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ZDF-Politbarometer Oktober 2009

Wednesday, October 21st, 2009

Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika Guttenberg wieder an der Spitze der Top-Ten-Liste

Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 Prozent finden dies auch für andere Bundesländer gut, 15 Prozent schlecht und 20 Prozent ist es egal. In der Gesamtheit aller Befragten findet “Jamaika” bei 42 Prozent Zustimmung, bei 25 Prozent stößt es auf Ablehnung und 29 Prozent ist es egal. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wird mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt, bei den Anhängern der Grünen trifft sie aber auf 50 Prozent Zustimmung, 32 Prozent fänden sie schlecht (14 Prozent: egal).

Eine verstärkte Zusammenarbeit der SPD mit der Linken wird von einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt, während sie von 31 Prozent befürwortet wird (weiß nicht: 9 Prozent). Das sehen die SPD-Anhänger fast genau so (dagegen: 60 Prozent; dafür: 33 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent).

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund geht es auch darum, inwieweit Steuererleichterungen realisierbar sind. Weiterhin finden Steuererleichterungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftkrise eine mehrheitliche (68 Prozent) Unterstützung, nur 29 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: 3 Prozent). Dass es jetzt allerdings tatsächlich zu Steuererleichterungen kommen wird, glauben lediglich 26 Prozent, eine klare Mehrheit von 71 Prozent glaubt das nicht (weiß nicht: 3 Prozent). Der erkennbare Streit zwischen Union und FDP hat dabei zu einer deutlichen Kompetenzverbesserung der FDP in dieser Frage geführt: So sehen jetzt 24 Prozent aller Befragten bei der FDP die größte Steuerkompetenz, 22 Prozent bei der CDU/CSU und 15 Prozent bei der SPD (alle anderen Parteien zusammen 6 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 19 Prozent). Ganz anders fällt die allgemeine Wirtschaftskompetenz aus, wo 36 Prozent am ehesten der CDU/CSU zutrauen, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu lösen, 7 Prozent der SPD und nur 9 Prozent der FDP (alle anderen zusammen: 2 Prozent; keiner: 33 Prozent; weiß nicht 13 Prozent).

Beim Thema Verlängerung der Laufzeit von deutschen Atomkraftwerken über 2021 hinaus gibt es sehr deutliche Unterschiede zwischen den Partei-Anhängergruppen: Insgesamt sprechen sich 41 Prozent aller Befragten (Sept. 09: 36 Prozent) für eine Verlängerung der Laufzeiten aus und 52 Prozent (Sept. 09: 57 Prozent) wollen am vorgesehen Ausstiegstermin festhalten (weiß nicht: 7 Prozent). Die Anhänger der Union (57 Prozent) und der FDP (61 Prozent) sind mehrheitlich für die Verlängerung der Laufzeiten, die der Grünen (91 Prozent), der SPD (74 Prozent) und der Linken (59 Prozent) mehrheitlich dagegen.

Mitte September gibt es eine neue Nummer eins bei den nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politikern: Karl-Theodor zu Guttenberg erreicht auf der Skala von +5 bis -5 den unveränderten Durchschnittswert von 2,3. Auf Platz zwei folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach ihrem deutlichen Zugewinn vor zwei Wochen (2,6) jetzt mit 2,1 wieder wie vor der Wahl bewertet wird. Danach liegt mit deutlichem Abstand auf Platz drei Peer Steinbrück mit 1,1 (Okt. I: 1,5) vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Okt. I: 1,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 0,8 (Okt. I: 1,1). Dann folgt Guido Westerwelle mit nur noch 0,5 (Okt. I: 0,9), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Okt. I: 0,7) und Horst Seehofer mit unveränderten 0,0. Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,9 (Okt. I: minus 0,7) und Oskar Lafontaine jetzt mit minus 1,7 (Okt. I: minus 1,0).

Nur wenig Veränderung im Vergleich zu Anfang Oktober gibt es bei der politischen Stimmung: Die CDU/CSU kommt jetzt auf 38 Prozent (plus 2), die SPD auf 21 Prozent (minus 1), die FDP auf unverändert 14 Prozent, die Linke auf 12 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 11 Prozent (unverändert).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine geringfügig größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 35 Prozent, die SPD auf 22 Prozent, die FDP erhielte 14 Prozent, die Linke 13 Prozent, die Grünen 11 Prozent. Die Vielzahl der sonstigen Parteien käme zusammen auf 5 Prozent (alle unverändert).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 13. bis 15. Oktober 2009 bei 1.298 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 30. Oktober 2009.

Bundestagswahl 2009 – Amtliches Endergebnis

Wednesday, October 14th, 2009

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent (2005: 77,7 Prozent) haben die

- CDU: 27,3 Prozent (2005: 27,8 Prozent)
- SPD: 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent)
- FDP: 14,6 Prozent (2005:  9,8 Prozent)
- DIE LINKE: 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent)
- GRÜNE: 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent)
- CSU: 6,5 Prozent (2005: 7,4 Prozent) und die
- Sonstigen: 6,0 Prozent (2005: 3,9 Prozent)

aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,4 Prozent (2005: 1,6 Prozent), der Anteil der ungültigen Erststimmen 1,7 Prozent (2005: 1,8 Prozent). Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis hat sich damit nur der Anteil der ungültigen Zweitstimmen um 0,1 Prozentpunkte verringert.

