Posts Tagged ‘Schweinegrippe’

Otto Normalwaehler und die Sommermaerchen

Monday, August 17th, 2009

Berliner Morgenpost: Otto Normalwähler und die Sommermärchen – Leitartikel

So. Nun sind die politischen Sommerferien einigermaßen vorbei, und Otto Normalwähler reibt sich verwundert die Augen angesichts dessen, was da gerade über ihn hinwegrollt. Vollbeschäftigung, Steuersenkungen flächendeckend, Bildungsoffensive, Steinmeier kann Kanzler werden, Schweinegrippeschutz für alle gratis!

Ohne Rücksicht auf Verluste wird geschwindelt, bis die Nase juckt, kein Wahlkampfschlager ist zu verstaubt, als dass er nicht noch einmal aufgelegt werden könnte. Hurra, Deutschland, wir haben die Haare schön. Und wenn’s drauf ankommt, versaufen wir auch noch unser Oma ihr kleines Häuschen. Man fasst es gar nicht so richtig. War nicht eben noch Krise? Schrumpft unsere Wirtschaft nicht gerade um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr, eine gigantische rote Zahl, die es noch nie gegeben hat seit anno Tobak? Wie hoch genau war noch unser Schuldenberg? Um wie viel Milliarden wächst er absehbar in der kommenden Legislaturperiode? Wie lange werden wir buckeln müssen, um das wieder reinzuholen, was wir gerade in die Krisenbekämpfung stopfen? Wie viele Arbeitsplätze werden verloren gehen in diesem und im kommenden Jahr? Wie lange können wir es uns noch erlauben, die Statistik schönzufärben mit Kurzarbeitergeld? Wie hoch werden die Abgaben steigen in den kommenden vier Jahren? Was passiert dann mit den Renten? Wer zahlt dann wessen Krankenversicherungsbeiträge? Was passiert eigentlich, wenn eine der maladen Landesbanken in die Knie geht, Bürgschaften fällig werden in schwindelerregenden Höhen?

Probleme, über deren Lösung man ja mal ein paar Sätze verlieren könnte im Wahlkampf. Was diese Republik statt der gerade anhebenden üblichen Wadenbeißerei, statt sommerlicher Märchenstunden bräuchte in den kommenden sechs Wochen, ist eine ehrliche Debatte um die besseren Konzepte, aber nicht für Vollbeschäftigung an St. Nimmerlein oder fiskalischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Sondern um die Frage, was wirklich geht in den kommenden vier Jahren. Und was nicht. Man kann dann auch über Steuersenkungen reden, aber nur wenn man gleichzeitig wieder über das Streichen jener Steuerprivilegien spricht, die dann zwingend fallen müssen. Oder um Dinge, die wir künftig eben nicht mehr erwarten dürfen von Vater Staat. Man muss ja nicht Adam Riese oder Peer Steinbrück heißen, um zu sehen, dass zusätzliche Staatsausgaben nicht finanzierbar sein werden, wenn man einigermaßen erhobenen Hauptes vor seine Kinder treten will. Oder wenn man ernst machen will mit weiteren Investitionen in die Bildung. Wo soll das Geld denn herkommen bei einbrechenden Staatseinnahmen aller Art? Darüber, über das, was an Belastungen zukommen wird auf uns Bundesbürger, über das, was wir anpacken müssen, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen, darüber redet kaum einer in den ungezählten Interviews, Reden und Artikeln, mit denen wir derzeit überhäuft werden. Darüber steht erst auch nichts im schwelgerischen Deutschland-Plan des Kandidaten. Und die Kanzlerin spart schon mal, vorsichtshalber, am Konkreten. Sie weiß, warum. (Berliner Morgenpost)

Begrenzung Kosten Impfung Schweinegrippe

Monday, August 17th, 2009

Die Bundesregierung hat die Kosten für die Impfung gegen Schweinegrippe auf 28 Euro pro Fall begrenzt.

