Politiknews

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Dr. Guido Westerwelle äußerte sich heute (11.03.2008) in Berlin zu folgenden aktuellen Themen: Ausweitung des Mindestlohns, Urteil des BVerfG zur autom. Kennzeichenerfassung und mehr Steuerfahnder für Deutschland:

LVZ: Union signalisiert Müntefering bei Mindestlohn ein letztes Kompromissangebot für den Koalitionsausschuss am 18. Juni

Im Koalitionsstreit um eine Verständigung beim Thema Mindestlohn plant die Union ihrem Koalitionspartner und federführenden Vizekanzler, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, ein “letztes Kompromisspaket” vorzulegen. Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) soll im Rahmen des Entsendegesetzes entsprechend des Wunsches von Müntefering die Zahl der Branchen nicht nur deutlich ausgeweitet werden. Lohnvereinbarungen durch den Tarifausschluss sollen zudem, bei einer eventuellen Blockade durch die Seite der Arbeitgeber, auf dem Verordnungsweg für allgemeingültig erklärt werden. Für diese Verständigung wäre, laut Unionsvorschlag, ein Übereinkommen zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium notwendig.

Dieser Vorschlag soll der SPD-Spitze auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni unterbreitet werden, wurde der Zeitung von zuständiger Seite der Union bestätigt. “Das war es dann aber, mehr gibt es nicht”, wurde zugleich betont. “Ein weiteres Entgegenkommen” könnte der SPD-Vizekanzler auch nicht von der Bundeskanzlerin erwarten, hieß es ergänzend. Aus SPD-Kreisen war in diesem Zusammenhang zu erfahren, dass dieses ein “durchaus interessantes Angebot” sein könnte. Das ändere aber nichts daran, dass “zusätzlich” ein “Mindest-Auffanglohn” den Entlohnungsfall nach unten verhindern müsse.

In einer internen Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu “aktuellen Aspekten der Mindestlohn-Diskussion” an die Unionsspitze, die der Zeitung vorliegt, wird erneut auf die schädliche Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung eines generellen Mindestlohns verwiesen. “Bei einem Mindestlohn von 7,50 EUR gehen rund 621 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren”, stellte das Glos-Ministerium angesichts der entsprechenden Gewerkschaftsforderung fest. “Davon wäre der Osten sehr viel stärker betroffen als der Westen (Ost: 6,4 Prozent, West: 3,0 Prozent).” Leidtragende wären insbesondere Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zunächst nur niedrige Löhne erhielten. Gegen festgesetzte Mindestlöhne spräche in jedem Fall auch das “hohe Gut” der Tarifautonomie, so Glos, das in keinem Land Europas von der Verfassung derart stark geschützt werde wie in Deutschland. “Tarifautonomie ist aber auch die Freiheit, nicht an Tarifverträge gebunden zu sein und im Dialog passgenaue Lösungen für jeden einzelnen Betrieb finden zu können.” Deshalb seien Mindestlöhne “verfassungsrechtlich hoch problematisch”, so der Vermerk aus dem Hause Glos.

Zudem lägen dem Ministerium aktuelle Studien vor, die davon ausgingen, “dass die Schattenwirtschaft bei einem Mindestlohn von 7,50 EUR um bis zu 25 Milliarden EUR wachsen könnte”. Im Übrigen würden Mindestlöhne “eine gigantische Kontrollbürokratie” notwendig machen, warnte Glos. “Der Einsatz von gegenwärtig rund 7 000 Fahndern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kostet 500 Millionen EUR im Jahr. Bei einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die von Bundesminister Müntefering genannten zehn weiteren Branchen würden die Kosten auf bis zu 3 Milliarden EUR steigen.” (Leipziger Volkszeitung)

Lausitzer Rundschau: Gereizte Stimmung bei Schwarz-Rot - Der Frust der Genossen

Als “Kraft der Erneuerung” plakatiert sich die SPD gern bei offiziellen Terminen. Aber neben Angela Merkel (CDU) sieht die Partei zurzeit ziemlich alt aus. Damit wäre schon ein Teil der sozialdemokratischen Aufregung beschrieben. Denn obwohl die Umfragezahlen der Union auch nicht gerade in den Himmel wachsen, können die Christdemokraten vom Kanzlerinnenbonus zehren.

