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Leipziger Volkszeitung: Punktgewinn für Kinder
Von Dieter Wonka

Es ist ein kleiner Schritt für die Verwirklichung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, aber ein großer Schritt für die Politik: Eltern und Kinder werden ein verlässliches Krippen-Angebot erhalten. Punktgewinn für die Kinder. Fleißkärtchen für die Familienministerin, Anerkennung für die SPD. Ist womöglich diese große Koalition besser als ihr Ruf? In konkreten Fragen, die die Kanzlerin aus taktischen Erwägungen heraus interessieren, gilt das ganz sicher. Genau darin steckt aber auch das Problem dieser großen Koalition. Immer dann, wenn sich die starke CDU-Spitzenfrau parteipolitisch für eine Sache interessiert, stimmen die Regierungsergebnisse.

Die Mindestlohn-Frage ist der zweite Beweis. Hier erwartet sich die CDU-Politikerin Merkel sehr viel, wenn sie ihren SPD-Partner vorführen kann. Sie schreckt auch nicht davor zurück, ihre bisherige

Vizekanzler-Vertrauensperson Müntefering gnadenlos zu brüskieren. Der durfte eigentlich erwarten, dass nach der Grubenfahrt mit der Rente mit 67 nun Partnersolidarität von ganz oben kommt, um den schlimmsten Auswüchsen einer unsozialen Niedrigstlohn-Ausbeutung zu begegnen. Nichts war’s, Münte!

Die Kanzlerin bewertet den parteipolitischen Nutzen höher als die sozialpolitische Fürsorge. Im Ergebnis steht die SPD als Koalitionslusche da. In einer für sie zentralen Frage bringt sie nichts zu Stande. Sie regiert nicht, sondern verliert, wenn es darum geht, sich als Schutzmacht der kleinen Leute zu erweisen. Die SPD kann kaum etwas durchsetzen, ihr nervös gewordener Spitzenmann Beck ist mit Merkel nicht auf Augenhöhe, Franz Müntefering gibt sich frustriert - und vielleicht bald resigniert? -, und nirgendwo ist ein wirksames Drohmittel zu haben. Nicht einmal kündigen könnte die SPD vor der Zeit - dann bliebe Merkel im Amt und die SPD-Minister wären draußen.

Im Ergebnis müssen bis auf Weiteres Hunderttausende Lohnverhältnisse akzeptieren, wie sie in einer sozialen Marktwirtschaft ausgeschlossen sein sollten. Ebenso systemfeindlich ist es, den Staat als Lohnergänzungs-Kasse zu missbrauchen. Merkel und ihre Gefolgsleute verhalten sich nicht einmal ordnungspolitisch korrekt. Das mag ihnen momentan parteipolitisch nutzen. Aber es stärkt den fatalen Eindruck, die Kanzlerin weiß zu wenig mit ihrem Amt anzufangen. Mal ist sie professionelle internationale Präsidentin und auf dem roten Teppich zu Hause. Mal ist sie bei CDU und CSU Dompteuse und Parteivorsitzende. Zwischendrin erweckt sie den Eindruck politischer Beliebigkeit - interessiert nur an Umfrage- und Popularitätswerten. Sie hat doch in Wahrheit den alten Schröder längst übertroffen mit dessen Inszenierungspolitik mittels “Bild, Glotze und BamS”. Das allerdings ist zu wenig, wenn man an der Spitze einer Bundesregierung über die Richtlinienkompetenz verfügt. Es wäre auch nicht genug, um den Amtseid zu erfüllen, der dazu verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk - und das meint auch die Arbeitnehmer - fern zu halten. (”Leipziger Volkszeitung”)

Lausitzer Rundschau: Die Mechanik der Großen Koalition: Geben, nehmen und vertagen

Wie Gewitterwolken türmen sich vor entscheidenden Sitzungen des Koalitionsausschusses stets die Konflikte. Und dann wacht man auf, hört die Ergebnisse der nächtlichen Beratungen und es hat nur “Pfffft” gemacht. Ein großer Dunst bleibt übrig. So auch diesmal.

Zur Mechanik der Großen Koalition gehört der Grundsatz, dass der eine nur etwas bekommt, egal wie vernünftig oder unvernünftig, wenn der andere etwas verhindern kann, egal wie sinnvoll. Rechtsanspruch auf Betreuung ja, aber kein Mindestlohn. Krippenausbau ja, aber dann auch eine Art Herdprämie für Mütter, die daheim ihre Kleinen betreuen. Als sei bei 184 Milliarden Euro Familienleistungen Geld das Problem gewesen und nicht die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist übrigens die CSU, die gerne derart Folkloristisches durchsetzt.

Ein gängiger Mechanismus ist die Vertagung, was in weiser Voraussicht mit besagter Herdprämie geschah, leider aber auch mit wichtigen Fragen. Schaun mer mal, dann sehn mer schon, würde Franz Beckenbauer sagen. Die Regelung von Details überlässt man den Fachpolitikern, am liebsten dem Finanzminister. Im Fall der Einigung von Montagnacht beträgt dieses Detail ungefähr 1,5 Milliarden Euro und besteht aus dem vereinbarten Zuschuss für Bau und Betrieb der neuen Krippenplätze sowie Zuschüssen für die Geringverdiener. Vorher waren schon Bafög-Erhöhung, mehr Geld für die Bundeswehr und mehr für die Entwicklungshilfe versprochen worden. Jo, ist denn schon Weihnachten? Mag Peer Steinbrück (SPD) sehen, wie er das hinbekommt. In jedem Fall müssen die Schulden gesenkt werden. Da steht die Koalition wie eine eins.

