Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zu den Meldungen über den vorläufigen Stopp der Online-Durchsuchungen erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Dass der Bundesinnenminister die Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste zunächst gestoppt hat, ist erfreulich. Er schließt sich damit unserer Auffassung an, dass es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Der Stopp macht auch deutlich, wie gespalten die Bundesregierung bei dieser [...]

Innenexperten von Union und SPD fordern eine Ausweitung der Internetfahndung, um gegen Terroristen vorzugehen. “Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Passauer Neuen Presse”.
Der CDU-Politiker forderte eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden müsse. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte [...]