und eine Öffnung für rot-rote Bündnisse. “In jeder Partei vernünftige Leute gibt, mit denen man reden kann. Man darf die Linke nicht generell tabuisieren. Wir müssen den offenen Streit mit ihr wagen, und zwar vor allem dort, wo die Linke populisitisch wird.” Dabei dürfe sich die SPD aber nicht auf einen “irrealen sozialpolitischen Wettbewerb” mit den Linken einlassen. “Sie muss vielmehr den Sozialutopismus der Linken klar benennen. Und sie muss die Lernfähigkeit der Linken ins Kalkül ziehen.”

Eine Fusion von Linke und SPD will Schorlemmer nicht ausschließen: “Auf Dauer können die sozialdemokratische und sozialistische Linke nicht nebeneinander existieren, ohne dass es einen gnadenlosen Existenzkampf gibt. Das ist zwar Zukunftsmusik, aber man darf es nicht von vornherein ausschließen oder die Parallele zur Zwangsvereinigung 1946 ziehen. Denn dann dämonisiert man schon wieder die Linke. Die hat heute aber weder Mielkes Stasi-Mannen noch sowjetische Panzer.” (Leipziger Volkszeitung)

Schwarz-Gelb gewinnt Bundestagswahl

Monday, September 28th, 2009

Deutschland wird künftig von der CDU und FDP regiert. Union und FDP haben eine klare Mehrheit erreicht. Die SPD ist hingegen auf ein historisches Tief gefallen. Die Union erzielte zwar ebenfalls das schlechteste Ergebnis seit 1949, kann aber trotz Verlusten mit der FDP regieren. Sieger der Bundestagswahl 2009 sind FDP und die Linken.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl erhalten die Parteien folgende Stimmen:

CDU/CSU 33,8%
SPD 23,0%
FDP 14,6%
Linke 11,9%
Grüne 10,7%
Sonstige 6,0%

Dem neuen Deutschen Bundestag werden 622 Abgeordnete angehören. Stärkste Fraktion ist die CDU/CSU mit 239 Sitzen, davon 24 Überhangmandaten, vor der SPD mit 146 Sitzen, der FDP mit 93 Sitzen, der Linken mit 76 Sitzen und Bündnis 90/Die Grünen mit 68 Sitzen.

Bundestagswahl – Mehrheit fuer Schwarz-Gelb schrumpft

Friday, September 11th, 2009

ZDF-Politbarometer September II 2009: Mehrheit für Schwarz-Gelb schrumpft – Kritik an deutscher Beteiligung am UN-Einsatz in Afghanistan

In der politischen Stimmung bleibt die Union unverändert bei 39 Prozent und liegt damit weiterhin mit großem Abstand vor der SPD, die ebenfalls wie in der Vorwoche auf 23 Prozent kommt. Deutliche Einbußen hat die FDP, die nach ihrem Plus von vier Prozentpunkten in der Woche nach den drei Landtagswahlen jetzt drei Punkte abgibt und 13 Prozent erzielt. Dagegen gewinnt die Linke mit aktuell 12 Prozent klar hinzu (plus 3), die Grünen verlieren leicht und erreichen 9 Prozent (minus 1). Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind sich erst 56 Prozent aller Befragten sicher, dass sie zur Wahl gehen und wen sie wählen wollen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die aktuellen Stimmungsausschläge kämen dann etwas weniger zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf

36 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 14 Prozent (minus 1), die Linke 11 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent (plus 1). Damit hätte eine Koalition aus Union und FDP weiterhin eine – wenn auch knapper gewordene – Mehrheit.

Zurzeit gehen 55 Prozent der Befragten davon aus, dass es nach der Bundestagswahl eine Regierungsmehrheit für Schwarz-Gelb geben wird, 36 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 9 Prozent). Letzte Woche erwarteten 58 Prozent eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP und 35 Prozent meinten, dass es dafür nicht reichen werde (weiß nicht: 7 Prozent).

Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 1,9 (Sept. I: 2,0). Mit deutlichem Abstand folgt Finanzminister Peer Steinbrück mit 1,2 (Sept. I: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Sept. I: 0,9) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,8. Es schließen sich an Guido Westerwelle mit 0,5 (Sept. I: 0,6), Horst Seehofer mit 0,5 (Sept. I: 0,6) und Franz Müntefering mit 0,3 (Sept. I: 0,4). Weiterhin negativ bewertet werden Gregor Gysi mit minus 0,7 (Sept. I: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Sept. I: minus 1,2).

