Zu dem jüngst bekannt gewordenen Fall von massenhaftem Missbrauch von Kontodaten
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Der massenhafte Missbrauch von Kontodaten ungefragter Bürger ist ein Skandal sondergleichen. Mit unglaublicher krimineller Energie wurden die Kontodaten verkauft, die den Weg zur Abbuchung von erheblichen Beträgen ohne Einwilligung der Betroffenen geebnet haben. Er zeigt außerdem, wie gefährlich [...]

Zur heute beginnenden Bildungstour der Kanzlerin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Frau Merkel nutzt die Sommerpause, um in ihrer Königsdisziplin, der Schaumschlägerei, zu punkten. Zum wiederholten Mal erklärt sie die Bildung zur Chefsache, nachdem ihre Regierungskoalition mit der Föderalismusreform dem Bund faktisch alle Handlungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik geraubt hat. Frau Merkel kann zwar [...]

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hält sich weiter alle Möglichkeiten offen, das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Bundesland zu bilden.
Der CDU-Politiker sagte in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins stern: “Es gilt der alte Satz, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen.” Mit den Altkommunisten habe er da grundsätzliche Schwierigkeiten, “aber nicht mit [...]