Neues Deutschland: zum Zustand der Großen Koalition in Lichte der Bremen-Wahl
Wo er Recht hat, hat er Recht. Der Einschätzung Edmund Stoibers, vier Jahre Große Koalition seien genug, dürften viele Bundesbürger - und zwar weit über Bremen hinaus - zustimmen.
Vom endlosen Gelabere und unentschiedenen Gewabere zwischen Union und SPD können die Menschen landauf, landab ein Lied [...]

Die Unzufriedenheit in der großen Koalition hält an. Führende SPD-Politiker warfen der CDU/CSU am Wochenende vor, den Erfolg der Regierung zu gefährden.
“Die Union soll aufhören, die Koalitionsarbeit zu stören”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der “Bild am Sonntag”. Neuer Zwist zwischen den Koalitionspartnern zeichnete sich beim Unterhaltsrecht ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die Koalitionspartner [...]

Im Streit um das Ausländer-Bleiberecht will die große Koalition trotz der Kritik aus den Ländern grundsätzlich an ihrem Kompromiss festhalten.
Das Gesetz solle noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen werden und “in der Substanz” erhalten bleiben, sagten SPD-Chef Kurt Beck und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Eine endgültige Einigung über die bayerischen [...]