Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule ist am vergangenen Freitag aus der Haft entlassen worden. Das sagte eine Justiz-Sprecherin am Montag auf ddp-Anfrage. Die 53-Jährige kam nach 21 Jahren Gefängnis frei.
Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hatte den Rest von Haules lebenslanger Freiheitsstrafe zuvor zur Bewährung ausgesetzt, weil von ihr keine Gefahr mehr ausgehe.
Haule verbüßte ihre Strafe zuletzt [...]

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das Staatsoberhaupt habe “entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen”, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Gründe zu nennen. Bei der Union erntete Köhler Beifall. Die SPD sprach von einer “souveränen Entscheidung”.

In Köhlers Erklärung hieß es, der Entscheidung lägen unter anderem [...]

In der Debatte um eine mögliche Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler hat jetzt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Zurückhaltung aufgerufen.

“Das Amt des Bundespräsidenten verlangt, dass darüber nicht diskutiert wird”, sagte Schäuble im Deutschlandradio. Köhler habe in dieser Frage das Recht, alleine zu entscheiden und trage eine besondere Verantwortung. Das sei [...]