Im Streit um die Finanzierung einer Ausweitung der Kleinkinderbetreuung hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen.

Die SPD erwarte von Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie Mitte Mai “ihre eigenen Finanzierungsvorschläge dazu vorlegen”. Es sei nicht Aufgabe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Familienministerin “ihre zusätzlichen Forderungen finanziell zu [...]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck will die Unternehmenssteuer-Reform auch gegen den Widerstand weiter Teile der eigenen Partei durchsetzen.
Deutschland brauche diese Reform, sagte er in einem Interview mit der “Bild am Sonntag”. “Die deutschen Unternehmen verschieben bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr ins Ausland - da geht dem deutschen Fiskus viel Geld verloren”, erläuterte der Fraktionschef. [...]

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Föderalismuskommission wird der Ruf nach einer wirksamen Schuldenbegrenzung lauter. Ziel müsse ein “Ende der Schuldenpolitik” sein, forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck, der der Kommission gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorsitzen wird.

“Das Saarland wird nur zustimmen, wenn der Haushaltsnotlage Rechnung getragen wird”, betonte Müller. Bei der Neuordnung [...]