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Ex-Außenminister Joschka Fischer hält Krieg gegen Iran jetzt für politisch unmöglich

Eine Militäraktion gegen den Iran ist nach Ansicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer nach dem jüngsten Bericht amerikanischer Geheimdienste über den Stand des iranischen Atomwaffenprogramms “nicht mehr im Bereich des politisch Möglichen”. Dies sei eine “gute Nachricht”, sagt Joschka Fischer in der ZEIT (Ausgabe 6. Dezember). Der Außenminister der rot-grünen Regierung reagiert damit auf die Einschätzung von sechzehn amerikanischen Geheimdiensten, der Iran habe bereits im Herbst 2003 seine Arbeit an einem Atomwaffenprogramm eingestellt.

Neu sei für ihn sowohl die Information, sagt Fischer, dass es ein solches Waffenprogramm gab, als auch, dass es eingestellt worden ist. Einen “gewaltigen Widerspruch” sehe er darin, dass Washington auf der einen Seite von einem drohenden Weltkrieg gesprochen habe, auf der anderen Seite aber nach den Informationen der Dienste die Grundlagen für ein solches Drohungsszenario nicht bestehen. Mit dem Iran sei lediglich über die geplante Urananreicherung verhandelt worden. Wenn Teheran aber tatsächlich ein Atomwaffenprogramm verfolgt und damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen habe, gäbe es einen großen Erklärungsbedarf von dieser Seite. Einerseits sehe er Grund, die Sanktionspolitik fortzusetzen, andererseits sieht der ehemalige Außenminister diejenigen bestärkt, die intensiv auf einen Dialog mit Teheran drängen.

US-Präsident George W. Bush im RTL/n-tv-Interview zum Iran-Konflikt: “Glaube fest, dass wir Problem diplomatisch lösen können”

US-Präsident George W. Bush hofft im Streit um das iranische Atomprogramm weiter auf eine friedliche Lösung. “Ich glaube fest daran, dass wir das Problem diplomatisch lösen können, und werde weiter daran arbeiten. Und das wird ein wichtiges Thema im Gespräch mit der Kanzlerin”, so Bush in einem RTL/n-tv-Interview mit RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel, dass am Dienstagnachmittag amerikanischer Zeit im Weißen Haus geführt wurde.

Bush weiter: “Hoffentlich können wir die Iraner weiter unter Druck setzen und ihnen klarmachen: erstens, wir achten Euer Volk, zweitens wir achten Eure Geschichte; aber Eure Regierung trifft Entscheidungen, die Euer Land isolieren”, so der US-Präsident. “Und sie müssen nur ihr Programm zur Urananreicherung stoppen, dann gibt es einen Dialog und einen Weg voran. Das allerdings ist die Entscheidung der Regierung.”

Bush betonte, seine kürzliche Warnung vor dem Risiko eines Dritten Weltkrieges sei “absolut ernst” gemeint gewesen und stellte klar: “Ich habe gesagt, wenn man den Dritten Weltkrieg vermeiden will… Ich habe nicht gesagt, ich sei für den Dritten Weltkrieg… Ich hab das gesagt, weil dieses Land sich über die Internationale Atomenergiebehörde hinwegsetzt, also sein Atomprogramm nicht offen legt, und weil sie gesagt haben, sie wollen Israel zerstören. Wissen Sie, wenn Sie einen Dritten Weltkrieg erleben wollen, müssen Sie nur Israel mit einer Atombombe angreifen. Und deshalb habe ich gesagt, jetzt ist es Zeit zu handeln. Das war weder eine Voraussage noch ein Wunsch. Ob ich glaube, wir können das Problem lösen? Ja. Sollten alle Optionen auf den Tisch? Worauf Sie sich verlassen können.”

Auf die Frage, ob es für ihn ab einem bestimmten Punkt nur noch die militärische Option im Iran-Konflikt gäbe, verwies der US-Präsident im RTL/n-tv-Interview darauf, dass er die US-Truppen bereits zweimal “ins Feuer geschickt” habe. “Und das ist keine angenehme Erfahrung, weil mir die Konsequenzen klar sind, aus erster Hand. Deshalb schulde ich es dem amerikanischen Volk, zu sagen, dass ich versucht habe, dieses Problem diplomatisch zu lösen. Und genau das ist meine Absicht. Und ich glaube, dass wir es schaffen können, solange die Welt mit einer Stimme spricht. Kanzlerin Merkel versteht die Gefahren und will dieses Problem friedlich lösen.”

Das Interview führte RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Dienstagnachmittag amerikanischer Zeit im Weißen Haus in Washington.

WAZ: Bush warnt vor 3. Weltkrieg Die Zeichen an der Wand - Leitartikel von Markus Günther

In der Rhetorik des amerikanischen Präsidenten ist der Konflikt mit dem Iran längst eskaliert. Dabei ist der “Dritte Weltkrieg”, vor dem Bush nun warnt, nicht einmal ein völlig neuer Ton. Die drastische Wortwahl liegt vielmehr ganz auf der Linie dessen, was Bush seit Jahren sagt. Mal spricht er vom “nuklearen Holocaust”, mal von der “Achse des Bösen” oder den “Vorposten der Tyrannei”. Man sollte das alles nicht einfach als Drohung und Dramatisierung abtun. Man sollte es ernst nehmen.

Denn dahinter steckt ja ein psychologisch nachvollziehbarer Vorgang: Bush will warnen. Die Welt steuert auf eine Katastrophe zu - das ist Bushs Botschaft. Und weil er meint, dass diese Botschaft immer noch nicht richtig verstanden worden ist, dreht er zwischendurch immer mal wieder die Lautstärke auf und warnt noch eindringlicher.

