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Nach der Staatsregierung hat auch die CSU-Landtagsfraktion der umstrittenen Abschwächung des Rauchverbots in Bayern zugestimmt.

Der Vorschlag des Kabinetts, das Rauchverbot in Festzelten bis 1. Januar 2009 auszusetzen, wurde nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit angenommen, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid in München sagte.

Schmid betonte, das Nichtraucherschutzgesetz bleibe “in vollem Umfang” erhalten. “Das war mir ein ganz großes Anliegen”, sagte der CSU-Fraktionschef. Die Entscheidung, das Rauchverbot in Bierzelten bis Jahresende auszusetzen, sei unabhängig von den Ergebnissen der Kommunalwahlen gefallen. Innerhalb der Fraktion sei unstrittig gewesen, dass es auf dem Oktoberfest Sicherheitsprobleme in den Zelten geben könnte.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte den Beschluss der Fraktion. “Die Diskussion war gut, die Entscheidung ist voll zu akzeptieren”, sagte er. CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete es als einen Erfolg, dass dieses Thema “in ganz kurzer Zeit” geregelt worden sei. “Der Nichtraucherschutz in Bayern wird nicht tangiert”, betonte der CSU-Vorsitzende. Er räumte zugleich ein, dass sich die Diskussion um das Rauchverbot in den Tagen nach den Kommunalwahlen “verselbstständigt” habe.

Vor Beginn der Fraktionssitzung hatten mehrere Abgeordnete Kritik am Vorgehen von Huber und Beckstein geäußert. Der CSU-Abgeordnete Hermann Imhof bemängelte, die Diskussion über eine Aufweichung des Rauchverbots sei ein Fehler gewesen. Er erwarte “Blessuren” für die gesamte CSU-Spitze mit Ausnahme von Fraktionschef Schmid. Der frühere bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU) sagte, er halte die Sicherheitsbedenken beim Oktoberfest nur für einen Vorwand.

Das strikte bayerische Rauchverbot in der Gastronomie wird in Teilen der CSU für die Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen mit verantwortlich gemacht. Der Nichtraucherschutz war erst zu Jahresbeginn in Kraft getreten. (ddp)

In den nordrhein-westfälischen Gaststätten und auch in Eckkneipen soll ab Januar 2008 ein generelles Rauchverbot gelten. Das sehen die Eckpunkte für ein Nichtrauchergesetz vor, die Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag in Düsseldorf präsentierte. Danach soll in allen Gaststätten nur noch in einem abgetrennten Nebenraum geraucht werden dürfen.

Grundsätzlich soll es ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes geben. Geraucht werden dürfe nur noch in abgetrennten Raucherräumen. In den Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern dürfe nur noch im Freien zum Glimmstängel gegriffen werden, hier sollen keine Raucherräume mehr zugelassen werden.

Auch Raucherecken auf Schulhöfen seien künftig tabu. Auf dem gesamten Grundstück von Bildungs- und Erziehungseinrichtungen solle künftig nicht mehr geraucht werden.

Der Entwurf für das Nichtrauchergesetz soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen und nach der Sommerpause zur Beratung in den Landtag eingebracht werden. (ddp)

In der Debatte um den Nichtraucherschutz fordert die “Berliner Zeitung” klare Regeln statt freiwilliger Initiative:

“Es geht viel um das Thema Freiheit in dieser Debatte. Die Freiheitsfreunde argumentieren am Ziel vorbei: Das Rauchverbot in Gaststätten soll nicht eingeführt werden, um Raucher von ihrer Zigarettensucht abzubringen. Wirte müssen schon jetzt Regeln befolgen, vom Alkoholausschank bis zur Hygiene. Ziel eines Rauchverbotes ist der Gesundheitsschutz für nichtrauchende Gäste und Angestellte. Bislang haben die meist nur die Freiheit, Raucher zu bitten, ihre Zigarette in eine andere Richtung zu halten.”

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat sich erneut für Ausnahmen beim geplanten Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen.

Es müsse den Gastronomen überlassen werden, ihr Lokal als Nichtraucher- oder Rauchergaststätte zu kennzeichnen, sagte Junghanns am Freitag in Potsdam der Nachrichtenagentur ddp. Die Gäste könnten dann zwischen den Lokalen wählen.

Der Minister plädierte zudem für eine länderübergreifende Regelung zur Kennzeichnungspflicht der Lokale. “Ich warne davor, in Überregulierung zu verfallen und die Menschen am Gängelband führen zu wollen”, fügte Junghanns hinzu.

Die Länder hatten sich vor gut drei Wochen auf ein Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Gegen die vorläufige Einigung, wonach das Rauchen in Restaurants, Kneipen und Diskotheken generell nur noch in getrennten, abgeschlossenen Räumen erlaubt sein soll, hatten bislang Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Vorbehalte angekündigt. Allerdings wollen möglicherweise auch Baden-Württemberg und das Saarland es den Gastronomen überlassen, sich zu Rauchergaststätten zu erklären. Die Ministerpräsidenten wollen am 22. März eine Entscheidung treffen.

Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte sich für ein weit reichendes Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken eingesetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. (ddp)