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Zu den Konsequenzen aus den gewalttätigen Protesten am Rande des G8-Gipfels erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Nach den linken Gewaltexzessen am Rande des G8-Gipfels ist über den zukünftigen Umgang mit linken Gewaltgruppierungen zu reden. Einige in unserem Land haben Gewalt von links verharmlost und unterschätzt. Viele waren auf dem linken Auge blind. Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt die autonome Gewaltszene wieder intensiver ins Visier nehmen.

Vor allem müssen die Globalisierungskritiker ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Tausende gewaltbereite Autonome können nicht so klammheimlich in den Protestcamps untertauschen. Wo blieb die Zivilcourage von Attac, sich klar und deutlich gegen diese Linkschaoten zu stellen? Stattdessen haben sie in ihren Camps den Gewalttätigen eine ideale Unterschlupf- und Aufmarschbasis geboten. Wenn es der Anspruch der Globalisierungskritiker ist, gegen Gewalt zu sein, haben sie in und um Heiligendamm auf ganzer Linie versagt!

Klar ist auch: Rambo-Aktionen wie die von Greenpeace, die Menschenleben in Gefahr bringen, sind absolut inakzeptabel. Die Polizei hat vollkommen richtig gehandelt. Kein noch so ambitioniertes politisches Ziel kann den bewussten Rechtsbruch und die Gefahr von Leib und Leben legitimieren.

Ein Fesselballon der Umweltorganisation Greenpeace ist bei dem Versuch, den G-8-Tagungsort Heiligendamm zu überfliegen, am Morgen von Polizeihubschraubern zur Landung gezwungen worden.

Zwei Umweltschützer in dem Ballon hätten mit einem Transparent auf das “Scheitern” des G-8-Gipfels in puncto Klimaschutz aufmerksam machen wollen, hätten aber “noch außer Sichtweite von Heiligendamm” landen müssen, sagte Greenpeace-Klimaexperte Jörn Feddern.

Bereits nach zehnminütiger Fahrt sei der Fesselballon von zwei Hubschraubern im Rostocker Stadtteil Elmenhorst gestoppt worden, berichtete ein Polizeisprecher. Demnach wurden beide Insassen in Gewahrsam genommen und der Ballon von der Polizei sichergestellt.

Feddern bekräftigte die Kritik der Umweltschutzorganisation am Klima-Kompromiss der G-8. Die Vereinbarungen seien “extrem dünn”, von einem Durchbruch könne keine Rede sein. “Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon hart an der Grenze”, sagte Feddern. Die Gipfelteilnehmer hatten trotz anfänglichen Widerstands der USA vereinbart, eine Halbierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 “ernsthaft in Betracht” zu ziehen.

Unterdessen beendeten die Globalisierungsgegner ihre Blockaden auf mehreren Zufahrtsstraßen zum G-8-Tagungsort Heiligendamm. Die verbliebenen knapp tausend Teilnehmer seien auf dem Weg zur Abschlusskundgebung am Mittag im Rostocker Stadthafen, sagte eine Sprecherin der Block-8-Organisatoren in Rostock. Sie wertete die dreitägigen Aktionen als großen Erfolg. Mehrere tausend Menschen hätten auf diese Weise klargemacht, was sie vom Demonstrationsverbot in der Region um den G-8-Gipfel halten und den Gipfel zumindest auf der Landseite blockiert. (AFP)

Nach ihrem Klimakompromiss haben die G-8-Staaten sich auch auf ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Afrika geeinigt.

60 Milliarden Dollar, umgerechnet 44 Milliarden Euro, sollen über einen Zeitraum von acht Jahren zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose bereit gestellt werden, bestätigte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Sender n-tv. 30 Milliarden Dollar übernehmen die USA. Deutschland beteiligt sich nach Angaben der Ministerin mit vier Milliarden Dollar.

