Die FDP hat Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in scharfer Form zurückgewiesen. Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Wiesbaden, wer den Taliban Afghanistan überlasse, sorge dafür, dass die Terrorgefahr in Deutschland und Europa noch zunehme. (ddp)

Zu der anhaltenden Debatte um die Verwendung von Steuermehreinnahmen – jüngsten Prognosen zu Folge bis zu 100 Milliarden Euro – erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die Steuerbürger im Land sind gerade erst Opfer der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Es ist überhaupt kein Wunder, dass das Steueraufkommen jetzt [...]

NIEBEL: Arbeitsmarkt flexibilisieren – keinesfalls Mindestlöhne einführen
Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Es gibt nur eingeschränkt Anlass zur Freude. Die registrierte Arbeitslosenzahl von knapp unter vier Millionen ist weiterhin zu hoch. Und mehr als 1,4 Millionen Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Über 58jährige Vorruheständler oder Ein-Euro-Jobber werden nicht mitgezählt.
Die schwarz-rote [...]