FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Angriffe auf die Union verschärft. “Die Union platziert sich zurzeit links von der Mitte”, sagte der Liberalen-Politiker am Montag in der N24-Sendung “Was erlauben Strunz”.
Dies werde deutlich bei Themen wie “staatliche Lohnfestsetzung” oder auch bei dem “Unfug beim Gesundheitsfonds”, das sei “Planwirtschaft”, betonte Westerwelle und fügte hinzu: “Alles das, was [...]

Zur Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, endlich gegen belästigende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Wir begrüßen die Einsicht der federführenden Bundesjustizministerin Zypries nach monatelangen Aufforderungen endlich dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu folgen. Anreize [...]

Die Spannungen zwischen der CSU-Spitze und der Fürther Landrätin Gabriele Pauli halten auch nach dem Münchner Parteitag an.
CSU-Vizechef Horst Seehofer startete zwar am späten Montagabend in der ARD-Talksendung “Beckmann” einen Versuch, die Wogen zu glätten. Pauli reagierte aber bei dem Aufeinandertreffen der beiden Verlierer im Kampf um den CSU-Vorsitz abweisend und kritisierte das Führungspersonal ihrer [...]