Die große Koalition stößt mit ihren Plänen zur Änderung des Zuwanderungsrechts auf entschiedene Ablehnung der Grünen.

Das von Union und SPD vorgelegte Paket sei “absolut integrations- und familienfeindlich”, kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. (Foto: ddp)
Schwarz-Rot wolle die familienpolitischen Zuwanderungsregelungen “drakonisch” verschärfen, beklagte Roth. Es sei “klar verfassungswidrig”, [...]

Zur Verringerung des Stromverbrauchs hat die Grünen-Fraktionschefin ein Verbot von Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten plädiert.
“Wir sollten die Stand-by-Schalter abschaffen und ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen.” Technisch sei das “mit einfachen Maßnahmen machbar”. Stand-by-Schaltungen fräßen “ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause [...]

Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben den von Union und SPD vereinbarten Kompromiss zum Bleiberecht scharf kritisiert.
“Die jetzt erfolgte Einigung bei der Bleiberechtsregelung ist ein Trauerspiel”, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auf dem Rücken von Flüchtlingen werde “ein Wettlauf der Schäbigkeit in Gang gesetzt”. Die von Union und SPD vereinbarte Regelung sieht vor, geduldeten Flüchtlingen ab [...]