CSU für realistisches Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung: “Drei Milliarden aus dem Steueraufkommen des Bundes sind möglich”/ Klare Absage der CSU an jede Steuererhöhungsdiskussion
Ein CSU-Sprecher erklärte, dass ein realistisches Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung notwendig ist, bei dem auch der Bund einen angemessenen Anteil übernehmen sollte. “Hier ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Ländern und [...]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützt den Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Es sei “nahe liegend”, einen Teil der Mehrwertsteuer zu Lasten des Bundes für den Ausbau des Betreuungsangebotes umzuschichten, sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart.
Wie Stoiber regte auch Oettinger an, 0,5 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zur [...]

Zur angekündigten Ablehnung der beantragten Reststrommengenübertragung auf das Kernkraftwerk Biblis A durch das Bundesumweltministerium erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Der Atomausstieg kollidiert mit allen Zielen unserer Energiepolitik: preiswertem Strom, Versorgungssicherheit, Energiemix und Senkung des CO2-Ausstoßes. Die Erneuerbaren Energien sind leider noch nicht in der Lage, den Energiebedarf unserer [...]