Zu einem Zeitungsbericht, wonach die Diäten der Bundestagsabgeordneten von 7009 auf 7600 Euro erhöht werden sollen, erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.:
Sollten die Regierungsfraktionen im Alleingang versuchen, die Abgeordnetendiäten zu erhöhen, wäre dies eine Dreistigkeit ohnegleichen. Da wird einerseits in der Koalition über die Einführung eines menschenwürdigen Mindestlohnes bis aufs Messer gestritten, [...]

Der Reichstag wird von Unternehmen gereinigt, die ihren Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
Nach Informationen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beschäftigt die Gebäudereinigungsfirma B+K Dienstleistung GmbH Mitarbeiter zu 5,50 Euro pro Stunde und darunter. Der gesetzliche Mindestlohn für die Gebäudereinigung beträgt 7,87 Euro.
“Wir werden den betroffenen Reinigungskräften helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Von [...]

Westfälische Rundschau: Kommentar zu Koalitionsbeschlüssen
Solche Erfolge sollte sich die SPD nicht zu oft leisten. Sie würde sich davon nicht erholen. Die Union und ihre Kanzlerin haben die Koalitionsbeschlüsse geprägt. Ihre Familienministerin kann sich mit dem Ausbau der Kinderkrippen profilieren. Ursula von der Leyen spannte die SPD für ihre Ziele ein, und sie wird den Kompromiss [...]