Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zu den Meldungen über den vorläufigen Stopp der Online-Durchsuchungen erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Dass der Bundesinnenminister die Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste zunächst gestoppt hat, ist erfreulich. Er schließt sich damit unserer Auffassung an, dass es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Der Stopp macht auch deutlich, wie gespalten die Bundesregierung bei dieser [...]