Die Neujahrsansprache des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle. Der FDP Chef kommentiert u.a. die zahlreichen Steuererhöhungen der CDU-SPD Regierung.

Durch einen geschickten Video-Schnitt sieht es so aus, als ob Westerwelle in seinem Büro sitzend vor dem Reichstagsgebäude zum Volk sprechen würde - so wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Kanzleramt für ihre Neujahrsansprache ebenfalls [...]

NIEBEL: Beiträge der Arbeitslosenversicherung nicht länger zweckentfremdet nutzen
Zum Streit über die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, bestimmte Lohngruppen von Sozialabgaben zu befreien und dies aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, führt weiter in die falsche Richtung. Beitragsmittel dürfen nicht länger [...]

ADDICKS / PARR: Fehlende Investitionen in AIDS-Forschung heute kosten Geld und Menschenleben morgen
Anlässlich des Welt- AIDS- Impfstofftags erklärt der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion Karl ADDICKS und der präventionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:
Alles, was wir heute in Sachen AIDS nicht machen, kostet morgen mehr Menschen das Leben und erfordert mehr Investitionen. Es ist wie [...]