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Stuttgarter Zeitung - Andrea Ypsilanti: Hartz IV schneller anpassen

In der Debatte über eine Reform der Hartz-Gesetze kommt die SPD nicht zur Ruhe. Die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin im Wahlkampf gegen den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, dringt auf eine rasche Anpassung des Arbeitslosengeldes II an die gestiegenen Preise.

“Wir müssten die Regelsätze in kürzeren Abständen überprüfen, als dies bisher vorgesehen ist”, fordert sie im Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” (Montagsausgabe).

Es sei wichtig, in diesem Zusammenhang auch über Mindestlöhne zu reden, sagt die Sozialdemokratin und unterstützt damit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Sie drängt allerdings zu Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II, auch wenn die Union Mindestlöhne weiter blockieren sollte. “Wenn wir die Berichte der Sozialverbände über Kinderarmut hören, von den Klagen, dass Kinder mit der Sozialhilfe nach Hartz IV nicht gesund genug ernährt werden können oder sie kein Geld für den Mittagstisch in der Schule haben, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren”, betont die SPD-Frau. Kinderarmut sei in Deutschland “ein Riesenproblem”. Kinder aus Hartz-Familien würden “schon von vornherein auch für die Zukunft benachteiligt” und “durch Armut stigmatisiert”. Ypsilanti sagt: “Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder Zugang zum gesellschaftlichen Leben haben, zu allen Bildungsmöglichkeiten. Dass sie auch mal ins Kino können. Das muss sich ein Land wie unseres schon leisten.” (Stuttgarter Zeitung)

Westdeutsche Zeitung zur Linkspartei
von Alexander Marinos

Manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch: 1979 hatte der Einzug der Grünen in die Landesparlamente seinen Anfang in Bremen genommen. 28 Jahre danach könnte der beachtliche Bremer Wahlsieg der aufgehübschten SED/PDS, die sich mittlerweile Linkspartei nennt, der Anfang vom Ende des Vier-Parteien-Systems in ganz Deutschland sein.

Der weit verbreitete Hartz-IV-Frust hat ein Ventil gesucht und gefunden. Schließlich waren es vor allem die Arbeitslosen in Bremen, die die so genannte Linke gewählt haben - jene also, an denen der Aufschwung schwungvoll vorbeischwingt.

Nun könnte man hoffen, es handele sich um ein vorübergehendes Phänomen. Hüben wie drüben wirkt die Linkspartei eher grau und miefig. Im Osten dominieren die alten SED-Kader; im Westen begegnet einem das Konzentrat dessen, was einst als Engelen-Keferisierung der Republik verspottet wurde. Dem Bremer Spitzenkandidaten Peter Erlanson, den sie in der eigenen Bundestagsfraktion verächtlich Robinson Crusoe nennen, möchte man am liebsten in Beckscher Manier Seife und Rasierzeug in die Hand drücken und ihn daran erinnern, dass wir das Jahr 2007 schreiben. Anders als vor drei Jahrzehnten dürfen heute auch linke Politiker gepflegt aussehen und einen Anzug tragen. Und doch geht eine enorme Anziehungskraft von der Linken aus. Mit ihrem rückwärtsgewandten Sozialpopulismus spricht sie jene Menschen an, die im Sozialstaat alter Prägung aufgewachsen sind. Es geht nicht um die heute 20- oder 30-Jährigen. Es geht um die 40- bis 60-Jährigen, für die Hartz IV wie eine Rutschbahn in die untersten Etagen der Gesellschaft wirken kann.

Diese älteren Jahrgänge lassen sich nicht so einfach von jungen Radikalen einfangen, die Antifa-Sticker tragen. Mit denen können sie sich gar nicht identifizieren. Sozialkonservative dagegen, und genau darum handelt es sich bei der Linkspartei, treffen den richtigen Ton. Wenn die dann auch noch auftreten wie Lafontaine oder Gysi und nicht so Henrico-Frank-mäßig wie Erlanson, dann liegt ihr Potenzial dauerhaft bei deutlich mehr als acht Prozent.

Vor allem die SPD muss sich warm anziehen. Sie wird weiter Stimmen verlieren - schlimmstenfalls ihre Einheit. Die Rot-Rot-Debatte hat schon begonnen. (”Westdeutsche Zeitung”)

Prof. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf plädieren in ihrer Studie für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, um “Armut trotz Erwerbsarbeit zu verringern”.

“Um den Subventionsaufwand und betriebliche Mitnahmeeffekte beim Arbeitslosengeld II und bei eventuell weiteren Kombilohnregelungen zu begrenzen, erscheint die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes unabdingbar.” Dieses Fazit ziehen Prof. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf vom Institut für Arbeit und Technik in ihrer aktuellen Studie im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Ihre Bestandsaufnahme macht die sozialpolitisch kritische Lage deutlich: Mehr als 17 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in Deutschland viele Menschen im Niedriglohnsektor. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn sind das überdurchschnittlich viele Menschen. Angesichts der weiter abnehmenden Tarifbindung sei offensichtlich, dass tarifliche Regelungen von Mindeststandards allein nicht mehr ausreichten, um Löhne oberhalb der Armutsgrenze durchzusetzen und somit “Armut trotz Erwerbsarbeit zu verringern”. Gesetzlich geregelte Lohnuntergrenzen seien daher notwendig. Dabei wäre eine “Koexistenz” gesetzlicher und darauf aufbauender branchenspezifischer Mindestlöhne wünschenswert.

