Vor dem womöglich entscheidenden Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Finanzierung des Münchner Transrapidprojekts am Montagabend gibt sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zuversichtlich. Er rechne damit, dass ein Weg gefunden werde, “die Finanzierung hinzubekommen”, sagte Stoiber der “Welt” (Montagausgabe).
Bislang fehlen noch rund 350 Millionen Euro für das mindestens 1,85 Milliarden Euro teure [...]

Der Termin für die Wahl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten steht jetzt fest: Der Landtag wird am 9. Oktober auf einer Sondersitzung über den Nachfolger von Edmund Stoiber (CSU) entscheiden. Eine Mehrheit für den derzeitigen Innenminister Günther Beckstein (CSU) gilt als sicher. Sein Kabinett soll eine Woche später am 16. Oktober vereidigt werden.
CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte [...]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützt den Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Es sei “nahe liegend”, einen Teil der Mehrwertsteuer zu Lasten des Bundes für den Ausbau des Betreuungsangebotes umzuschichten, sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart.
Wie Stoiber regte auch Oettinger an, 0,5 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zur [...]