Posts Tagged ‘FDP’

Keine Alternative zu Philipp Rösler?

Monday, September 19th, 2011

Westdeutsche Zeitung: Zu Rösler gibt es derzeit keine Alternative = von Lothar Leuschen

Der Tag nach dem Berliner Wahl-Debakel für die FDP wird Angela Merkel noch lange in unliebsamer Erinnerung bleiben. Sollte die Bundeskanzlerin gehofft haben, dass das 1,8-Prozent-Desaster Philipp Rösler den FDP-Vorsitz kostet, dann hat sie sich getäuscht. Anders als nach solchen Debakeln üblich, haben die Liberalen nicht die Messer gewetzt, forderten keine personellen Konsequenzen an der Spitze und stärkten dem glücklosen Rösler demonstrativ den Rücken. Der wiederum delegierte einen Großteil der Schuld am schlechten Wahlergebnis in der Bundeshauptstadt an die Berliner Liberalen. Die hätten auf der Zielgeraden zur Wahlurne allzu Euro-kritische Plakate geklebt.

Diese Erklärung reicht den Liberalen offenbar, ihren Vorsitzenden und Wirtschaftsminister geradezu verdächtig einhellig zu stützen. Etwas anderes bleibt der FDP aber auch gar nicht übrig. Sie hat in der Koalition mit der Union und angesichts der aktuellen Themenlage ihr Profil verloren. Forderungen nach Steuersenkungen sind angesichts von horrenden Staatsschulden beim Bürger nicht mehrheitsfähig. Die Wirtschaft funktioniert derzeit auch ohne Antrieb aus der Politik. Und weder bei den Bürgerrechten noch in der Rechtsprechung gibt es derzeit viele Gelegenheiten für die FDP zu punkten. Die Finanzkrise und die drohende Pleite Griechenlands überlagern alles.

In dieser Frage hat Rösler seine Partei jetzt positioniert. Dass er dabei die Kanzlerin düpierte und deren Gewicht in den Gesprächen mit den Partnerstaaten in der EU schwächte, nahm der Vizekanzler billigend in Kauf. Seine Parteifreunde folgen ihm. Selbst die Basis nimmt das Berlin-Debakel mit Langmut hin. Noch.

Rösler hat das Glück, dass die nächste Landtagswahl erst im Mai 2012 stattfindet. Bis dahin hat er Zeit, seine Partei wieder auf Kurs zu bringen. Fällt die FDP aber auch in Schleswig-Holstein aus dem Landtag, wo der lautstarke Wolfgang Kubicki die liberalen Farben vertritt, dann könnte es allerdings eng werden für den jungen Vorsitzenden.

Angela Merkel hätte dann aller Voraussicht nach immer noch gut ein Jahr Zeit, um ihre Wiederwahl zu kämpfen – ohne einen aufmüpfigen Partner, der den Nachweis seines großen politischen Talents bisher schuldig geblieben ist. (Westdeutsche Zeitung)

Genscher: Griechenland-Krise Chance für Europa

Friday, April 30th, 2010

Der ehemalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, sieht in der griechischen Finanzkrise auch eine Chance für die Europäische Union. Er hoffe, dass “eine solche wirklich schwierige Lage wie jetzt, auch als Chance gesehen” werde.

Ingesamt habe man sich in Europa “nicht an das Regelwerk” gehalten. Bis heute verfüge die Gemeinschaft nicht über “die nötigen Instrumente”, um solch große Krisen bewältigen zu können. Dieser Mangel könne jetzt “endlich abgestellt” werden, so Genscher gegenüber PHOENIX. Es sei “ein Mangel und ein Geburtsfehler” der Europäischen Union gewesen, sich nicht ausreichend um die Frage einer “kohärente Wirtschaftspolitik” gekümmert zu haben.

Zugleich mahnte Genscher mit Blick auf den Umgang mit den Griechen:
“Mir gefällt der Ton nicht, wie herablassend über manche Länder gesprochen wird. Solidarität bedeutet auch gegenseitige Achtung.” Er betonte, dass “deutsche Interesse nicht gegen europäische” stünden. “Was gut für Europa ist, ist auch gut für Deutschland.

Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, forderte Genscher im PHOENIX-Interview eine selbstbewusstere EU. Er habe den Eindruck, dass “Europa nur auf der Zuschauertribüne” sitze. Obama habe im eigenen Land “genug Gegenkräfte und er braucht Unterstützung von außen, und Europa ist der geborene Partner.” “Europa muss erkennen, dass es mit dem Partner USA zusammen dazu beiträgt, dass eine stabile und überall als gerecht empfundene Weltordnung geschaffen werden kann.”

FDP speckt Steuerkonzept ab

Saturday, April 17th, 2010

Im Wahlkampf der FDP war noch von 35 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr die Rede. Jetzt dämpft die FDP die radikale Steuerreform ein und hofft auf eine rasche Zustimmung des Koalitionspartners.

Außenminister Guido Westerwelle im BRAVO-Interview

Wednesday, April 14th, 2010

Das gab es noch nie in der 54-jährigen Geschichte von BRAVO: ein deutscher Politiker im Interview mit der Jugendzeitschrift. Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (48) spricht exklusiv mit Europas erfolgreichstem Jugendmagazin ganz offen über Erfahrungen in der Jugend, über Helden und Kinder!