Offenbar war auch um diese Einigung hart gerungen worden: Nach Angaben von Hilfsorganisationen sperrten sich Italien und Kanada gegen die zusätzliche finanzielle Verpflichtung. US-Präsident George W. Bush hatte die 30 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten für die Jahre 2009 bis 2013 bereits Ende Mai angekündigt. Bewilligt der Kongress die Summe, wäre das eine Verdoppelung gegenüber dem jetzigen Budget der USA zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids. Auch Wieczorek-Zeul hatte den Beitrag Deutschlands bereits vor dem Gipfelbeschluss angekündigt.

Die von Deutschland zugesagten Zuwendungen entsprechen einer jährlichen Summe von 500 Millionen Euro - im Vergleich zu 300 Millionen Euro im Jahr 2006 und 400 Millionen Euro im laufenden Jahr. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel soll laut der Ministerin besonders dem Schutz und der Behandlung von Frauen und Mädchen dienen. Fast zwei Drittel aller HIV-Positiven leben südlich der Sahara in Afrika.

Am Morgen trafen die Staats- und Regierungschefs der G-8 mit Ausnahme Bushs mit sieben Präsidenten Afrikas zusammen, um über das Hilfspaket, aber auch ihre Forderungen an die Länder des Kontinents zu sprechen. Eingeladen waren die Staatsoberhäupter von Südafrika, Ägypten, Algerien, Senegal und Nigeria, weil diese Länder zu den Gründern der Neuen Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung (Nepad) gehören. Die Nepad-Initiative will Demokratie, gute Regierungs- und gute Wirtschaftsführung fördern. Auch die Präsidenten Äthiopiens, das derzeit den Nepad-Vorsitz innehat, und Ghanas, das zur Zeit der Afrikanischen Union vorsitzt, kamen nach Heiligendamm.

Bush fehlte bei dem Treffen, da er an einer leichten Magenverstimmung litt, wie die US-Regierung in Heiligendamm mitteilte. (AFP)

Autonome in VANITY FAIR zu Rostocker-Krawallen: “Wir haben Fehler gemacht.”

“Auch wir haben Fehler gemacht. Wir haben während der Kundgebung eine gewaltfreie Organisation hingekriegt. Aber danach ist es uns etwas entglitten”, sagte Tim Laumeyer, Sprecher der “Interventionalistischen Linken”, die den Block der Autonomen bei der Anti-G8-Demonstration in Rostock organisiert hat, im Interview mit VANITY FAIR.

Auch hätten sich die Organisatoren schon frühzeitig deutlicher von gewalttätigen Aktionen distanzieren müssen, so Laumeyer: “Wir hätten vorher stärker klarmachen müssen, was wir wollen - was wir politisch wollen. Und dazu gehört nicht, Menschen zu verletzen. Offenbar haben wir da manche nicht ganz erreicht.” Er fügte hinzu: “Ziviler Ungehorsam bedeutet nicht Straßenschlachten.” Eine Eskalation wie in Rostock dürfe es nicht wieder geben. “Nach wie vor glaube ich, dass Gewalt auch legitim sein kann, aber es darf nie das Ziel sein, Menschen zu verletzen”, so Laumeyer.

Trotz seiner Selbstkritik hält Laumeyer eine erneute Eskalation bei den Protesten gegen den am Donnerstag beginnenden G8-Gipfel nicht für ausgeschlossen. “Ich kenne hier niemanden, der jetzt erst recht zuschlagen will. Wir befürchten eher, dass die Polizeieinheiten, die in Rostock in der ersten Reihe standen, ihre Wut rauslassen und jetzt besonders prügeln werden. Von daher ist eine Eskalation eher zu erwarten. Auch auf unserer Seite gibt es Wut über die Brutalität der Einsatzkräfte in Rostock”, so Laumeyer zu VANITY FAIR.

