Beiträge zum Stichwort ‘ FDP ’

Schwarzarbeit und Buerokratie steigen im Baubereich

4. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP

Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen - § 35a Abs. 2 EStG erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Wohnungspolitik Joachim GÜNTHER:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer frisst den bisher gewährten Steuerbonus fast vollständig auf und schafft dadurch im Baubereich weitere Anreize für Schwarzarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesvereinigung der Bauwirtschaft. Außerdem ist das Verfahren bei der Geltendmachung [...]



KFZ-Steuer als Instrument der Umweltpolitik ungeeignet

4. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP

Zur Pressekonferenz des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zur Kfz-Steuer erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Die FDP fordert die Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer. Nur so kann von dieser Steuer eine ökologische Lenkungsfunktion ausgehen. Klimaschädlicher ist nicht der 7er BMW in der Garage, sondern der 3-Liter-Lupo auf der Autobahn. Wer [...]



Konsequenz aus dem Cicero-Urteil

3. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP

Mittelbayerische Zeitung: FDP: Beihilfe zu Geheimnisverrat muss straffrei gestellt werden/Rechts-Expertin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Änderung im Strafrecht
Regensburg. Als Konsequenz aus dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die FDP eine Stärkung der Rechte der Medien. Die Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich in der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür aus, dass die sogenannte Beihilfe zum Geheimnisverrat, die etwa Journalisten vorgeworfen wird, [...]