Zur Debatte über die Verwendung konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die Verwendung der konjunkturbedingten Steuereinnahmen scheint die Koalition in einen haushaltspolitischen Taumel zu versetzten. Ein klarer Kurs ist nicht zu erkennen. Statt alle Möglichkeiten des Schuldenabbaus zu nutzen, muss jetzt schon mit Ausgabensteigerungen von fast 10 Milliarden Euro gerechnet werden.
Die Bundeskanzlerin [...]