Klar habe auch er früher BRAVO gelesen, so Guido Westerwelle im Interview, aber Dr. Sommer habe ihn nicht aufgeklärt: “Nein! Da wäre die BRAVO zu spät gekommen. Ich war zuerst auf der Realschule – das war eine reine Jungenschule. Und da wurde über solche Themen recht offen und robust gesprochen”, erzählt der Politiker lachend.

Für Suzi Quatro “in ihrer Lederkluft” habe er in seiner Jugend geschwärmt. “Und ABBA natürlich.” Als er vor kurzem in eine BRAVO schaute, sei ein Artikel über Johnny Depp drin gewesen. “Den zum Beispiel finde ich sehr gut”, so Westerwelle.

Naturwissenschaften gehörten in der Schulzeit nicht zu seinen Lieblingsfächern: “Physik, Chemie, Mathematik… Die hab ich mir eher reinzwingen müssen.” Beim Wechsel aufs Gymnasium habe er aber seine Kunst-Leidenschaft entdeckt und wollte unbedingt Kunst studieren. “Da hab ich meinen Lehrer gefragt, und er war so ehrlich und klug, mir zu sagen: ‘Guido, dann studier lieber Kunstgeschichte.’ Danach habe er gewusst, dass sein Talent zum Künstler nicht ausreiche.

Guido Westerwelle ist seit 2004 liiert mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz. In der Jugend sei es viel schwieriger gewesen, zu seiner Homosexualität zu stehen, so Westerwelle. Sein Freundeskreis und seine Familie haben es eigentlich immer gewusst, haben es verstanden und akzeptiert. “Aber natürlich gab es manche Attacke, an die man sich heute auch erinnert”, so Westerwelle in BRAVO. “Es gab einige, die es gemerkt oder gewusst haben und damit nicht umgehen konnten.”

Die Frage nach eigenen Kindern stelle sich in seinem Alter nicht mehr, so Westerwelle. “Wenn es darum geht, was einem im Leben, das man bisher führen durfte, fehlt, dann wäre das mit Sicherheit auf der Liste oben. Aber: Es hat nicht sollen sein.” Deswegen engagieren sich der Politiker und sein Partner für andere Kinder, beispielsweise in Hilfsorganisationen.

100 Tage Schwarz-Gelb

Monday, February 1st, 2010

100 Tage Schwarz-Gelb – Chronik einer Entfremdung – ZDF-Autor Wolfgang Herles über die ersten 100 Tage der Regierungskoalition “100 Tage Schwarz-Gelb”:

Für seinen Film, der am Mittwoch, 3. Februar 2010, um 0.35 Uhr im ZDF zu sehen ist, hat Autor Wolfgang Herles die Chronik der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition geschrieben.

Als “Historischer Neuanfang” war das Bündnis angekündigt worden. Hatte nicht Konrad Adenauer zusammen mit der FDP die Fundamente der Republik geschaffen, von der Marktwirtschaft bis zur Westbindung? Hatten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nicht 16 Jahre lang gemeinsam regiert und dabei die Einheit Deutschlands vollendet?

Aber nun reiben sich alle die Augen, auch die Beteiligten selbst. Schwarz und Gelb haben nicht zueinander gefunden in den ersten 100 Tagen. Der Koalitionsvertrag wurde im Rekordtempo ausgehandelt, aber sofort begann der Streit. FDP-Chef Westerwelle triumphierte, seine Partei habe sich in allen Punkten durchgesetzt. Die Kanzlerin dagegen vermittelte den Eindruck, die FDP dürfe zwar mitregieren, aber nicht mitbestimmen. Grundsatzdebatten finden innerhalb der neuen Koalition statt, nicht etwa zwischen Regierung und Opposition. Streit gibt es um Steuersenkungen und Steuerreform, um den notwendigen Sparkurs, um die Gesundheitsreform, um das Betreuungsgeld für Kinder und um viele Kleinigkeiten bis hin zu der Frage, ob die in Polen ungeliebte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach den ihr zustehenden Sitz im Beirat des Zentrums für Vertreibung einnehmen darf oder nicht. Der neue Arbeitsminister Jung stürzt in der Kunduz-Affäre, die auch den neuen Umfrage-Liebling, Verteidigungsminister zu Guttenberg, nicht unbeschädigt lässt.

Wer gibt die Richtung an? Wie groß ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten? Was sind die Gründe für die Enttäuschung? Handelt es sich nur um einen missratenen Start oder vielmehr um das Ergebnis eines grundlegenden Missverständnisses, weil die neuen Partner gar nicht so gut zusammenpassen, wie sie es sich selber eingeredet haben?

Wolfgang Herles lässt die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung Revue passieren und analysiert die Gründe für den schwachen Eindruck. Sie liegen sowohl in den handelnden Charakteren wie an fundamentalen politischen Differenzen der Parteien. Kann sich die Koalition bis Anfang Februar stabilisieren? Bekommt Angela Merkel das Steuer endlich in die Hand? Ein gemeinsamer Kurs? Darauf wird man lange warten können. Übrig bleibt allenfalls der gemeinsame Wunsch, nicht zu scheitern.



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