Posts Tagged ‘Guttenberg’

Neue Afghanistan-Strategie

Friday, January 22nd, 2010

Neue Afghanistan-Strategie macht Bundeswehr-Einsatz risikoreicher

Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US-amerikanischen ISAF-Generals McChrystal für Afghanistan begrüßt hat, verwundert die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Sie hätte sich gewünscht , dass Guttenberg “zunächt einmal den Entscheider, also das Parlament, über die neue Strategie informiert hätte”, sagte die FDP-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Vorfestlegungen des Ministers würden nicht weiterhelfen. Dass die USA die Bundeswehr zu direkteren Kontakten mit der afghanischen Bevölkerung auffordere, sei durchaus im Interesse der Soldaten, so Hoff weiter. Doch mache dieses “Partnering” den Einsatz in Afghanistan risikoreicher. Deshalb brauche die Bundeswehr auf jeden Fall genügend “Aufklärungsmittel und Dolmetscher”. “Wir dürfen unsere Soldaten in keinen Einsatz schicken, den sie nicht optimal ausgestattet druchführen können.”, sagte die FDP-Politikerin. Hoff will sich anders als die SPD nicht auf einen konkreten Abzugstermin festlegen. Zunächst einmal müsse abgewartet werden, ob die neue NATO-Strategie funktioniere. Erst dann könne über eine konkrete Abzugsperspektive geredet werden. (Neue Westfälische)

FDP-Fraktionsvize Bruederle begruesst Guttenbergs Plaene

Monday, August 17th, 2009

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die industriepolitischen Pläne von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt.

“Der Bundeswirtschaftsminister fordert viel Richtiges”, sagte Brüderle der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Man frage sich nur, warum er als Abgeordneter und Minister alle schwarz-roten Sündenfälle von Steuererhöhungen bis zu Mindestlöhnen mitgetragen habe. “Das Ganze hört sich etwas nach Heldenmut nach dem Abpfiff an”, meinte Brüderle. Zudem werde es spannend, wie zu Guttenberg seinen Parteichef Seehofer von solchen marktwirtschaftlichen Reformen überzeugen wolle.

Wirtschaftsminister Guttenberg will Mindestlohn kippen

Saturday, August 15th, 2009

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem 52-seitigen Entwurf für ein “Industriepolitisches Gesamtkonzept” hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt.

Das Konzept (Stand Juli 2009) setzt Guttenberg dem vor zwei Wochen vorgestellten Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier entgegen. “Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende Gewerbe”, heißt es darin. Die von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollen “im weiteren Verfahren” korrigiert werden. “Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen”, heißt es. “Erleichterungen” verspricht der CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht. Eine umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei weiterhin “unumgänglich”. Finanziert werden soll diese unter anderem durch den Abbau von “bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer”. Damit zielt Guttenberg auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe sollen gestrichen werden. Steuern für Industriestrom sowie für “leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird” sollen auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit werden. Scharfe Kritik übt Guttenberg an Steinmeiers Job-Ziel von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen. “Wann und wo neues Wachstum entsteht, kann der Staat weder genau vorhersagen noch planen”, heißt es. Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Zukunftsmärkte vorzugeben. (Rheinische Post)

Guttenberg-Gesetz aus Kanzlei sorgt fuer Wirbel

Wednesday, August 12th, 2009

Lausitzer Rundschau: “Zu viel des Guten – Guttenberg-Gesetz aus Kanzlei sorgt für Wirbel”

Der Mann überzeugt durch stilvollen Umgang und klare Ansage. Dies macht Karl-Theodor zu Guttenberg beim Wahlvolk beliebt und ärgert die politische Konkurrenz.

So ist die Aufregung, mit der ihm jetzt die sozialdemokratische Justizministerin Verschwendung von Steuergeldern vorwirft, sicher auch dem Wahlkampf geschuldet. Denn dass heikle Gesetze von scheinbar unverzichtbaren Experten mit gestaltet werden, ist so neu nicht. Aber das, was das von Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium jetzt einer Anwaltskanzlei in Auftrag gab, entschuldigt sich nicht allein schon dieser fragwürdigen Gewohnheit wegen. Der Umfang der Arbeit wie auch die offenkundige Nähe der beauftragten Juristen zur Finanzwelt werfen neben dem Grundsätzlichen zusätzlich berechtigte Fragen auf. Bei dem Gesetzentwurf geht es ja darum, endlich politische Wege zu finden, um den Schaden zu minimieren, den verantwortungsloses Managerverhalten verursacht. Man muss der international tätigen Anwaltskanzlei, die sich dabei im Gesetzgebungsverfahren übte, nicht unlautere Motive unterstellen. Wenn sie dafür das nicht zu knapp bemessene Honorar genommen hat, wäre dies immerhin ein Indiz für Unabhängigkeit – all zu oft wird ja in Berlin scheinbar ganz uneigennützig und kostenfrei Rat erteilt. Aber darüber war bislang keine Auskunft zu erhalten. Das alles spricht nicht für Guttenberg. Die Debatte um die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes könnte ein Lehrbeispiel dafür sein, wie weit inzwischen die Politik auf ihren ureigensten Feldern den Rückzug angetreten hat und zum Moderator der von Lobbyisten vorgebrachten Wünsche geworden ist. Dem teuren Beamtenheer in den Ministerien trauen die Minister in den meisten Ressorts nicht all zu viel zu. Der Bundestag, der eigentliche Gesetzgeber, ist mit seinen geringen Ressourcen überfordert. Da gibt es tatsächlich Änderungsbedarf. Als billige Wahlkampfmunition für die SPD taugt der Fall allerdings nicht. Denn die hat – man erinnere sich an einen gewissen Peter Hartz – ihre eigene Geschichte mit der Auslagerung des Regierungsgeschäfts. (Lausitzer Rundschau)



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