Im Konflikt um die iranischen Nuklear-Ambitionen sind sich Europäer und Amerikaner in zwei entscheidenden Punkten immer einig gewesen: Es soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, und dieses Ziel soll mit diplomatischen Mitteln erreicht werden. Doch eine Frage ist immer offen geblieben: Was soll geschehen, wenn am Ende eines langen Sanktionspro-zesses alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind? Sollte man, statt von der “militärischen Option” und dem “Dritten Weltkrieg” zu schwadronieren, vielleicht lieber Vorbereitungen dafür treffen, wie eine wirkungsvolle Abschreckungspolitik entwickelt werden kann? Das sind alles hässliche Fragen. Aber unter Sicherheitsexperten ist das die Debatte, die gerade geführt wird.

Die vorläufige Antwort lautet: Viele könnten sich mit iranischen Atomwaffen abfinden. Das gilt zum Beispiel für die Europäer, die mit Abschreckung bessere Erfahrungen gemacht haben als mit den Versuchen, politische Probleme militärisch zu lösen. Es gilt auch für China, das vom Iran nichts zu fürchten hat. Und erst recht gilt es für Russland, das mit einem nuklear aufgerüsteten Iran doch wohl oder übel leben könnte. Putin hat ja gerade den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad hofiert. Putin teilt zwar Bushs Sorge, dass eine immer größere Weiterverbreitung von Atomwaffen die Sicherheitsarchitektur der Welt destabilisieren könnte. Aber für Ahmadinedschads trotziges Auftreten gegen die Supermacht USA hat er auch ein wenig Sympathie.

Wie man es dreht und wendet, und auch wenn man Bushs Wortwahl für völlig verfehlt hält, man kann die Zeichen an der Wand doch schon in etwa entziffern. Sie verheißen nichts Gutes. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Das iranische Fernsehen hat am Sonntagabend Bilder von zweien der 15 festgenommenen britischen Seeleute gezeigt. In einer Sendung des arabischsprachigen Senders waren die zwei Seeleute nacheinander vor einer Karte des Gebiets in der Golfregion zu sehen, in dem sie am 23. März festgenommen wurden.

Beide zeigen dabei jeweils anscheinend mit einem Stift auf ihre Position. Dem Kommentar des TV-Senders zufolge gestanden beide in ihren - in dem Beitrag nicht hörbaren - Aussagen, sie seien aus dem Irak kommend in iranische Gewässer vorgedrungen. Den Angaben zufolge versicherten die Festgenommenen auch, sie würden in der Haft “menschlich” behandelt. (Foto: AFP)

Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums bezeichnete es in einer ersten Reaktion als “nicht akzeptabel, dass diese Bilder gezeigt werden”. Der Iran hatte die britischen Seeleute festgenommen, weil sie angeblich auf der iranischen Seite des Grenzflusses Schatt el Arab gefahren waren. Nach britischen Angaben waren sie eindeutig auf irakischem Gebiet im Einsatz. Der Fall belastet seit Tagen die Beziehungen zwischen beiden Ländern. (AFP)

Einer der 15 im Iran festgehaltenen britischen Marine-Angehörigen hat im arabischsprachigen Programm des iranischen Fernsehens die Verletzung iranischer Hoheitsgewässer eingestanden.

Der Fernsehsender El Alam strahlte Bilder eines Mannes namens Nathan Thomas Sommers aus, der auf Englisch bedauert, “tief in iranische Gewässer eingedrungen” zu sein. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna bat er dafür “das iranische Volk um Verzeihung”. Das britische Außenministerium erklärte in einer ersten Reaktion auf den neuerlichen Auftritt eines der Marine-Angehörigen, diese Präsentation zu “Propagandazwecken” sei ein “Skandal”. (Foto: Don Emmert)

In einer in London veröffentlichten diplomatischen Note Teherans an die britischen Behörden protestierte der Iran gegen den “illegalen Akt der Verletzung iranischer Hoheitsgewässer” und machte die britische Regierung “für die Folgen verantwortlich”.

Das iranische Fernsehen hatte bereits am Mittwoch Bilder der 15 Marine-Angehörigen ausgestrahlt. Dabei war auch die einzige Frau der Gruppe, die 26-jährige Faye Turney, zu sehen, die ebenfalls eingestand, in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein.

Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor seine “tiefe Besorgnis” über die Krise erklärt und Zugang britischer Konsularbeamter zu den Inhaftierten gefordert. Eine schärfere Formulierung scheiterte am Widerstand Russlands. In ihrer nicht-bindenden Erklärung verzichteten die 15 Ratsmitglieder auf eine Verurteilung des Iran. Sie unterstützen lediglich einen Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einer “baldigen Lösung des Problems, einschließlich der Freilassung der Soldaten”. In dem von Großbritannien vorgelegten Entwurf hatte es noch geheißen, der Rat “missbilligt” die Festnahme der Briten und fordere ihre “sofortige Freilassung”.

Iranische Soldaten hatten die von der UNO mandatierten 15 Angehörigen der britischen Kriegsmarine am Freitag vergangener Woche im Mündungsbereich der Wasserstraße Schatt el Arab zwischen dem Irak und dem Iran gefangengenommen. Nach britischen Angaben spielte sich der Vorfall in irakischen Gewässern ab. Teheran zufolge befanden sich die Soldaten auf der iranischen Seite der Seegrenze. Der Grenzverlauf im Schatt Al Arab ist strittig. (AFP)