POL-BOR: Kreis Borken - Sieben Polizeibeamte aus dem Kreis beim G8-Gipfel

Auch Polizeibeamte aus dem Kreis Borken unterstützen die Polizeidirektion Rostock bei der Bewältigung des Großeinsatzes anlässlich des “G8-Gipfels”.

Insgesamt werden ca. 16.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Der Einsatz läuft unter dem Namen “Kavala”. Kavala ist eine nordgriechische Stadt, die ebenso wie der Tagungsort Heiligendamm die “weiße Stadt am Meer” genannt wird.

Anfang dieser Woche machten sich vier Beamte des Verkehrsdienstes auf ihren Weg nach Rostock, um die dortige Polizei bei ihren umfangreichen Aufgaben zu unterstützen.

Bereits seit Anfang April sind die Polizeihauptkommissare Reinhard Höing, Manfred  Lütjann und Ferdinand Thesing “an die Ostsee” abgeordnet. Reinhard Höing und “Manni” Lütjann versehen normalerweise Dienst auf der Einsatzleitstelle in Borken - “Ferdi” Thesing ist Mitarbeiter der Führungsstelle der Polizeiinspektion Ahaus.

Alle Drei sind während des Einsatzes “Kavala” im Bereich “Presse- und Öffentlichkeitsarbeit” eingesetzt und haben hier unterschiedlichste Aufgaben übernommen.

Reinhard Höing ist als Pressesprecher im für die Seesicherheit zuständigen Einsatzabschnitt tätig und hat bis zum heutigen Tag schon viele interessante Erfahrungen gesammelt - insbesondere deshalb, weil die “Einsatzmittel” in diesem Abschnitt nicht das “tägliche Brot” für Polizisten aus dem Kreis Borken ist. So musste sich Reinhard Höing u.a. mit den unterschiedlichen Bootstypen vertraut machen, da diese im Blickpunkt vieler Medienvertreter standen. Die Polizei setzt zur Sicherung des Tagungsortes “Heiligendamm” z.B. auch ein Schnellboot vom Typ “Enforcer” der schwedischen Marine ein, was natürlich das besondere Interesse der Öffentlichkeit auf sich zog.

Manfred Lütjann und Ferdinand Thesing führten in den ersten Wochen Informationsveranstaltungen für Bürger, Gewerbetreibende etc. durch, in denen eine Vielzahl von Fragen rund um den Einsatz beantwortet wurden.

Es schlossen sich Aufgaben in der Presseservicestelle in Kühlungsborn an, wo sich das internationale Medienzentrum befindet. Die Aufgaben liegen damit auf der Hand: Beantwortung der vielfältigen Medienanfragen und Koordinierung der Medienbetreuung  im Einsatzraum.

Am Samstag, dem Tag der schweren Ausschreitungen,  war Manfred Lütjann in der Rostocker Innenstadt eingesetzt - nicht in einer Einsatzhundertschaft sondern als Ansprechpartner für Gewerbetreibende und Bürger. In einem längeren Telefonat schilderte er, noch immer beeindruckt von der Ereignissen, seine Eindrücke. “Ich habe bunten und kreativen Protest mit Volksfestcharakter erlebt - leider aber auch die schweren Ausschreitungen am Stadthafen.”

Glücklicherweise wurde “Manni” Lütjann  bei den Ausschreitungen nicht verletzt.  Er drückt der Bevölkerung und der Polizei (insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Einsatzhundertschaften) die Daumen, dass sich die schlimmen Ereignisse vom 02. Juni 2007 nicht wiederholen.

Alle Drei brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie  trotz anstrengender, 12-15-stündiger Dienstschichten wichtige und unvergleichliche Erfahrungen gemacht haben (und noch machen werden). Dennoch werden nicht nur ihre Familien froh sein, wenn der “Gipfelausflug” in wenigen Tagen gut überstanden ist.

Dies gilt auch für die vier Kollegen des Verkehrsdienstes - wenngleich deren Abwesenheit von zu Hause von kürzerer Dauer war.