In der sogenannten K-Frage liegt Angela Merkel weiterhin deutlich vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, auch wenn sich die jeweiligen Zustimmungswerte leicht aufeinander zu bewegen: Aktuell wünschen sich 61 Prozent Angela Merkel als Bundeskanzlerin (Sept. I: 62 Prozent) und 28 Prozent Frank-Walter Steinmeier (Sept. I: 26 Prozent). Dabei erhält Merkel die nahezu uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Anhänger (96 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich zwei Drittel (66 Prozent) für Steinmeier aus.

Zwar liegt Merkel auch beim Eigenschaftsprofil fast durchgängig vor Steinmeier, eine relative Mehrheit der Befragten kann aber meist keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ausmachen. So halten 36 Prozent Merkel und 7 Prozent Steinmeier für glaubwürdiger, keinen Unterschied zwischen beiden sehen 51 Prozent (Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “Kandidaten unbekannt”). Als sympathischer bezeichnen 45 Prozent Merkel, 17 Prozent Steinmeier und kaum Unterschiede konstatieren 33 Prozent. Mehr Durchsetzungskraft bescheinigen 54 Prozent Merkel und 13 Prozent Steinmeier (kein Unterschied: 23 Prozent). Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen 19 Prozent auf Merkel, 12 Prozent auf Steinmeier und 55 Prozent sagen “kein Unterschied”. Die Lösung der Wirtschaftsprobleme trauen 30 Prozent eher Merkel und 9 Prozent eher Steinmeier zu. Für 50 Prozent unterscheiden sich die Kandidaten hier kaum. Einzig beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt Steinmeier mit 27 Prozent knapp vor Merkel mit 24 Prozent (kein Unterschied: 40 Prozent).

Die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz in Afghanistan finden 53 Prozent der Befragten nicht richtig und 44 Prozent richtig (weiß nicht: 3 Prozent) – eine im Vergleich zu vor zwei Monaten nur wenig veränderte Einschätzung (Juli I: richtig: 42 Prozent; nicht richtig: 55 Prozent; weiß nicht: 3 Prozent). Eine mehrheitliche Unterstützung findet die deutsche Beteiligung dabei unter den Anhängern von FDP (61 Prozent) und CDU/CSU (54 Prozent), die Anhänger der SPD sind in dieser Frage gespalten (richtig: 50 Prozent, nicht richtig: 49 Prozent), während die meisten Anhänger der Grünen (58 Prozent) und vor allem der Linken (80 Prozent) den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. September 2009 bei 1 336 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 18. September 2009, dann auch mit Einschätzungen zu den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Muentefering erteilt Steuersenkungen Absage

Tuesday, August 18th, 2009

Westfalenpost: Müntefering erteilt weiteren Steuersenkungen eine Absage und greift Lafontaine scharf an

SPD-Chef Franz Müntefering hat weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Müntefering sagte der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe), die von Union und FDP gemachten Ankündigungen seien völlig unrealistisch. “Schwarz-Gelb will den Staat handlungsunfähig machen. Das ist verantwortungslos. Es ist jetzt nicht die Zeit, Steuern zu senken, Solidarbeiträge abzuschaffen, die Solidarität im Land aufzukündigen.” Weiter ging Müntefering im Interview mit der Westfalenpost den Chef der Linken, Oskar Lafontaine, hart an. Der SPD-Chef sagte: “Lafontaine wird nach der Landtagswahl im Saarland ein paar Zentimeter kürzer sein. Er wird als Verlierer da stehen. Deshalb wird die Landtagswahl am 30. August im Saarland eine historische Wahl werden.” (Westfalenpost)

Lafontaine: “SPD ist keine Volkspartei mehr”

Saturday, August 15th, 2009

Der Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Sozialdemokrat, Oskar Lafontaine, macht der im Umfragetief festsitzenden SPD schwere Vorwürfe über ihren Kurs.

Dem “Tagesspiegel am Sonntag” sagte Lafontaine, “jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert habe, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell”. Dies sei in der SPD jedoch nicht passiert. Lafontaine sprach der Partei, deren Vorsitzender er war, den Status einer Volkspartei ab. “Eine Volkspartei ist für mich nur eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt”, sagte Lafontaine. “Und das ist derzeit bei der SPD eindeutig nicht der Fall.” (Tagesspiegel)



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