Zum erlassenen Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das verfügte Demonstrationsverbot ist Phase drei einer innenpolitischen Eskalationsstrategie. Im Visier sind G8-Kritiker und das Grundgesetz.
Seit Wochen werden Koordinatoren G8-kritischer Kundgebungen und Demonstrationen in Rostock observiert und eingeschüchtert. Das ist Phase eins. Dann folgten bundesweite Razzien [...]

Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei in Bremen rechnet Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine mit dem Einzug der künftigen Partei “Die Linke” in weitere Landesparlamente.
Die neue Partei, die am 16. Juni aus dem Zusammenschluss von Linkspartei und WASG entstehen soll, habe 2008 bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg “ähnliche Chancen” wie in Bremen, sagte Lafontaine am Montag in Berlin.
Chancen [...]

Die Fraktion der Linkspartei.PDS will die geplanten Sicherheitszonen sowie die Genehmigungsverfahren für die Demonstrationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm zum Thema im Landtag machen.
Wie der innenpolitische Sprecher Peter Ritter am Montag in Schwerin sagte, hat er für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Unterrichtung durch das Innenministerium beantragt.
Ritter kritisierte die Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel. Die jetzt immer [...]