Posts Tagged ‘Gruene’

Jamaika Koalition im Saarland

Monday, October 12th, 2009

“Jamaika im Saarland – Kampf der Kulturen” – Leitartikel von Frank Stenglein, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Zugegeben, das Saarland ist kaum größer als anderswo Landkreise, die Politiker sind dort weniger wichtig als sie meinen. Das ändert nichts daran, dass im kleinsten deutschen Flächenstaat Geschichte geschrieben wurde. CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen Seite – trotz kommunaler Annäherungen ist eine solche Koalition immer noch stark begründungsbedürftig, vor allem für die Grünen. Dabei geht es weniger um die Öffentlichkeit als vielmehr um die eigene Basis. Und es geht kaum um Inhalte, sondern um Kulturen und Milieus, um politische Signale.

Die Inhalte? Sie sind für eine CDU, deren weltanschauliches Koordinatensystem von der Vorsitzenden geschreddert wurde, das kleinste Problem. Gestrichene Studiengebühren, Verzicht auf neue Kohlekraftwerke, weniger Selektionsstress in den Schulen – darf’s noch etwas mehr sein? Die traditionell sozialkatholische, eher linke Saar-Union räumte Positionen schneller als die Grünen Forderungen stellen konnten. Ähnlich steht es mit der Prinzipientreue der schwachen Saar-Liberalen, und umgekehrt fehlen bei den Landesgrünen linke Hitzköpfe. Seit langem lief es deshalb auf Jamaika hinaus. Die Rückkehr seines Intimfeinds Oskar Lafontaine war für Grünen-Chef Hubert Ulrich nur eine willkommene Zusatzbegründung, keinesfalls die Ursache.

Die Bundes-Grünen sind dennoch bemüht, Jamaika als Experiment, ja als Betriebsunfall darzustellen. Verständlich. Renate Künast und Jürgen Trittin sind wie der Großteil der grünen Funktionäre kulturell und von ihrem Lebensgefühl her links verortet. CDU und vor allem FDP sind da nur mühsam gesellschaftsfähig, was abgeschwächt auch umgekehrt gilt. Zwischen linksliberalen grünen Bildungsbürgern und FDP-nahen Leistungsträgern mag es Gemeinsamkeiten der Herkunft geben, die Chemie stimmt deshalb noch lange nicht.

Ist das so schlimm? Eigentlich nicht. Politik lebt von Gegensätzen, auch solchen grundsätzlicher Art. Wenn in Deutschland bald alle mit allen koalieren können, mag das in einem strukturkonservativen, streitunlustigen Land Beifall finden. Der Preis der Konsenssoße könnte jedoch glattgeschliffenes Mittelmaß sein, regierendes Lavieren an den Problemen vorbei, stets den kleinsten gemeinsamen Nenner im Auge.

Machtpolitisch hat Jamaika freilich erst einmal Vorteile für die Beteiligten: eine Option mehr. Bei den Grünen ruft das noch Unbehagen hervor. Angela Merkel, die kühle Ingenieurin der Macht, ist schon weiter. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Bundestagswahl – Mehrheit fuer Schwarz-Gelb schrumpft

Friday, September 11th, 2009

ZDF-Politbarometer September II 2009: Mehrheit für Schwarz-Gelb schrumpft – Kritik an deutscher Beteiligung am UN-Einsatz in Afghanistan

In der politischen Stimmung bleibt die Union unverändert bei 39 Prozent und liegt damit weiterhin mit großem Abstand vor der SPD, die ebenfalls wie in der Vorwoche auf 23 Prozent kommt. Deutliche Einbußen hat die FDP, die nach ihrem Plus von vier Prozentpunkten in der Woche nach den drei Landtagswahlen jetzt drei Punkte abgibt und 13 Prozent erzielt. Dagegen gewinnt die Linke mit aktuell 12 Prozent klar hinzu (plus 3), die Grünen verlieren leicht und erreichen 9 Prozent (minus 1). Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind sich erst 56 Prozent aller Befragten sicher, dass sie zur Wahl gehen und wen sie wählen wollen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die aktuellen Stimmungsausschläge kämen dann etwas weniger zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf

36 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 14 Prozent (minus 1), die Linke 11 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent (plus 1). Damit hätte eine Koalition aus Union und FDP weiterhin eine – wenn auch knapper gewordene – Mehrheit.