Und natürlich gehört zur Mechanik auch, dass man sich etwas Ungelöstes übrig lässt, denn der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Franz Münteferings strategischer Fehler, der Koalition die Rente mit 67 zu liefern, aber dafür nicht den Mindestlohn zu verlangen, entpuppt sich plötzlich als Glücksfall. Mit dem Nein der Union gegen Mindestlöhne wird die SPD 2009 Kampagne machen.

Was also hat es gebracht, das Gewurstel von Montagnacht und vieler ähnlicher Sitzungen, etwa zur Gesundheitsreform? Nun, immerhin rutscht die Bundesregierung dank ihrer fast schon nonchalant zu nennenden Partnerschaftsmechanik nicht von Krise zu Krise und immerhin fühlen sich die Bürger ganz wohl, zumal die Wirtschaft brummt. Außerdem: Die Kinderkrippen kommen jetzt ganz sicher. Wie? Schaun mer mal. (”Lausitzer Rundschau”)

Henkel fordert Schuldenabbau - Bund soll kein Geld “mit der Gießkanne” für Krippenplätze verteilen / Zitat aus “Was erlauben Strunz”, 14. Mai 2007, 23:30 Uhr auf N24

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen einen konsequenten Schuldenabbau gefordert. Es sei ihm lieber, “das ganze Geld zur Schuldentilgung zurückzuzahlen, als auch nur irgendeine zusätzliche Ausgabe zu tätigen”, betonte er am Montag in der N24-Talksendung “Was erlauben Strunz”. “Wir können doch nicht dauernd sagen, dass wir in schlechten Zeiten mehr ausgeben müssen, um die Konjunktur anzukurbeln (…) und dann nicht in der Lage sein, gerade wenn die Konjunktur läuft, endlich mal wieder Geld zurückzulegen”, unterstrich Henkel.

Eine scharfe Absage erteilte der Wirtschaftsprofessor auch den Plänen zur Kinderbetreuung: “Ich kann das Wort Krippen schon nicht mehr hören (…) Das ist nun wirklich keine Verantwortung des Bundes.” Gerade nach dem Abschluss der Föderalismusreform sei dies eine Angelegenheit der Länder und Kommunen. “Es ist mir ein Rätsel, wieso der Bund jetzt schon wieder anfängt, mit der Gießkanne Geld für die Krippen zu verteilen.” Darum sei eine weitere Föderalismusreform notwendig, die klare Regelungen enthalte. “Einer der Hauptgründe für diese dramatische Verschuldung dieser drei Gebietskörperschaften ist die Tatsache, dass jeder jedem in die Tasche langen kann und niemand letzten Endes Verantwortung hat”, sagte Henkel weiter.

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen deutlichen Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Deutschland geeinigt.

Vom Jahr 2013 an soll es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder unter drei Jahren geben, wie SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in der Nacht nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagten. Zugleich soll bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsplatz geschaffen werden. Keine Einigung gab es bei der Koalitionsrunde hingegen beim Streitthema Mindestlohn.

“Wir haben in der Frage der Kinderkrippen einen Durchbruch erzielt”, sagte Beck. Union und SPD verständigten sich nach den Worten Stoibers auch auf eine Unterstützung für jene Eltern, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben. Ihnen soll ein “Erziehungsbonus” gewährt werden, wobei der bayerische Ministerpräsident einen Betrag von 150 Euro als vorstellbar nannte. Es sei ein “guter Kompromiss” gefunden worden, sagte er mit Blick auf die Einigung zum Ausbau der Kinderkrippen.

Der Bund wird sich laut Beck an den Sach- und Personalkosten in der Aufbauphase ebenso beteiligen wie darüberhinaus. Tagesmütter in betrieblichen Krippen sollten in die gesetzliche Regelung miteinbezogen werden, die noch in dieser Legislaturperiode kommen werde. Bereits zuvor hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Zahl der Krippenplätze auf 750.000 aufzustocken und damit gegenüber dem bisherigen Angebot zu verdreifachen. Die Kosten für Betrieb und Bau der zusätzlichen Krippenplätze bis 2013 werden auf zwölf Milliarden Euro beziffert, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen sollen.

Zum Thema Mindestlohn sagte Beck, die unterschiedlichen Standpunkte dazu seien ausgetauscht worden. Eine Grundsatzeinigung gab es demnach über die so genannten Aufstocker, die weniger als 800 Euro verdienen. Ihnen bleibe nach Abzug der Sozialbeiträge so wenig, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen müssten. In diesen Fällen solle der Staat künftig die Sozialbeiträge übernehmen.

Stoiber sagte zu den Beratungen zum Mindestlohn: “Ich glaube, dass wir insgesamt ein Stück vorangekommen sind.” Die Union sei aber nach wie vor der Ansicht, dass der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn keine Arbeitsplätze bringe, sondern sie vernichte. (AFP)

Im Streit um die Kinderbetreuung ist eine Einigung erzielt worden: Dies wurde aus Koalitionskreisen in Berlin bekannt. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Bei der Frage des Ausbaus von Krippenplätzen war bis zuletzt insbesondere die Frage der Finanzierung strittig. Vorgeschlagen worden war unter anderem, dafür eine Stiftung einzurichten. Keine Einigung gabe es bislang auf den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.