Posts Tagged ‘Die Linke’

Oskar Lafontaine verlaesst bundespolitische Buehne

Sunday, January 24th, 2010

Oskar Lafontaine verlässt die bundespolitische Bühne – Zurück bleibt eine zerstrittene Linkspartei. Kommentar von Wolfgang Radau, Westdeutsche Zeitung

Oskar Lafontaine wäre nicht Oskar Lafontaine, wenn er der Linken gegen Ende seiner Dienstzeit in der Bundespolitik geordnete Verhältnisse hinterlassen hätte. Schon 1999, als er der SPD Knall auf Fall das Finanzministerium und den Parteivorsitz hinwarf, ließ er Ratlosigkeit zurück. Nun, wo der Rückzug aus Berlin mit Ansage und einsichtiger Begründung erfolgt, bleibt eine zerstrittene Linkspartei zurück, die im Streit um Lafontaine noch schnell ihren Geschäftsführer geopfert hat. Dietmar Bartsch im Bundestag in der zweiten Reihe, Lothar Bisky weitab im Europaparlament, Oskar Lafontaine im Landtag von Saarbrücken – der Linkspartei bleibt nur noch Gregor Gysi und die politische Heimat im Osten. Die linke Partei, das beschreibt Gysi sehr richtig, hätte es ohne Lafontaine so nicht gegeben.

Wird die Linkspartei nun wieder zerfallen – nämlich in ihre drei Wurzeln der SED-Nachfolger, der SPD-Unzufriedenen und der DKP-Wirrköpfe? Oder bietet der Rückzug Lafontaines, der seine ehemalige sozialdemokratische Heimat zuletzt als Feindesland betrachtet hatte, eine Chance für ein künftig unverkrampfteres Miteinander von SPD, Linken und Grünen? Vielleicht schon im NRW-Wahlkampf, dessen heiße Phase unmittelbar bevorsteht?

Zunächst einmal muss sich die Linkspartei neu sortieren, bevor sie auf Partnersuche geht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht ihr – vor allem mit Blick auf die Wahlen an Rhein und Ruhr – zu Recht jegliche Regierungstauglichkeit ab. Aber Berlin ist weit, und Hannelore Kraft, die SPD-Vorsitzende in Düsseldorf, mag sich weiterhin und vielleicht gerade jetzt nicht festlegen. Sie bietet unzufriedenen Mitgliedern der Linkspartei den Wechsel zur SPD an. Was dann in NRW übrig bleibt, kann man sich unschwer ausmalen: Linke Radikale, die unsere Gesellschaft von Grund auf verändern, vereinheitlichen, sozialisieren wollen. Ein Experiment, das nach bitteren vier Jahrzehnten in Ostdeutschland im Abfalleimer der Geschichte landete. Und das mit sozialdemokratischer und grüner Politik absolut nicht kompatibel ist.

Dem Menschen Oskar Lafontaine gilt Bedauern für seine schwere Krankheit und Respekt für seinen Rückzug. Der Politiker Lafontaine hinterlässt Deutschland nichts, was Wert hat. (Westdeutsche Zeitung)

Bundestagswahl – Mehrheit fuer Schwarz-Gelb schrumpft

Friday, September 11th, 2009

ZDF-Politbarometer September II 2009: Mehrheit für Schwarz-Gelb schrumpft – Kritik an deutscher Beteiligung am UN-Einsatz in Afghanistan

In der politischen Stimmung bleibt die Union unverändert bei 39 Prozent und liegt damit weiterhin mit großem Abstand vor der SPD, die ebenfalls wie in der Vorwoche auf 23 Prozent kommt. Deutliche Einbußen hat die FDP, die nach ihrem Plus von vier Prozentpunkten in der Woche nach den drei Landtagswahlen jetzt drei Punkte abgibt und 13 Prozent erzielt. Dagegen gewinnt die Linke mit aktuell 12 Prozent klar hinzu (plus 3), die Grünen verlieren leicht und erreichen 9 Prozent (minus 1). Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind sich erst 56 Prozent aller Befragten sicher, dass sie zur Wahl gehen und wen sie wählen wollen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die aktuellen Stimmungsausschläge kämen dann etwas weniger zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf

36 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 14 Prozent (minus 1), die Linke 11 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent (plus 1). Damit hätte eine Koalition aus Union und FDP weiterhin eine – wenn auch knapper gewordene – Mehrheit.

Zurzeit gehen 55 Prozent der Befragten davon aus, dass es nach der Bundestagswahl eine Regierungsmehrheit für Schwarz-Gelb geben wird, 36 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 9 Prozent). Letzte Woche erwarteten 58 Prozent eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP und 35 Prozent meinten, dass es dafür nicht reichen werde (weiß nicht: 7 Prozent).

Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 1,9 (Sept. I: 2,0). Mit deutlichem Abstand folgt Finanzminister Peer Steinbrück mit 1,2 (Sept. I: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Sept. I: 0,9) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,8. Es schließen sich an Guido Westerwelle mit 0,5 (Sept. I: 0,6), Horst Seehofer mit 0,5 (Sept. I: 0,6) und Franz Müntefering mit 0,3 (Sept. I: 0,4). Weiterhin negativ bewertet werden Gregor Gysi mit minus 0,7 (Sept. I: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Sept. I: minus 1,2).