Die Zweitstimmenanteile der sonstigen Parteien verteilen sich wie folgt (Reihenfolge nach Anzahl der erzielten Stimmen):

- PIRATEN: 2,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- NPD: 1,5 Prozent (2005: 1,6 Prozent)
- Die Tierschutzpartei: 0,5 Prozent (2005: 0,2 Prozent)
- REP: 0,4 Prozent (2005: 0,6 Prozent)
- ödp: 0,3 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- FAMILIE: 0,3 Prozent (2005: 0,4 Prozent)
- RRP: 0,2 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- RENTNER: 0,1 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- BP: 0,1 Prozent (2005: 0,1 Prozent)
- DVU: 0,1 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- PBC: 0,1 Prozent (2005: 0,2 Prozent)
- BüSo: 0,1 Prozent (2005: 0,1 Prozent)
- DIE VIOLETTEN: 0,1 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- MLPD: 0,1 Prozent (2005: 0,1 Prozent)
- Volksabstimmung: 0,1 Prozent (2005: 0,0 Prozent)
- FWD: 0,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- CM: 0,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- ZENTRUM: 0,0 Prozent (2005: 0,0 Prozent)
- PSG: 0,0 Prozent (2005: 0,0 Prozent)
- ADM: 0,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- DKP: 0,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)

Der neu gewählte Bundestag wird damit nach § 1 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes aus insgesamt 622 Abgeordneten (2005: 614) bestehen, darunter sind 24 Überhangmandate (2005: 16).

Im 17. Deutschen Bundestag werden nach dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich Überhangmandate) vertreten sein:

- CDU 194 Sitze (2005: 180), darunter 173 (2005: 106) Wahlkreissitze – SPD 146 Sitze (2005: 222), darunter 64 (2005: 145) Wahlkreissitze – FDP 93 Sitze (2005: 61), darunter 0 (2005: 0) Wahlkreissitze – DIE LINKE 76 Sitze (2005: 54), darunter 16 (2005: 3) Wahlkreissitze – GRÜNE 68 Sitze (2005: 51), darunter 1 (2005: 1) Wahlkreissitze – CSU 45 Sitze (2005: 46) darunter 45 (2005: 44) Wahlkreissitze

Die 24 Überhangmandate verteilen sich auf die Parteien wie folgt:

- CDU: 21 Überhangmandate davon 1 in Schleswig-Holstein 2 in Mecklenburg-Vorpommern 4 in Sachsen 1 in Thüringen 2 in Rheinland-Pfalz 10 in Baden-Württemberg und 1 im Saarland
- CSU: 3 Überhangmandate in Bayern

Auf die übrigen Parteien entfallen keine Überhangmandate.

Die endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 für den Bund, Länder und die einzelnen Wahlkreise können im Internetangebot des Bundeswahlleiters abgerufen werden unter bundeswahlleiter.de

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Tuesday, September 8th, 2009

Auch zur Bundestagswahl 2009 gibt es wieder den “Wahl-O-Mat” von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der “Wahl-O-Mat” ist ein Online-Tool, in dem den Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, politische Thesen zur Bewertung vorgelegt werden. Der Wähler kann zu diesen Thesen seine Meinung abgeben (“dafür”, “dagegen” oder “neutral”). Daraus errechnet der Wahl-O-Mat, mit welcher Partei es die meisten Übereinstimmungen gibt.

www.wahl-o-mat.de

Stimmzettel Bundestagswahl- Reihenfolge Parteien

Tuesday, August 11th, 2009

Zu der oft gestellten Frage, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 27. September 2009 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich ist, erläutert der Bundeswahlleiter:

“Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, da in jedem Wahlkreis unterschiedliche Direktkandidaten antreten”, sagte Roderich Egeler. Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln sei dabei für jedes Bundesland einheitlich und richte sich nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden Bundesland. Die übrigen Parteien folgen in alphabetischer Reihenfolge.

Inhalt und Aufbau der Stimmzettel sind in § 30 des Bundeswahlgesetzes genau geregelt. Danach werden auf dem Stimmzettel in der linken Spalte – für die Wahl mit der Erststimme – die Direktkandidaten, in der rechten Spalte – für die Wahl mit der Zweitstimme – die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Die Reihenfolge bestimmt sich zunächst nach den Parteien, die mit Landeslisten antreten. Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden Bundesland erzielt hatten.

Der Listenplatz 1 wird in zwölf Ländern an die SPD (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und im Saarland), in drei Ländern an die CDU (Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) und in Bayern an die CSU vergeben.

Den Listenplatz 2 erhalten in neun Ländern die CDU (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland), in vier Ländern die SPD (Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg) und in drei Ländern die Partei DIE LINKE (Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen).

Den Listenplatz 3 nehmen in sieben Ländern die FDP (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in vier Ländern die Partei DIE LINKE (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und im Saarland), in drei Ländern die CDU (Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen) und in zwei Ländern die GRÜNEN ein (Hamburg und Bremen).

Den Listenplatz 4 belegen in acht Ländern die GRÜNEN (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in sieben Ländern die FDP (Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in Bremen die Partei DIE LINKE.

Den Listenplatz 5 erhalten in acht Ländern die Partei DIE LINKE (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in sechs Ländern die GRÜNEN (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in zwei Ländern die FDP (Bremen und Berlin).

Auch die Reihenfolge der nachfolgenden Landeslisten in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach dem Zweitstimmenergebnis der einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden Bundesland. Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl nicht mit Landeslisten teilgenommen haben oder die bei dieser Bundestagswahl 2009 erstmals teilnehmen, folgen mit ihren Landeslisten in alphabetischer Reihenfolge.

In der linken Spalte des Stimmzettels sind die Namen der Direktkandidaten in der Reihenfolge der Landeslisten aufgeführt. Am Schluss folgen in alphabetischer Reihenfolge die Direktkandidaten von Parteien ohne Landeslisten und von Wählergruppen oder Einzelbewerbern, die für den betreffenden Wahlkreis zugelassen worden sind.

Die genaue Reihenfolge der Direktkandidaten als Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern steht auf der Internetseite des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl 2009 zur Verfügung unter folgendem Link: bundeswahlleiter.de



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