Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab den “Stuttgarter Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CLAUDIA LEPPING:
Frage: Zwischen Nato und Moskau herrscht Funkstille, weil beide Seiten die militärische Zusammenarbeit aussetzen. Eine neue Eiszeit?
WESTERWELLE: Die Nato hat mit Augenmaß entschieden und Russland ein klares Signal gegeben, dass sein unverhältnismäßiges Agieren gegen Georgien nicht [...]

Politiker bekräftigen Forderungen nach mehr Datenschutz - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion äußert sich zu den aktuellen Datenschutzskandalen. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert stichprobenartige Kontrollen der Datenschützer in Unternehmen auch ohne Anlass.

Heinz-Peter Haustein, FDP-Abgeordneter aus dem Erzgebirge, berichtet heute von seinen Erfahrungen aus der DDR und warnt davor, den Versprechen der Linkspartei auf den Leim zu gehen.