Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt eine Koalition der SPD mit der neuen Linken nach der Bundestagswahl 2009 “definitiv” aus.
Wowereit sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, die Linke sei im Bund außen- wie innenpolitisch “nicht regierungsfähig”. Empfehlungen für künftige Landtagswahlen wollte er nicht abgeben.
Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler kritisierte die [...]

Der tödliche Anschlag auf vier deutsche Soldaten im afghanischen Kunduz hat die Debatte um einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan neu entfacht. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, warf der Bundeswehr vor, in Afghanistan “mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt zu sein.”
In der ARD-Talkshow “Sabine Christiansen” sagte Lafontaine, Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert. “Unter [...]

Westdeutsche Zeitung zur Linkspartei
von Alexander Marinos
Manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch: 1979 hatte der Einzug der Grünen in die Landesparlamente seinen Anfang in Bremen genommen. 28 Jahre danach könnte der beachtliche Bremer Wahlsieg der aufgehübschten SED/PDS, die sich mittlerweile Linkspartei nennt, der Anfang vom Ende des Vier-Parteien-Systems in ganz Deutschland sein.
Der weit verbreitete Hartz-IV-Frust hat [...]