DÖRING: Greenpeace muss Einhalt geboten werden – Tempolimit-Aktion ist verantwortungslos
Zur geplanten Aktion der Umweltorganisation Greenpeace, die in den nächsten Wochen an allen nicht-tempobeschränkten Autobahnen eigenmächtig Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h aufstellen will, erklärt das FDP-Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick DÖRING:
Dem Treiben von Greenpeace muss schnell ein Ende gemacht werden. Diese [...]

Zur Debatte über die Verwendung konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die Verwendung der konjunkturbedingten Steuereinnahmen scheint die Koalition in einen haushaltspolitischen Taumel zu versetzten. Ein klarer Kurs ist nicht zu erkennen. Statt alle Möglichkeiten des Schuldenabbaus zu nutzen, muss jetzt schon mit Ausgabensteigerungen von fast 10 Milliarden Euro gerechnet werden.
Die Bundeskanzlerin [...]

PILTZ: Bürgerrechte gegen verfassungswidrige Pläne von Bundesinnenminister Schäuble verteidigen
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, “Leitlinien für die innere Sicherheit” vorlegen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die von Wolfgang Schäuble selbst geforderte neue Sicherheitsarchitektur muss mehr sein als neue Gesetze in bestehenden Strukturen. Erforderlich ist vielmehr die konzeptionelle Auseinandersetzung mit den Bedrohungen [...]