Rheinische Post: Grünen-Chef Bütikofer wirft Baden-Württemberg in Sachen Klar “illiberale Gesinnungsjustiz” vor
Die Grünen haben den Stil der Debatte um den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar scharf kritisiert. “Mir widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch reagiert wird”, sagte Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die Frage, ob Klar begnadigt werden könne, hänge nicht [...]

Rheinische Post: Bütikofer warnt davor, Krippenplätze mit Kindergeld zu finanzieren
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die SPD davor gewarnt, das Kindergeld für die Finanzierung der Krippenplätze einzusetzen. “Ich halte es für falsch, dafür die nächste Kindergelderhöhung auszusetzen”, sagte Bütikofer der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts muss eine erhöhte Mehrwertsteuer auch eine Erhöhung des Kindergeldes [...]