Zum 40. Jahrestag der gewaltsamen Beendigung des Prager Frühlings erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:
Der 40. Jahrestag der Niederwerfung des Prager Frühlings ist uns Anlass, einen der großen Versuche zu würdigen, auf europäischem Boden einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu verwirklichen. Wir bewundern heute [...]

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Angriffe auf die Union verschärft. “Die Union platziert sich zurzeit links von der Mitte”, sagte der Liberalen-Politiker am Montag in der N24-Sendung “Was erlauben Strunz”.
Dies werde deutlich bei Themen wie “staatliche Lohnfestsetzung” oder auch bei dem “Unfug beim Gesundheitsfonds”, das sei “Planwirtschaft”, betonte Westerwelle und fügte hinzu: “Alles das, was [...]

Kurz vor Ende ihrer jährlichen Sitzung haben die Abgeordneten des Pekinger Volkskongresses ein Gesetz verabschiedet, das Privateigentum unter denselben Schutz stellt wie staatliches oder kollektives Eigentum.

Für das neue Gesetz stimmten 2299 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. Die Bestimmungen schützen erstmals Privateigentümer vor willkürlichen Enteignungen. Ausgenommen bleibt allein der Landbesitz - dieser bleibt weiterhin unter staatlicher Kontrolle. [...]