Posts Tagged ‘Dienstwagen’

Politiker in der Moralfalle

Thursday, August 27th, 2009

Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt und Ackermann im Kanzleramt – Kommentar der Berliner Morgenpost: “Politiker in der Moralfalle”

Stellen wir uns vor, ein junger Mensch hat einen seltsamen Berufswunsch und will Politiker werden. Dieser junge Mensch hat studiert, eine Weile im Ausland verbracht, ist vertraut mit moderner Technik und hat in einem Unternehmen gar ein wenig leiten geübt. Er oder sie könnte überall gut verdienen, möchte aber dennoch Volksvertreter werden; erst Abgeordneter, später vielleicht Minister – so wie zu Guttenberg. Die vergangenen Wochen werden jede politische Nachwuchskraft, die halbwegs bei Sinnen ist, bekehrt haben: Politiker, das sind doch die, die selbst dann geschlachtet oder verächtlich gemacht werden, wenn sie sich an die Vorschriften halten. Wehe, man lässt sich von der Kanzlerin zum Essen einladen. Wehe, man hält sich an die Regeln beim Dienstwagengebrauch. Empörungswellen brausen auf, vom medialen Sog aufgebauscht, an deren Ende wie Strandgut immer eine Botschaft liegen bleibt: alles Verbrecher, keine Moral, parteiübergreifend. Damit der öffentliche Hass nicht so allein ist, fügt ein Scherzkeks noch reichlich Hohn dazu. Welcher Qualifizierte will sich diese Folter antun? Der Politiker steckt in der Moralfalle: Denn er macht immer alles falsch. Eine Ministerin, die mit dem Dienstwagen im Urlaub weilt? Unmoralisch wegen Verschwendung. Eine Ministerin, die im Ernstfall nicht schnell genug in Berlin ist? Erst recht unmoralisch, weil sie sich nicht kümmert. Eine Kanzlerin, die Unternehmenslenker zum Essen bittet? Verschwenderin. Eine Kanzlerin, die ihre Kontakte in die Wirtschaft nicht pflegt? Verantwortungslos. Das Schöne an der Moral ist: Mit ihr im Bunde lässt sich immer alles verurteilen. Die empört vorgetragenen Moralrituale schrauben öffentliche Debatten allerdings in ein schwarzes Loch. Denn ängstliche Politiker fühlen sich gezwungen, Tatsachen zu verschleiern. Ulla Schmidt wagte nicht zu sagen, dass es bequemer ist, wenn die feine Karre auch in den Ferien vor der Tür steht. Wo ist das Problem, sofern die private Nutzung nach den geltenden Regeln bezahlt wird? Auch die Kanzlerin verweigert die Auskunft. Mag eine Regierungschefin das Recht und eine Bewirtungskasse haben, um vom Bank-Chef bis zum Streetworker einzuladen, wen sie will – gegen die Moral hat sie keine Chance. Angela Merkel weiß genau, was geschieht, wenn Dinner-Details an die Öffentlichkeit geraten. Ein absehbarer Fall von Suppen-Hysterie. Statt Dienstwagen-Kleinkram und Abendbrot-Krümel wäre es allemal angemessener, die Vorgänge bei Opel in den Blick zu nehmen oder das Drama bei der HRE. Dort werden Milliarden abgeworfen, die künftig bei der Bildung fehlen. Wer diese Baustellen haushaltsschonend bewältigt, darf Dienstwagen fahren und Kanzler-Wein trinken, so viel er will. Für derart komplexe Probleme allerdings braucht man Fachleute. Die aber werden sich nicht in der Politik filetieren lassen. (Berliner Morgenpost)

Im Urlaub kann der Dienstwagen stehen bleiben

Thursday, August 6th, 2009

Berliner Morgenpost: Im Urlaub kann der Dienstwagen stehen bleiben – Kommentar

Acht Bundesminister sollen ihren Dienstwagen in den vergangenen eineinhalb Jahren auch privat im Urlaub genutzt haben. Sechs SPD-Minister sowie der ehemalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und dann seine Nachfolgerin Ilse Aigner (beide CSU). Und alles, so heißt es in der gestern öffentlich gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten, sei mit rechten Dingen zugegangen. Denn die Nutzung des Dienstwagens ist den Ministern seit 1993 auch privat erlaubt, zudem hätten die betroffenen Politiker die Fahrten auch privat abgerechnet und versteuert.

Also alles okay? Sicherlich: Die Fälle, die jetzt bekannt geworden sind, sind etwas anderes als die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Schmidt hatte ihren Fahrer mit dem leeren S-Klasse-Mercedes tausende Kilometer ins ferne Spanien und wieder zurück nach Berlin fahren lassen, während sie selbst das Flugzeug nutzte. Und dies nur, weil sie vor Ort einige wenige dienstliche Termine hatte. Dadurch entstanden Kosten, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einsatz stehen und für die wieder einmal der Steuerzahler aufkommen muss. Das ist der Unterschied beispielsweise zu Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der, wie gestern bekannt wurde, mit dem Dienstwagen selbst nach Südtirol fuhr oder an einem verlängerten Wochenende privat mit dem Auto in Norddeutschland unterwegs war. Auch Seehofer muss sich rechtlich nichts vorwerfen lassen, weil er sich als Bundeslandwirtschaftsminister von seinem Wohnsitz in Ingolstadt zu seinem Ferienhaus im 30 Kilometer entfernten Schamhaupten fahren ließ. Zumal die Fahrt privat deklariert und versteuert wurde. Und doch können auch all diese Politiker – und besonders Ulla Schmidt – eines lernen: Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch politisch oder moralisch korrekt. In der Hauptstadt dürfen die Bundestagsabgeordneten die Fahrbereitschaft nutzen, auch am Wochenende, auch um 3 Uhr morgens. Und nicht wenige tun das, obwohl sie ein Taxi rufen und erst recht bezahlen könnten. Die Kosten für die Fahrbereitschaft trägt der Steuerzahler. Das ist der große Unterschied zur privaten Wirtschaft, wo Dienstfahrzeuge natürlich auch genutzt werden. Und auch Bundesminister könnten im Urlaub mit dem Taxi zum Flughafen fahren, dann kämen Missverständnisse gar nicht erst auf. Wohin mangelnde Sensibilität führt, erfährt die SPD derzeit schmerzhaft: Auf 20 Prozent sind die Sozialdemokraten abgestürzt, auf dem Höhepunkt der Affäre am Mittwoch letzter Woche, maßen die Meinungsforscher sogar nur eine Zustimmung von 16 Prozent. Schlimmer geht es kaum. (Berliner Morgenpost)



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