Politiknews

Guido Westerwelle äußert sich zu Serbien, Türkei und Kurt Beck.

FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender Dr. Guido Westerwelle äußert sich in seinem Pressestatement vom 22.02.2008 zu folgenden Themen:

-Einmarsch türkischer Truppen in den Irak
-Angriff auf diplomatische Vertretungen in Serbien
-Kurt Beck Äußerungen über Zusammenarbeit mit der Linken

Interpol unterstützt die Suche der irakischen Behörden nach der ältesten Tochter des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein.

Die internationale Polizeibehörde veröffentlichte am Wochenende einen “roten Zettel” über die 38-jährige Raghad Saddam Hussein. Diese Erfassung ist nicht gleichbedeutend mit einem internationalen Haftbefehl. Der Irak wirft der Tochter Saddam Husseins, die seit vier Jahren in Jordanien lebt, “Terrorismus” vor. Er bemüht sich seit Juli 2006 um eine Auslieferung Raghads sowie der Ehefrau Saddam Husseins, Sajida, die in Katar lebt, um sie juristisch wegen Unterstützung des ehemaligen Regimes zur Verantwortung zu ziehen. (AFP)

Vor einem Militärgericht im US-Bundesstaat Maryland beginnt heute die erste Verhandlung gegen einen US-Offizier wegen der Misshandlung von Häftlingen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib.

Der 51-jährige Oberstleutnant Steven Jordan muss sich in dem Verfahren unter anderem wegen Misshandlung, Behinderung der Justiz, Pflichtversäumnissen und Falschaussagen verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sechzehneinhalb Jahre Haft.

Fotos von misshandelten und erniedrigten Gefangenen hatten vor drei Jahren einen Skandal ausgelöst. Bislang waren im Zusammenhang mit dem Gefängnis-Skandal in den USA nur Soldaten unterer Ränge verurteilt worden, nicht jedoch Angehörige höherer Dienstgrade. (AFP)

US-Vizepräsident Dick Cheney ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. In der irakischen Hauptstadt will er mit Ministerpräsident Nuri el Maliki und Präsident Dschalal el Talabani zusammentreffen.

Bei einem Anschlag im Norden des Iraks wurden mindestens 19 Menschen getötet. Im Streit mit US-Präsident George W. Bush um die Finanzierung des Einsatzes im Irak legten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen neuen Vorschlag vor.

Cheney war am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. Bei Besuchen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien wollte er um Unterstützung zur Stabilisierung der Lage im Irak werben.

Bei dem Anschlag in Erbil wurden mindestens 70 Menschen zum Teil schwer verletzt, als in einem vor dem Ministerium geparkten Lastwagen ein Sprengsatz detonierte. Das teilte der Gesundheitsminister der Provinz mit. Die Fassade des Innenministeriums sei durch die Detonation schwer beschädigt worden. Erbil ist die Hauptstadt der seit 1991 autonomen irakischen Provinz Kurdistan. Die Region ist im Gegensatz zum Rest des Landes bislang von Attentaten weitgehend verschont geblieben.

Im Streit mit US-Präsident George W. Bush um die Finanzierung des Einsatzes im Irak legten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen neuen Vorschlag vor. Die Volksvertreter sollten in einem Zwei-Stufen-Verfahren zunächst die bis August benötigten Gelder freigeben und dann je nach Entwicklung der Lage die weiteren Mittel bewilligen, sagte der demokratische Fraktionschef Steny Hoyer in Washington.

Bush solle im Juli Bericht darüber erstatten, ob die irakische Regierung die von den USA angemahnten Fortschritte in der Innen- und Sicherheitspolitik gemacht habe, sagte Hoyer. Danach sollten die Abgeordneten abstimmen, ob sie die weiteren Gelder bewilligen. Dieses Verfahren gäbe dem Kongress die Möglichkeit, “die kurzfristigen Fortschritte im Irak zu beurteilen”.

In der vergangenen Woche hatte Bush einen ersten Entwurf zur Finanzierung des Irak-Haushalts durch sein Veto gestoppt. Damit protestierte der Präsident dagegen, dass die demokratische Kongressmehrheit in dem Budget eine Frist für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis März 2008 festgeschrieben hatte. Bush sperrt sich gegen jeden Abzugsplan, der genaue Daten enthält. (AFP)

Rheinische Post: Geld allein hilft dem Irak nicht
- von Godehard Uhlemann

Die Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich muss mehr sein als der Austragungsort eines Wohltätigkeitstreffens. Keine Frage  der Irak benötigt viel Geld, um das Land wieder herzurichten. Doch noch wichtiger ist es, Sicherheit zu schaffen, um einen ungestörten Wiederaufbau überhaupt beginnen zu können. Ohne Sicherheit für die Menschen wird sich das Blatt niemals wenden.

Die USA sind bei dem Treffen von Irans-Nachbarn dabei. Auch der Iran und Syrien, die beide von Präsident Bush zu Recht auch als Drahtzieher irakischen Widerstandes und islamistischen Terrors benannt werden, sitzen am Tisch.

Zu beiden Staaten hat US-Außenministerin Rice Kontakte aufgenommen, wie es die Opposition daheim gefordert hatte. Das ist ein großer Fortschritt, denn beide Staaten sind für die künftige Sicherheitsarchitektur des Nahen und Mittleren Ostens unabdingbar. Aus diesem Grunde darf die Konferenz auch nicht als einmalige Alibiveranstaltung abgehakt werden. Sie sollte als ständige Einrichtung etabliert werden, um Druck zu erzeugen. Im Irak bekämpfen sich Schiiten und Sunniten mit Terror. Hier muss die islamische Gemeinschaft als Ganze einschreiten, um diesen religiösen Machtkampf zu beenden. Wer glaubt, mit dem raschen Abzug aller fremden Soldaten aus dem Irak sei es getan, irrt. Die Folge wäre flächendeckender Bürgerkrieg.