Rheinische Post: CSU-Chef: Unser Steuerkonzept ist nicht mehr zu stoppen
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber besteht gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte Huber im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): “Wir halten daran fest, dass wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise die Entlastung der fleißig [...]

Nach der Staatsregierung hat auch die CSU-Landtagsfraktion der umstrittenen Abschwächung des Rauchverbots in Bayern zugestimmt.
Der Vorschlag des Kabinetts, das Rauchverbot in Festzelten bis 1. Januar 2009 auszusetzen, wurde nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit angenommen, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid in München sagte.
Schmid betonte, das Nichtraucherschutzgesetz bleibe “in vollem Umfang” erhalten. “Das war mir ein ganz [...]

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Angriffe auf die Union verschärft. “Die Union platziert sich zurzeit links von der Mitte”, sagte der Liberalen-Politiker am Montag in der N24-Sendung “Was erlauben Strunz”.
Dies werde deutlich bei Themen wie “staatliche Lohnfestsetzung” oder auch bei dem “Unfug beim Gesundheitsfonds”, das sei “Planwirtschaft”, betonte Westerwelle und fügte hinzu: “Alles das, was [...]