Posts Tagged ‘Kanzleramt’

Schroeder hat Gaeste im Kanzleramt selbst ausgesucht

Thursday, August 27th, 2009

Mit der Einladung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wurde in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Tagesspiegel-Informationen (Donnerstagsausgabe) erstmals eine ranghohe Persönlichkeit mit einem Abendessen im Kanzleramt geehrt.

Erstmals verschickte Merkel im Fall Ackermann auch Einladungskarten, die ausdrücklich den Geburtstag eines Gastes zum Anlass für die Zusammenkunft nahmen, und überließ dem Jubilar die Auswahl der Gäste. Eine solche Ehrung hat es auch in der Zeit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Auskunft seines Büros nicht gegeben. “An einen vergleichbaren Fall können wir uns nicht erinnern”, hieß es in einer Mitteilung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Schröder habe “seine Gäste stets selbst ausgewählt und eingeladen. Das macht den Unterschied zum aktuellen Fall aus.”

Politiker in der Moralfalle

Thursday, August 27th, 2009

Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt und Ackermann im Kanzleramt – Kommentar der Berliner Morgenpost: “Politiker in der Moralfalle”

Stellen wir uns vor, ein junger Mensch hat einen seltsamen Berufswunsch und will Politiker werden. Dieser junge Mensch hat studiert, eine Weile im Ausland verbracht, ist vertraut mit moderner Technik und hat in einem Unternehmen gar ein wenig leiten geübt. Er oder sie könnte überall gut verdienen, möchte aber dennoch Volksvertreter werden; erst Abgeordneter, später vielleicht Minister – so wie zu Guttenberg. Die vergangenen Wochen werden jede politische Nachwuchskraft, die halbwegs bei Sinnen ist, bekehrt haben: Politiker, das sind doch die, die selbst dann geschlachtet oder verächtlich gemacht werden, wenn sie sich an die Vorschriften halten. Wehe, man lässt sich von der Kanzlerin zum Essen einladen. Wehe, man hält sich an die Regeln beim Dienstwagengebrauch. Empörungswellen brausen auf, vom medialen Sog aufgebauscht, an deren Ende wie Strandgut immer eine Botschaft liegen bleibt: alles Verbrecher, keine Moral, parteiübergreifend. Damit der öffentliche Hass nicht so allein ist, fügt ein Scherzkeks noch reichlich Hohn dazu. Welcher Qualifizierte will sich diese Folter antun? Der Politiker steckt in der Moralfalle: Denn er macht immer alles falsch. Eine Ministerin, die mit dem Dienstwagen im Urlaub weilt? Unmoralisch wegen Verschwendung. Eine Ministerin, die im Ernstfall nicht schnell genug in Berlin ist? Erst recht unmoralisch, weil sie sich nicht kümmert. Eine Kanzlerin, die Unternehmenslenker zum Essen bittet? Verschwenderin. Eine Kanzlerin, die ihre Kontakte in die Wirtschaft nicht pflegt? Verantwortungslos. Das Schöne an der Moral ist: Mit ihr im Bunde lässt sich immer alles verurteilen. Die empört vorgetragenen Moralrituale schrauben öffentliche Debatten allerdings in ein schwarzes Loch. Denn ängstliche Politiker fühlen sich gezwungen, Tatsachen zu verschleiern. Ulla Schmidt wagte nicht zu sagen, dass es bequemer ist, wenn die feine Karre auch in den Ferien vor der Tür steht. Wo ist das Problem, sofern die private Nutzung nach den geltenden Regeln bezahlt wird? Auch die Kanzlerin verweigert die Auskunft. Mag eine Regierungschefin das Recht und eine Bewirtungskasse haben, um vom Bank-Chef bis zum Streetworker einzuladen, wen sie will – gegen die Moral hat sie keine Chance. Angela Merkel weiß genau, was geschieht, wenn Dinner-Details an die Öffentlichkeit geraten. Ein absehbarer Fall von Suppen-Hysterie. Statt Dienstwagen-Kleinkram und Abendbrot-Krümel wäre es allemal angemessener, die Vorgänge bei Opel in den Blick zu nehmen oder das Drama bei der HRE. Dort werden Milliarden abgeworfen, die künftig bei der Bildung fehlen. Wer diese Baustellen haushaltsschonend bewältigt, darf Dienstwagen fahren und Kanzler-Wein trinken, so viel er will. Für derart komplexe Probleme allerdings braucht man Fachleute. Die aber werden sich nicht in der Politik filetieren lassen. (Berliner Morgenpost)

Ackermanns Geburtstagsfeier im Kanzleramt

Tuesday, August 25th, 2009

Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Geburtstagsfeier von Josef Ackermann im Kanzleramt: “Begrenzt skandalös”

Nach Ulla Schmidts Dienstwagenurlaub nun also Angela Merkel, die einen Top-Banker samt Gefolge auf Kosten des Steuerzahlers einen Festschmaus ausrichten lässt: Das riecht nach einem Skandal mit symbolgeladenen Zutaten. Kein Wunder, dass SPD und Opposition zur Revanche blasen. Doch dafür taugt der Fall nur bedingt. Erstens: Josef Ackermann hat privat vermutlich doch anderes zu tun, als sich mit Verbandsvertretern im Kanzleramt zu treffen. Auch ein nobles Essen kann dienstliche Pflicht sein. Ob er sich Merkel deshalb verpflichtet fühlt, sei also dahingestellt.

Zweitens: Dort finden laufend festliche Treffen statt. Werden die Teilnehmer samt und sonders korrumpiert? Eher nicht. Es geht darum, auf neutralem Terrain Kontakte zu knüpfen, neudeutsch: ums Networking. Solche Veranstaltungen gehören zum öffentlichen Leben dazu und sind sinnvoll.

Gleichwohl ist es richtig, nicht alles klaglos hinzunehmen. Denn Fragen stellen sich durchaus. Merkel sollte sie beantworten. Etwa, ob eine Nummer kleiner nicht auch gereicht hätte. Und, wichtiger noch: Ob sie ähnliche Gelegenheiten auch Menschen einräumt, die der CDU ferner sind als die Hochfinanz. Für Ackermann wiederum wäre es geschickter gewesen, die Kosten zumindest teilweise die Deutsche Bank tragen zu lassen und vor allem: Später nicht noch im Fernsehen mit dem Abend zu prahlen. (Neue Osnabrücker Zeitung)



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