Anhand zahlreicher empirischer Studien kommen die Autoren zu dem Schluss, dass ein eindeutig negativer Beschäftigungseffekt vom Mindestlohn nicht abgeleitet werden könne. Vielmehr zeige das Beispiel Großbritannien, wie sich der Mindestlohn unter der Mitwirkung der Sozialpartner und der Wissenschaft sowie mit einer wirksamen Kontrolle und seiner Einführung auf einem moderaten Niveau von einem zunächst gesellschaftspolitisch umstrittenen Modell zu einer Erfolgsgeschichte ohne Jobverluste entwickeln konnte.

Auf eine konkrete Höhe des Mindestlohns legen sich Bosch und Weinkopf nicht fest. In einer eigenen Modellrechnung zeigen sie jedoch auf, welche Branchen und Beschäftigten von Mindestlöhnen unterschiedlicher Höhe profitieren würden.

In der konkreten Umsetzung halten sie wegen des unterschiedlichen Lohnniveaus einen zunächst unterschiedlich hohen Betrag in Ost- und Westdeutschland für denkbar. Dieser müsse aber schrittweise aneinander angeglichen werden. Einer komplexeren Differenzierung nach Regionen und Branchen erteilten die Autoren eine Absage: Dies würde der Transparenz schaden und die Durchsetzbarkeit von Mindestlöhnen in der Praxis erschweren.

Entscheidend sei, nicht mehr über das “Ob”, sondern vielmehr über das „Wie“ eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zu diskutieren. (Initiative www.mindestlohn.de)

Weitere Informationen - Studie zum Mindestlohn als PDF:
Gesetzliche Mindestlöhne
auch in Deutschland? (PDF)

Hartz IV - Untersuchung des DGB: Mehr als eine Million “Aufstocker”

Wenige Stunden vor dem Koalitionsausschuss hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch einmal an die große Koalition appelliert, sich endlich auf existenzsichernde Mindestlöhne zu einigen.

Dafür spricht auch die jüngste DGB-Untersuchung, die Michael Sommer am Montag in Berlin vorlegte: Danach hat sich die Zahl der Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen seit Einführung von Hartz IV um rund 80 Prozent auf gut 1,1 Mio. Personen erhöht.

Damit ist inzwischen gut ein Fünftel der Hartz IV-Empfänger trotz Arbeit auf aufstockende Fürsorgeleistungen angewiesen, darunter über 600 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. 440 000 der sozialversichert beschäftigten ,Aufstocker’ gehen sogar einer Vollzeittätigkeit nach - ihre Zahl hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt und übersteigt inzwischen sogar die der Minijobber im ALG II-Bezug.

“Arm durch Arbeit - auf diese erschütternde Formel kann man das Ergebnis unserer jüngsten Hartz IV-Analyse bringen”, sagte Michael Sommer. “Hartz IV hat eindeutig den Druck auf die Arbeitkräfte erhöht, auch niedrig entlohnte Tätigkeiten anzunehmen. Gleichzeitig nutzen Arbeitgeber die Situation aus und senken die Löhne. Die Folge: Der Staat subventioniert durch seine Transferleistungen etliche Branchen wie das Gastgewerbe und begünstigt damit noch die Lohnsenkungspolitik.”

Dieser freie Fall der Löhne sei sofort und wirksam zu stoppen. Jeder einzelne müsse von seiner Vollzeitbeschäftigung leben können, so der DGB-Vorsitzende. “Es ist zynisch zu sagen: ,Du verdienst zwar nur einen Hungerlohn, aber deine Familie füttert dich schon mit durch’. Die Ausdehnung des Entsendegesetzes und ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro sind erforderlich, um menschenwürdige Bezahlung sicherstellen zu können. Dieser Notwendigkeit kann sich auch die Union nicht länger verschließen.”

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund (DMB) warnen vor wachsenden sozialen Problemen in den nordrhein-westfälischen Städten durch den Umzug von “Hartz IV”-Empfängern in preiswertere Wohnungen.

Erschwert werde die Situation für viele Betroffene, weil in vielen Regionen des Landes keine entsprechenden Wohnungen mehr zur Verfügung stünden, betonte DMB-Landesvorsitzender Bernhard von Grünberg. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II stünden dennoch unter ständigem Druck, nach preiswerterem Wohnraum zu suchen. Wenn sie die Suche einstellten, drohe die Kürzung von Leistungen. Den Angaben zufolge wurden beispielsweise in den Städten Münster und Bonn jeweils rund 1000 Langzeitarbeitslose zum Umzug aufgefordert. Landesweite Zahlen gebe es nicht.

Der DMB-Landesvorsitzende forderte eine Mitwirkung der Mietervereine an den Entscheidungen, welcher Wohnraum für “Hartz IV”-Empfänger angemessen sei. Inzwischen hätten Sozialgerichte deutlich gemacht, dass zur Festlegung genauere Untersuchungen der regionalen Wohnungsmärkte notwendig seien. Hier seien die Mietervereine mit ihren besonderen Kenntnissen gefordert. (ddp)