In der sogenannten K-Frage liegt Angela Merkel weiterhin deutlich vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, auch wenn sich die jeweiligen Zustimmungswerte leicht aufeinander zu bewegen: Aktuell wünschen sich 61 Prozent Angela Merkel als Bundeskanzlerin (Sept. I: 62 Prozent) und 28 Prozent Frank-Walter Steinmeier (Sept. I: 26 Prozent). Dabei erhält Merkel die nahezu uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Anhänger (96 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich zwei Drittel (66 Prozent) für Steinmeier aus.

Zwar liegt Merkel auch beim Eigenschaftsprofil fast durchgängig vor Steinmeier, eine relative Mehrheit der Befragten kann aber meist keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ausmachen. So halten 36 Prozent Merkel und 7 Prozent Steinmeier für glaubwürdiger, keinen Unterschied zwischen beiden sehen 51 Prozent (Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “Kandidaten unbekannt”). Als sympathischer bezeichnen 45 Prozent Merkel, 17 Prozent Steinmeier und kaum Unterschiede konstatieren 33 Prozent. Mehr Durchsetzungskraft bescheinigen 54 Prozent Merkel und 13 Prozent Steinmeier (kein Unterschied: 23 Prozent). Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen 19 Prozent auf Merkel, 12 Prozent auf Steinmeier und 55 Prozent sagen “kein Unterschied”. Die Lösung der Wirtschaftsprobleme trauen 30 Prozent eher Merkel und 9 Prozent eher Steinmeier zu. Für 50 Prozent unterscheiden sich die Kandidaten hier kaum. Einzig beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt Steinmeier mit 27 Prozent knapp vor Merkel mit 24 Prozent (kein Unterschied: 40 Prozent).

Die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz in Afghanistan finden 53 Prozent der Befragten nicht richtig und 44 Prozent richtig (weiß nicht: 3 Prozent) – eine im Vergleich zu vor zwei Monaten nur wenig veränderte Einschätzung (Juli I: richtig: 42 Prozent; nicht richtig: 55 Prozent; weiß nicht: 3 Prozent). Eine mehrheitliche Unterstützung findet die deutsche Beteiligung dabei unter den Anhängern von FDP (61 Prozent) und CDU/CSU (54 Prozent), die Anhänger der SPD sind in dieser Frage gespalten (richtig: 50 Prozent, nicht richtig: 49 Prozent), während die meisten Anhänger der Grünen (58 Prozent) und vor allem der Linken (80 Prozent) den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. September 2009 bei 1 336 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 18. September 2009, dann auch mit Einschätzungen zu den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Lafontaine: “SPD ist keine Volkspartei mehr”

Saturday, August 15th, 2009

Der Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Sozialdemokrat, Oskar Lafontaine, macht der im Umfragetief festsitzenden SPD schwere Vorwürfe über ihren Kurs.

Dem “Tagesspiegel am Sonntag” sagte Lafontaine, “jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert habe, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell”. Dies sei in der SPD jedoch nicht passiert. Lafontaine sprach der Partei, deren Vorsitzender er war, den Status einer Volkspartei ab. “Eine Volkspartei ist für mich nur eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt”, sagte Lafontaine. “Und das ist derzeit bei der SPD eindeutig nicht der Fall.” (Tagesspiegel)

Praxisgebuehr bei Vorsorgeuntersuchungen unzulaessig

Wednesday, August 5th, 2009

Ärztinnen und Ärzte dürfen für Früherkennungsuntersuchungen keine Praxisgebühren erheben, wobei auch die anschließende Information und Beratung der Versicherten Teil der Untersuchung ist.

Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/13790) klargestellt. Ärztinnen und Ärzte hatten die Praxisgebühr vorab auch bei Vorsorgeuntersuchungen gefordert. Sie begründeten dies insbesondere damit, dass ein Beratungsgespräch nicht Teil der Vorsorgeuntersuchung sei. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärt:

“Nach Ansicht der Bundesregierung ist es die Aufgabe der Krankenkassen, ihre Versicherten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten. Sofern Patientinnen und Patienten ein rechtswidriges Verhalten ihrer Ärztin/ihres Arztes feststellen, können sie sich an ihre Krankenkasse wenden. Diese müsse den Sachverhalt dann überprüfen und entscheiden, ob sie die Kassenärztliche Vereinigung informiert und die zuständige Aufsichtsbehörde einschaltet. Darüber hinaus können sich Versicherte auch unmittelbar an die Kassenärztliche Vereinigung oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Das ganze Dilemma hätten wir nicht, wenn es keine Praxisgebühr gäbe. Praxisgebühren treffen besonders sozial schwache und chronisch kranke Menschen. Sie verschieben notwendige Arztbesuche, da sie sich die erforderliche ‘Eintrittsgebühr’ oftmals nicht leisten können. Das haben wissenschaftliche Studien längst belegt. Ich bedauere daher sehr, dass die Bundesregierung diese Erkenntnisse ignoriert und weiterhin an der Praxisgebühr festhält. DIE LINKE wird unvermindert für eine Abschaffung der Praxisgebühr streiten.”

Katja Kipping: “Heiße Luft vor der Wahl”

Friday, July 31st, 2009

“Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist”, so die stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt:

Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert hat. Viel heiße Luft also im Wahlkampf. Seltsamerweise sind nun fast alle Parteien für eine Erhöhung des Schonvermögens, aber einer gesetzlichen Grundlage dafür hat man sich verweigert. Das nennt man Profilierung auf dem Rücken der Betroffenen.

Zur Erinnerung: Zur namentlichen Abstimmung im Bundestag am 02. Juli 2009 haben die FDP-Fraktion (bis auf einen Abgeordneten) und die anderen Fraktionen nicht dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf eine Erhöhung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Lebensjahr zugestimmt (BT- Drs. 16/5457).



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