Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Föderalismuskommission wird der Ruf nach einer wirksamen Schuldenbegrenzung lauter. Ziel müsse ein “Ende der Schuldenpolitik” sein, forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck, der der Kommission gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorsitzen wird.

“Das Saarland wird nur zustimmen, wenn der Haushaltsnotlage Rechnung getragen wird”, betonte Müller. Bei der Neuordnung [...]