Zurzeit gehen 55 Prozent der Befragten davon aus, dass es nach der Bundestagswahl eine Regierungsmehrheit für Schwarz-Gelb geben wird, 36 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 9 Prozent). Letzte Woche erwarteten 58 Prozent eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP und 35 Prozent meinten, dass es dafür nicht reichen werde (weiß nicht: 7 Prozent).

Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 1,9 (Sept. I: 2,0). Mit deutlichem Abstand folgt Finanzminister Peer Steinbrück mit 1,2 (Sept. I: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Sept. I: 0,9) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,8. Es schließen sich an Guido Westerwelle mit 0,5 (Sept. I: 0,6), Horst Seehofer mit 0,5 (Sept. I: 0,6) und Franz Müntefering mit 0,3 (Sept. I: 0,4). Weiterhin negativ bewertet werden Gregor Gysi mit minus 0,7 (Sept. I: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Sept. I: minus 1,2).

In der sogenannten K-Frage liegt Angela Merkel weiterhin deutlich vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, auch wenn sich die jeweiligen Zustimmungswerte leicht aufeinander zu bewegen: Aktuell wünschen sich 61 Prozent Angela Merkel als Bundeskanzlerin (Sept. I: 62 Prozent) und 28 Prozent Frank-Walter Steinmeier (Sept. I: 26 Prozent). Dabei erhält Merkel die nahezu uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Anhänger (96 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich zwei Drittel (66 Prozent) für Steinmeier aus.

Zwar liegt Merkel auch beim Eigenschaftsprofil fast durchgängig vor Steinmeier, eine relative Mehrheit der Befragten kann aber meist keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ausmachen. So halten 36 Prozent Merkel und 7 Prozent Steinmeier für glaubwürdiger, keinen Unterschied zwischen beiden sehen 51 Prozent (Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “Kandidaten unbekannt”). Als sympathischer bezeichnen 45 Prozent Merkel, 17 Prozent Steinmeier und kaum Unterschiede konstatieren 33 Prozent. Mehr Durchsetzungskraft bescheinigen 54 Prozent Merkel und 13 Prozent Steinmeier (kein Unterschied: 23 Prozent). Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen 19 Prozent auf Merkel, 12 Prozent auf Steinmeier und 55 Prozent sagen “kein Unterschied”. Die Lösung der Wirtschaftsprobleme trauen 30 Prozent eher Merkel und 9 Prozent eher Steinmeier zu. Für 50 Prozent unterscheiden sich die Kandidaten hier kaum. Einzig beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt Steinmeier mit 27 Prozent knapp vor Merkel mit 24 Prozent (kein Unterschied: 40 Prozent).

Die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz in Afghanistan finden 53 Prozent der Befragten nicht richtig und 44 Prozent richtig (weiß nicht: 3 Prozent) – eine im Vergleich zu vor zwei Monaten nur wenig veränderte Einschätzung (Juli I: richtig: 42 Prozent; nicht richtig: 55 Prozent; weiß nicht: 3 Prozent). Eine mehrheitliche Unterstützung findet die deutsche Beteiligung dabei unter den Anhängern von FDP (61 Prozent) und CDU/CSU (54 Prozent), die Anhänger der SPD sind in dieser Frage gespalten (richtig: 50 Prozent, nicht richtig: 49 Prozent), während die meisten Anhänger der Grünen (58 Prozent) und vor allem der Linken (80 Prozent) den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. September 2009 bei 1 336 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 18. September 2009, dann auch mit Einschätzungen zu den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Wenn Schwarz-Gelb nicht kommt – Spiel mit Jamaika?

Wednesday, September 2nd, 2009

«Das Spiel mit Jamaika» – Leitartikel von Ulrich Reitz, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Was haben Jürgen Rüttgers und Jürgen Trittin gemeinsam, abgesehen vom Vornamen? Während am Tag nach der Wahl die üblichen Verdächtigen die gewohnt einfallslosen Interpretationen darboten, ließen sich der schwarze und der grüne Jürgen etwas Neues einfallen: Sie spielten, noch vorsichtig tastend, aber doch deutlich, mit einer neuen Bündnisoption, der schwarzen Ampel aus Union, FDP und Grünen.