Die SPD indes verzehrt sich nach eigenen Erfolgen. Doch gerade weil die Union die strahlende Kanzlerin stellt, herrscht dort offenbar auch der Eindruck vor, dass man auf den Koalitionspartner wenig Rücksicht nehmen müsse. Das Paradebeispiel ist der Mindestlohn, bei dem die Koalition dank der Hartleibigkeit in den C-Parteien schon seit Monaten auf der Stelle tritt. Auch eine durchgreifende Pflegereform droht an der Union zu scheitern. Hier kommt erschwerend hinzu, dass der von einer privaten Affäre gebeutelte CSUUnterhändler, Horst Seehofer, um den Parteivorsitz kämpft. In der SPD geht die Sorge um, die für Ende Juni avisierten Reform-Eckpunkte könnten nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Unter dem Strich ist die Nervosität der Genossen also nachvollziehbar. Nur müssen sie aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen. Wenn Kurt Beck die Union als Hort des Neoliberalismus brandmarkt, wirkt das merkwürdig. Viele Unionsgänger beklagen eine wachsende Sozialdemokratisierung ihrer Partei. Und hätte Beck Recht, müsste er im Interesse sozialpolitischer Glaubwürdigkeit die Koalition aufkündigen. Doch davor wird er sich hüten - bei ihren schlechten Sympathiewerten dürfte die SPD noch tiefer in den Keller rauschen.

Zu einem Zeitungsbericht, wonach die Diäten der Bundestagsabgeordneten von 7009 auf 7600 Euro erhöht werden sollen, erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.:

Sollten die Regierungsfraktionen im Alleingang versuchen, die Abgeordnetendiäten zu erhöhen, wäre dies eine Dreistigkeit ohnegleichen. Da wird einerseits in der Koalition über die Einführung eines menschenwürdigen Mindestlohnes bis aufs Messer gestritten, bei der Erhöhung der eigenen Bezüge hingegen herrscht offenbar traute Einigkeit. Getreu dem Motto “Wasser predigen und selber Wein trinken” wird hier das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen mit Füßen getreten.

Genauso schlimm ist bei dieser Selbstbedienungsaktion der große Schaden, den der Parlamentarismus in Deutschland nimmt. Denn anscheinend hat es der Bundestagspräsident nicht mehr nötig, über dieses heikle Thema mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen zu reden. Als ob die Glaubwürdigkeit des Bundestages nicht schon auf einem Tiefpunkt angekommen ist!

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt Diätenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab.

Der Reichstag wird von Unternehmen gereinigt, die ihren Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

Nach Informationen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beschäftigt die Gebäudereinigungsfirma B+K Dienstleistung GmbH Mitarbeiter zu 5,50 Euro pro Stunde und darunter. Der gesetzliche Mindestlohn für die Gebäudereinigung beträgt 7,87 Euro.

“Wir werden den betroffenen Reinigungskräften helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Von öffentlichen Auftraggebern verlangen wir, dass sie bei der Auftragsvergabe genau hinsehen, ob die zu reinigende Fläche in der vereinbarten Zeit zu menschenwürdigen Bedingungen gereinigt werden kann”, sagt Frank Wynands, Vorstandsmitglied der IG BAU, zuständig für die Gebäudereinigung.

In der Innenreinigung werde meist nach Objekten bzw. nach Quadratmetern abgerechnet. Dagegen sei auch im Prinzip nichts einzuwenden. Kämen die Mitarbeiter dann aber nicht auf 7,87 Euro pro Stunde, laute der Vorwurf, sie seien zu langsam. Dabei seien die Objekte in der vorgegebenen Zeit nicht zu schaffen.

Die Situation vieler der 850.000 Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung ist prekär. Sie arbeiten in über 16.000 Gebäudereinigerbetrieben in der Innen- und Unterhaltsreinigung. Stetige Stundenkürzungen, versteckter Akkord, Revierlöhne und Pauschalen sind an der Tagesordnung. Deshalb will die IG BAU ein gemeinsam mit den Arbeitgebern entwickeltes Gütesiegel einführen, damit potentielle Kunden seriöse Unternehmen von den schwarzen Schafen unterscheiden können.

Seit Anfang März hat die IG BAU eine Hotline eingerichtet, unter der sich Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk an die Gewerkschaft wenden können. (”IG BAU”)