Dies geht aus dem neuen Entwurf der Verordnung hervor, welcher der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) vorliegt. Die 28 Euro sollen für eine “zweimalige Impfung”, “Kosten für Impfstoffe und für die mit der Impfung verbundenen Dienstleistungen” ausreichen. Zu den Gesamtkosten heißt es: “Für die gesetzlichen Krankenkassen entstehen auf Basis der Verordnung geschätzte Mehrausgaben für 2009 in einer Größenordnung von etwa 0,6 Milliarden Euro.” Die neue Verordnung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Impfung Schweinegrippe – Krankenkassen wollen nicht zahlen

Friday, August 7th, 2009

Westdeutsche Zeitung: Kommentar zur “Schweinegrippe”
von Wibke Busch

Über kaum etwas wird so oft und so gerne geklagt, wie über das Geld – beziehungsweise darüber, dass nicht genug davon da ist. Auch die Beteiligten im Gesundheitssystem führen diese Debatte seit Jahren, ob Ärzte, Gesundheitspolitiker oder gesetzliche Krankenkassen, ob vor Einführung des Gesundheitsfonds oder heute mit dem neuen Finanzsystem.

Die Versicherten verfolgen die Auseinandersetzungen mal staunend, oft verärgert, manchmal auch amüsiert. Was aber die Kassen seit gut einer Woche zur Finanzierung der Impfungen gegen die Schweinegrippe fordern, ist völlig überzogen. Sie verunsichern die Bürger noch zusätzlich, obwohl schon die Schweinegrippe allein genug Verunsicherungspotenzial birgt. Erst drohten die Kassen den Versicherten mit Zusatzbeiträgen, falls der Staat nicht finanziell in die Bresche springe. Nun also soll der – wohlgemerkt gerade erst gesenkte – einheitliche Kassenbeitrag wieder angehoben werden, um die Kosten für die größte Impfaktion seit 50 Jahren abzudecken. Damit wollen sie ganz offensichtlich den Druck auf die Politik nochmals erhöhen. Die neueste Forderung ist dabei ein geschickter Schachzug. Denn die Entscheidung über eine Anhebung trifft die Bundesregierung, die dann den Schwarzen Peter hat. Die Zusatzbeiträge, maximal 36 Euro pro Monat, müssen dagegen von den einzelnen Kassen erhoben werden – und stellen damit einen Wettbewerbsnachteil dar. Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach: Die Gesundheitsreform sieht vor, dass der Kassenbeitrag dann steigen muss, wenn er nur noch 95 Prozent der Ausgaben abdeckt. Und die Regierung hat es in der Hand, in Notfällen mit weiteren Steuermitteln einzuspringen. Das alles kann und sollte ganz unaufgeregt analysiert und geregelt werden – intern zwischen Regierung und Kassen. Und zwar dann, wenn auch alle Fakten zur Impfaktion auf dem Tisch liegen. Eine Studie hat ergeben, dass die meisten Bürger Einschnitte bei ihrer medizinischen Versorgung fürchten. Sie erwarten steigende Kosten und steigende Beiträge bei zugleich sinkenden Leistungen. Das Vertrauen in das im internationalen Vergleich immer noch gute deutsche Gesundheitssystem hat drastisch gelitten. Die Kassen tun mit ihrem Alarmismus das ihrige dazu. (Westdeutsche Zeitung)

Impfstoff gegen Schweinegrippe

Friday, July 31st, 2009

Neue OZ: Kommentar zu Impfstoff gegen Schweinegrippe

Die geplante Vorbeugung gegen die Schweinegrippe sprengt viele Vorstellungen und wirft etliche Pläne über den Haufen. Immerhin 50 Millionen Dosen haben die Bundesländer bestellt. So umfassend war eine Massenimpfung in Deutschland seit Jahrzehnten nicht – und so hoch haben sich die Kosten für eine derartige Aktion wohl auch noch nie aufgetürmt.

Da ist es verständlich, dass Bund, Länder und gesetzliche Krankenkassen die Ausgaben für den Impfstoff, seine Verteilung und Lagerung am liebsten weitgehend anderen aufdrücken wollen. Bei einer normalen Grippewelle tragen inzwischen die Kassen das Kostenrisiko, so sieht es die jüngste Gesundheitsreform unmissverständlich vor.

Doch bei der Vorbeugung gegen die Schweinegrippe handelt es sich um einen Sonderfall. Angesichts der gewaltigen Last ist daher auch der Staat gefragt. Letzten Endes kann es einem Steuerzahler und Versicherten gleichgültig sein, wer die Kosten übernimmt – denn die Folgen hat er so oder so zu tragen, entweder über eine höhere Staatsverschuldung oder über Zusatzbeiträge.

Keinen Zweifel aber darf es an der Notwendigkeit der Massenimpfung geben. Noch teurer als die vorbeugende Aktion wäre es wahrscheinlich, darauf zu verzichten. (Neue Osnabrücker Zeitung)



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