Es ist auf den ersten Blick leicht zu erklären, warum diese Konstellation keine Chance hat. Scheinbar soll hier zusammenfinden, was nicht zusammen gehört. Niemand ist sich so spinnefeind wie die Liberalen und die Grünen. Außerdem gibt es an der berüchtigten grünen Basis einen ausgeprägt antibürgerlichen Reflex. Andererseits sind der grüne und der schwarze Jürgen keine Spinner, sondern ausgebuffte Manager der Macht. Und wenn irgendjemand den Grünen eine andere Richtung weisen kann als Rot-Rot-Grün, dann wohl Trittin, der Bannerträger des linken Flügels.

Von Trittins Parteifreund Arndt Klocke, dem Chef der Grünen in NRW, stammt ein dazu passendes, ernüchterndes Zitat: “Von der Kommunalwahl geht kein Signal für Rot-Grün aus.” In der Tat: Die SPD verlor am Super-Sonntag 2,3 Prozent, die Grünen gewannen 1,7 Prozent dazu. Ein Aufbruchsignal Richtung Landtagswahl im Mai sieht anders aus. Und da ist noch das Saarland. Sicher ist dort, Stand gestern, Rot-Rot-Grün die wahrscheinlichere Variante. Aber eine schwarze Ampel wäre möglich. Ministerpräsident Peter Müller steht auf dem linken CDU-Flügel, wäre anders als etwa ein Roland Koch in Hessen, auch persönlich kein Hindernis für eine derartige Konstellation.

Sozio-Demografisches kommt dazu: Die Wähler der Grünen sind bürgerlich. Die Grünen sind die Partei der Besserverdienenden. Den Unterschied zwischen denjenigen, die sich für die Liberalen und anderen, die sich für die Grünen entscheiden, hat Claudia Roth treffend so beschrieben: “Bei uns macht der Apotheker Friedensarbeit.” Jenseits taktischer Überlegungen: Rüttgers wie Trittin wissen, dass Rot-Grün und Schwarz-Gelb etwas Gestriges anhaftet. Es sind Konstellationen, die die Phantasie der Menschen wenig bewegen. Jamaika. Das klingt nach Sommer, Sonne, Usain Bolt.

Am Ende müssten sich alle entscheiden: Die CDU, ob sie den Merkel/von der Leyen-Weg der inneren Modernisierung weiter geht, die Grünen, ob sie ihren bürgerlichen Wählern in eine schwarze Ampel folgen und die FDP, ob sie mit den grünen Erzfeinden teilen will. Weshalb aber eine rote Ampel, für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier die einzige Kanzleroption, funktionieren soll, eine schwarze Ampel hingegen nicht, mag verstehen, wer will. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Juergen Trittin – TV-Duell “Taeuschung der Waehler”

Wednesday, August 12th, 2009

Der Tagesspiegel – Jürgen Trittin: “TV-Duell ist Täuschung der Wähler”

Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, hat das für den 13. September angekündigte TV-Duell anläßlich der Bundestagswahl zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier heftig kritisiert, das von ARD, RTL, Sat 1 und ZDF zeitgleich übertragen wird. “Hier offenbart sich eine gemeinsame Realitätsverdrängung einer großen Koalition, der von ihnen dominierten Gremien der TV-Anstalten und blinder Event-Orientierung”, sagte Trittin dem Berliner “Tagesspiegel” am Mittwoch. Die Opposition werde ausgesperrt, damit sich Kanzlerin und Vizekanzler zur besten Sendezeit mit Wattebäuschen bewerfen könnten.

Trittin verwies auf die jüngste Meinungsumfrage, wonach die drei Oppositionsparteien – Grüne, Linke und FDP – zusammen auf 38 Prozent kämen, während die CDU auf 33 Prozent abgesackt sei und die SPD bei 24 Prozent dümpele. “In dieser Situation so zu tun, als gäbe es nur zwei Parteien, ist absurd und eine Täuschung der Wähler”, sagte der Bündnisgrüne. Es gebe bei dieser Bundestagswahl kein Duell, sondern einen Kampf zwischen fünf Parteien. Das müsse sich auch in den Medien niederschlagen – gemäß ihres Informationsauftrages. (Tagesspiegel)



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