Zum Streit der schwarz-roten Koalition über die Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE:
Beim Streit um die Kinderbetreuung geht es ausschließlich um die Frage, wie Bund und Länder in den kommenden Jahren die Finanzierung sichern. Wir brauchen aber jetzt mehr Kinderbetreuungsplätze und nicht erst in einigen Jahren. Ansonsten verpufft das einjährige [...]

Zu den Vorschlägen der Bundesminister Glos und Müntefering zum Umbau des Arbeitsmarktes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Natürlich war das Arbeitslosengeld II niemals als flächendeckender Kombilohn gedacht. Dennoch ist es besser, wenn Arbeitslose wenigstens eine geringfügige Beschäftigung ausüben, als gar keine. Dadurch bleibt die Nähe zur Arbeitswelt erhalten.
Um Mitnahmeeffekte dauerhaft auszuschließen, fordere ich [...]

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Es ist ein Alarmzeichen, wenn trotz dieses milden Mallorca-Winters in Deutschland die Arbeitslosenzahlen verharren. Die Zahlen machen deutlich, dass die strukturellen Probleme der Massenarbeitslosigkeit noch immer nicht gelöst sind. Schwarz-Rot tut nichts dafür, die nach wie vor angespannte Situation auf dem [...]